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Aktuelles

News

08.09.2017
Unzulässige Aufrechnung bei fehlender Benennung von Erstattungs- und Leistungsanspruch

Das Sozialgericht Gelsenkirchen, das Sozialgericht Dortmund sowie das Sozialgericht Aachen haben mit am 27.07.2017 (S 11 KR 1004/16), 31.07.2017 (S 40 KR 1088/16) und 22.08.2017 (S 13 KR 175/17) verkündeten Urteilen entschieden, dass die in § 9 PrüfvV (bis 31.12.2016 gültig) bzw. § 10 Satz 2 PrüfvV (seit dem 01.01.2017 gültig) enthaltene Regelung die Krankenkasse dazu verpflichtet, bei einer von ihr vorgenommenen Aufrechnung Leistungs- und Erstattungsanspruch genau zu benennen. Eine Aufrechnung im Rahmen einer Sammelabrechnung bzw. Zahlungsavis, dem sich nicht entnehmen lässt, mit welchen Ansprüchen gegen welche unstreitigen Forderungen des Krankenhauses aufgerechnet werden soll, entspricht nicht den Vorgaben der Prüfverfahrensvereinbarung und führt zur Unzulässigkeit
der Aufrechnung. In Nordrhein-Westfalen greift daher das landesvertraglich nach wie vor bestehende Aufrechnungsverbot, an dem das LSG NRW festhält (LSG NRW, Urteil vom 06.12.2016, L 1 KR 358/15).
Ihr Ansprechpartnerin: Dr. Heike Thomae


07.09.2017
Aktuelle Stellenanzeige: Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im Medizinrecht

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt für unseren Stammsitz in Stuttgart eine(n) hervorragend qualifizierte(n) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt für den Bereich Medizinrecht.

Wir sind eine auf das öffentliche Recht und das Gesundheitsrecht spezialisierte Kanzlei. In diesen Bereichen sind wir seit über 30 Jahren bundesweit tätig. Besondere Schwerpunkte liegen im Krankenhaus- und Arztrecht sowie im Sozial- und Pflegeversicherungsrecht.

Wir bevorzugen eine engagierte Persönlichkeit, die mindestens ein vollbefriedigendes Staatsexamen und eine Promotion oder ein Promotionsvorhaben mitbringt. Eine Neigung zu Veröffentlichungen und Vorträgen sollte vorhanden sein. Wir bieten eine hervorragend ausgestattete Bibliothek, eine gute Honorierung, aussichtsreiche Perspektiven und eine angenehme Arbeitsatmosphäre. Ihre Bewerbungsunterlagen, die wir selbstverständlich vertraulich behandeln, richten Sie bitte an:

Anwaltskanzlei Quaas & Partner mbB
z. Hd. Herrn Prof. Dr. Michael Quaas
Möhringer Landstraße 5, 70563 Stuttgart
e-mail: info@quaas-partner.de


31.08.2017
Verschlüsselung akutes Nierenversagen

Seit dem ICD-10-GM in der Version des Jahres 2015 ist in die Hinweise zum Code N17.- die Definition des akuten Nierenversagens nach der KDIGO-Leitlinie aufgenommen. In der 5. Stelle des Codes ist das Stadium des akuten Nierenversagens anzugeben (Stadium 1 -3). Die Definition der drei Stadien enthält jeweils am Ende folgenden Klammerzusatz: adäquate Flüssigkeitszufuhr vorausgesetzt. Das SG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.08.2017 klargestellt, dass sich der Klammerzusatz nur auf den Abfall der Diurese unter den angegebenen Werten bezieht, nicht hingegen auf den Serumkreatininwertanstieg. Die gegenteilige Auffassung der Krankenkasse (und des MDK) widerspreche einer Stellungnahme der Deutschen Nephrologischen Fachgesellschaft. Zudem spreche der Wortlaut und die systematische Stellung des Klammerzusatzes gegen die Annahme, eine adäquate Flüssigkeitszufuhr sei auch bei Serumkreatininwertanstieg um angegebene Werte maßgeblich.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


08.08.2017
Beitragsfreiheit für Honorar-Notärzte

Als Teil des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) ist mit Wirkung zum 11.04.2017 eine gesetzliche Neuregelung in § 23 c Abs. 2 SGB IV in Kraft getreten. Die auch als Notärzte-Gesetz bezeichnete Norm stellt die Einnahmen aus Tätigkeiten von Notärzten im Rettungsdienst in der Sozialversicherung beitragsfrei, wenn diese Tätigkeit entweder neben einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt wird. Eine Rückwirkung sieht das Gesetz allerdings nicht vor. Es erfasst auch keine im Krankenhaus als solche tätigen Honorarärzte. Angestellte Ärzte des Krankenhauses, die auch „Notarzt fahren" können (dagegen) von der Beitragsbefreiung profitieren.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Jens-M. Kuhlmann


07.08.2017
MVZ können neue MVZ gründen

Nach § 95 Abs. 1 a SGB V können nur bestimmte, dort aufgezählte Personen und Einrichtungen medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen. Dazu gehören insbesondere zugelassene Vertragsärzte und zugelassene Krankenhäuser. Nicht dezidiert erwähnt werden im Gesetz schon zugelassene MVZ. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) zeigte sich mit einem Urteil vom November 2016 innovativ. Danach können auch schon bestehende MVZ-Betreibergesellschaften neue MVZ gründen. Das LSG verweist insofern auch auf § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V, wonach die Vorschriften des 4. Kapitels des SGB V auf MVZ entsprechend anzuwenden sind. § 95 SGB V steht im 4. Kapitel. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Ausdehnung des Gründer-Kreises über den Gesetzeswortlaut hinaus hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) zugelassen. Die Entscheidung über die Revision zu Aktenzeichen B 6 KA 1/17 R darf mit Spannung erwartet werden.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Jens-M. Kuhlmann


04.08.2017
Zulässigkeit einer Großtagespflegestelle mit abhängig beschäftigten Tagespflegepersonen

Wer Inhaber einer Tagespflegeerlaubnis gemäß § 43 SGB VIII ist, darf die Betreuung von Kindern in anderen geeigneten Räumen i. S. v. § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII i. V. m. § 1 Abs. 7 Satz 3 Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) – sog. Großtagespflegestelle mit bis zu neun gleichzeitig anwesenden Kindern – mit abhängig beschäftigten Personen durchführen, die ihrerseits über eine Tagespflegeerlaubnis gemäß § 43 SGB VIII verfügen; dies hat der VGH Baden-Württemberg mit Urteil vom 12.07.2017 – 12 S 102/15 – entschieden und damit der Auffassung der beklagten Stadt Stuttgart und des VG Stuttgart im erstinstanzlichen Urteil – 7 K 459/13 –, es sei rechtlich geboten, dass mehrere Tagespflegeperson nur als selbstständig, etwa in einer BGB-Gesellschaft, zusammenwirken dürften, eine Absage erteilt. Eine solche Vorgabe, die in den Schutzbereich des Artikel 12 GG eingreife, könne weder dem SGB VIII, noch anderen bundesrechtlichen Regelungen entnommen werden und ergebe sich auch aus dem Landesrecht nicht. Soweit die von der beklagten Stadt Stuttgart aufgestellte „Rahmenkonzeption", bzw. eine der Tagespflegeerlaubnis beigefügte Nebenbestimmung ein Angestelltenverhältnis ausgeschlossen hätten, sei dies unzulässig. Um den Förderungsauftrag der §§ 22, 23 SGB VIII, sowie den von § 43 SGB VIII intendierten Schutz von Kindern zu gewährleisten, sei die insofern geforderte Organisation in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht erforderlich; ausschlaggebend sei allein die Geeignetheit der Tagespflegeperson i. S. v. § 23 Abs. 3 Satz 1, 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII, nicht aber, ob mehrere natürliche Personen im Rahmen eines Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnisses zusammenwirken oder selbstständig tätig seien.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Moritz Quaas


02.08.2017
Berücksichtigung von Krankenhausleistungen im Budget, deren Abrechenbarkeit umstritten ist

Kostenträger bestreiten im Rahmen von Pflegesatz- und nachfolgenden Schiedsstellenverfahren häufiger die Abrechenbarkeit bestimmter Entgelte, weil Mindestmerkmale eines Operations- und Prozedurenschlüssels (OPS) angeblich nicht vorlägen. Im konkreten Fall konnten die Vertragsparteien in den Entgeltverhandlungen keine Einigung über die Frage erzielen, ob Entgelte für die intensivmedizinischen Komplexbehandlungen im Erlösbudget zu berücksichtigen sind, weil die für die Abrechnung dieses Entgelts zu fordernde ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation umstritten war. Die Schiedsstelle hat die geforderten Fallpauschalen im Erlösbudget berücksichtigt, weil ein evidenter Abrechnungsmangel nicht vorliege. Die von den Krankenkassen gegen die pflegesatzrechtliche Genehmigung des Schiedsspruchs erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat in letzter Instanz ausgeführt, die Schiedsstelle habe das Vorliegen der Abrechnungsvoraussetzungen offen lassen dürfen und die Vertragsparteien auf die Klärung im sozialgerichtlichen Verfahren verweisen können. Solange kein offensichtlicher Abrechnungsmangel vorliege, dürfe die Schiedsstelle die zwischen den Vertragsparteien umstrittenen Krankenhausleis-tungen im Erlösbudget berücksichtigen. Nur in dem Fall, in dem zum Zeitpunkt der Entgeltverhandlungen oder der Entscheidung der Schiedsstelle bereits feststehe, dass das Krankenhaus eine geforderte Krankenhausleistung mit einem bestimmten Entgelt nicht abrechnen dürfe, weil eine dafür erforderliche strukturelle Abrechnungsvoraussetzung nicht erfüllt sei, könne die Fallpauschale im Erlösbudget nicht berücksichtigt werden. Für die Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs ist es auch ohne Bedeutung, wenn in einem sozialgerichtlichen Abrechnungsstreit zu einem späteren Zeitpunkt die von den Krankenkassen vertretene Rechtsauffassung bestätigt wird.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Ulrich Trefz


18.07.2017
Prof. Dr. Quaas von Handelsblatt und Best Lawyers zu einem von Deutschlands besten Anwälten 2017 gekürt

Prof. Dr. Michael Quaas wurde von Handelsblatt und dem US-Verlag Best Lawyers im Rahmen des am 23.06.2017 veröffentlichten Ratings „DEUTSCHLANDS BESTE ANWÄLTE 2017" zu einem von Deutschlands besten Anwälten im Rechtsgebiet - Öffentliches Wirtschaftsrecht, Gesundheitswesen - gekürt.

Näheres hierzu ist entweder im Handelsblatt-Spezial „DEUTSCHLANDS BESTE ANWÄLTE 2017" zu finden, oder unter diesem Link auf der Internetseite des Handelsblattes; die komplette Listung aller ausgezeichneten Anwälte steht online hier zur Verfügung.

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14.07.2017
Endet der Streit um die Aufwandspauschale?

Verschiedene Sozialgerichte – insbesondere das SG Karlsruhe (wir berichteten) – haben in Verfahren um die Zahlung bzw. Erstattung von Aufwandspauschalen gem. § 275 Abs. 1 c SGB V den Krankenhäusern Recht gegeben. Sie ließen jeweils offen, ob es eine sachlich-rechnerische Überprüfung gibt. Nach den vom BSG vorgegebenen Auslegungsgrundsätzen müsse man im konkreten Einzelfall von einer Auffälligkeitsprüfung ausgehen, die die Aufwandspauschale ausgelöst habe. Gegen die Nichtzulassung der Berufung in den den Krankenhäusern stattgegebenen Urteilen wehrten sich verschiedene Krankenkassen. Das LSG BW hat nunmehr in den letzten Wochen mit mehreren Beschlüssen die Beschwerden der Krankenkassen zurückgewiesen. Insbesondere bestünde keine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG, da die vom BSG vorgegebene Abgrenzung unter Beachtung der höchstrichterlichen Auslegungsregelungen von den Sozialgerichten beachtet worden seien. Die den Krankenhäusern stattgebenden Urteile sind damit rechtskräftig.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


30.06.2017
Änderungen der TA Lärm und Sportanlagen-Lärmschutzverordnung (18. BImSchV), verkündet

Im Bundesanzeiger AT vom 08.06.2017 ist nunmehr eine Änderung der TA Lärm verkündet worden, in der lediglich die erhöhten Immissionsrichtwerte für die urbanen Gebiete (tags 63 dB(A), nachts 45 dB(A)) aufgenommen wurden. Gleiches gilt für die 18. BImSchV, deren Änderung am 01.06.2017 im BGBl. I S. 1486 verkündet wurde. Die Änderungen der TA Lärm treten 09.06.2017, die Änderung der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung drei Monate nach Verkündung in Kraft. Darauf ist bei der Abwägung von Bebauungsplänen zu achten. Die erhoffte „große Reform" der TA Lärm steht noch aus.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Alexander Kukk


28.06.2017
Vorsicht bei Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung

Nach einem noch nicht veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erfordert die Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung eine Prognose zu den geplanten Weiterbildungsinhalten und Zielen. Nach der Pressemitteilung des BAG zum Urteil vom 14.06.2017 (Aktenzeichen 7 AZR 597/15) liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) nur dann vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. Voraussetzung dafür ist, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Es ist deswegen gemäß den allgemeinen befristungsrechtlichen Grundsätzen eine entsprechende Planung und Prognose durch den Arbeitgeber erforderlich. Diese hat er anhand konkreter Tatsachen darzulegen. Eines detaillierten Weiterbildungsplanes oder der Aufnahme eines solchen Planes in den Arbeitsvertrag bedarf es indes nicht.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Jens-M. Kuhlmann


21.06.2017
Anspruch auf Aufwandspauschale bei vermeintlich unvollständigen Daten

Das SG Karlsruhe sprach mit Urteil vom 28.03.2017 dem klagenden Krankenhaus die geltend gemachte Aufwandspauschale in Höhe von 300,00 € zu. Es wies den Einwand der Krankenkasse zurück, der Anspruch bestehe nicht, da die Daten gem. § 301 SGB V unvollständig gewesen seien. Wenn die Krankenkasse den SMD (MDK) mit der Überprüfung der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung beauftrage, zeige dies, dass die Krankenkasse von vollständigen Daten ausgegangen sei. Wären die Daten tatsächlich unvollständig gewesen, wofür es keine Anhaltspunkte gegeben habe, hätte die Krankenkasse die Daten nachfordern können, bevor sie den SMD beauftrage. Folglich liege auch der weitere Einwand neben der Sache, die SMD habe keine Abrechnungsprüfung vorgenommen, weil die Rechnung wegen unvollständiger Daten nicht fällig gewesen sei. Die gegen die Entscheidung gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wies das LSG Baden-Württemberg mit Beschluss vom 14.06.2017 zurück.
Die beiden sehr erfreulichen Entscheidungen unterstreichen, dass sich eine Krankenkasse nicht schlicht der Verpflichtung zur Zahlung einer Aufwandspauschale bei Fehlbelegsprüfung durch den MDK entziehen kann, indem sie behauptet, die nach § 301 SGB V übermittelten Daten seien nicht vollständig gewesen. Wären die Daten nicht vollständig gewesen, so wäre es an der Krankenkasse gewesen, diese nachzufordern, um dann zu entscheiden, ob eine Überprüfung durch den MDK notwendig ist.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


08.06.2017
Aufwandspauschale auch bei Nichtkodierung der Pflegestufe

Das Sozialgericht Trier hat mit Urteil vom 09.05.2017 (S 3 KR 123/16) entschieden, dass es mit Einfügung des Satzes 4 in § 275 Abs. 1 c SGB V zum 1.1.2016 für das Entstehen des Anspruchs auf Aufwandspauschale nicht mehr darauf ankommt, ob die Angaben des Krankenhauses möglicherweise fehlerhaft oder unvollständig waren, sofern es sich nicht um missbräuchlich fehlerhafte Abrechnungen handelt oder das Krankenhaus im Vorfeld einer MDK-Prüfung jegliche Aufklärungsversuche der Krankenkasse abblockt. In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Krankenkasse die Zahlung der Aufwandspauschale unter anderem mit der Begründung abgelehnt, die Auffälligkeitsprüfung sei wegen der fehlenden Verschlüsselung der Pflegestufe nach OPS 0-984.0 und damit durch eine unvollständige Datenübermittlung veranlasst worden. Das SG Trier wies diese Ansicht zurück und stellte fest, dass mit der Rechtsänderung des § 275 Abs. 1 c Satz 4 SGB V die Regelung zur Aufwandspauschale auch auf die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit zu beziehen sei. Soweit das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung zur sachlich-rechnerischen Berichtigung auf dem Gedanken des Fehlverhaltens des Krankenhauses aufgebaut und in diesen Fällen den Anspruch auf die Aufwandspauschale verneint hat, sei dieser Überlegung somit die Grundlage entzogen. Es werde vielmehr das bereits mit der Einführung der Aufwandspauschale verfolgte gesetzgeberische Ziel einer vereinfachten, unbürokratischen Regelung, die deshalb keine Detailgerechtigkeit in jedem Einzelfall entfalten kann, unterstützt. Streitigkeiten, in denen im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung der Aufwandspauschale nun bürokratieverursachend mittelbare Auseinandersetzungen über die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit einer Kodierung geführt werden, seien gerade nicht gewollt (so auch bereits BSG, Urteil vom 22.06.2010, B 1 KR 1/10 R).
Ihre Ansprechpartnerin: Kristina Schwarz


19.05.2017
Kompetenzen des InEK bei der Auswahl von Krankenhäusern für die Kalkulation der Krankenhausentgelte zweifelhaft

Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, die im Frühjahr diesen Jahres erhoben wurde, stellt ein privater Krankenhausträger die Kompetenzen des InEK bei der Auswahl von Kalkulationskrankenhäusern für die Entgelte nach dem KHEntgG in Frage. Der Krankenhausträger wurde im Losverfahren im Oktober letzten Jahres für die Kalkulation der Krankenhausentgelte 2017 bis 2022 ausgewählt. Das InEK verpflichtete ihn, an der Kalkulation durch umfangreiche Datenlieferung mitzuwirken. Den entsprechenden Bescheid hat der Krankenhausträger vor dem Verwaltungsgericht Köln angefochten. Im Rechtsstreit stellt sich die Frage, ob das InEK als sog. DRG-Institut für die Selbstverwaltung hinreichend beauftragt ist, als Beliehener gegenüber den ausgewählten Krankenhäusern tätig zu werden.
Ihr Ansprechpartner: Prof. Dr. Michael Quaas


18.05.2017
BGH bestätigt: Der Betrieb von Kindertagesstätten durch einen Verein ist vom sog. "Nebenzweckprivileg" erfasst

Mit Beschluss vom 16. Mai 2017 – II ZB 7/16 – (bislang liegt nur die Pressemitteilung vor) hat der BGH einem mehrere Kindertagesstätten betreibenden Verein, der sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hatte, Recht gegeben. Der Verein hat 11 Mitglieder und betreibt neun Kindertagesstätten mit einer Größe von jeweils 16 bis 32 Kindern. Er ist mit Bescheid des Finanzamts von der Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer befreit, weil er ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO dient.
Der BGH führt aus, die Voraussetzungen für die Löschung des Vereins im Vereinsregister lägen entgegen der Auffassung des AG Charlottenburg nicht vor. Voraussetzung einer Löschung sei, dass der Zweck des Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Das sei bei dem Verein trotz des Betriebs mehrerer Kindertagesstätten nicht der Fall. Zwar handele es sich bei dem Betrieb der Kindertagesstätten um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dieser Geschäftsbetrieb sei aber dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet und falle deshalb unter das sogenannte Nebenzweckprivileg. Dabei komme der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) entscheidende Bedeutung zu. Diese Anerkennung indiziere, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet sei. Die Gesetzesmaterialien zeigten, dass der Gesetzgeber den gemeinnützigen Verein als einen Regelfall eines Idealvereins angesehen habe. Der als gemeinnützig anerkannte Verein ziele im Gegensatz zu den Gesellschaften (AG, GmbH etc.) nicht auf einen Geschäftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen. Der Umfang der vom Verein betriebenen Kindertagesstätten stehe dem Nebenzweckprivileg nicht entgegen, da ihm keine Aussagekraft zukomme, ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einem ideellen Zweck zu- bzw. untergeordnet sei. Da ein Verein nach dem Willen des historischen Gesetzgebers berechtigt sein sollte, die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks zu erwirtschaften, könne ihm nicht verwehrt werden, seinen ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu verwirklichen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Moritz Quaas


12.05.2017
Rückforderung von Aufwandspauschalen

Im Streit um die Erstattungsforderungen der Krankenkassen, die durchgeführte Auffälligkeitsprüfungen nachträglich unter das vom BSG implementierte Regime der „sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfung" subsummieren und bereits vorbehaltlos gezahlte Aufwandspauschalen zurückfordern, weist das Sozialgericht Aachen in mehreren Entscheidungen (u.a. mit Urteil vom 14.03.2017, S 13 KR 487/16) zu Recht darauf hin, dass eine Änderung der Rechtsprechung keinen in die Vergangenheit zurückweisenden öffentlichen-rechtlichen Erstattungsanspruch begründen kann. Indem eine Krankenkasse den MDK mit einer Prüfung der Krankenhausabrechnung nach § 275 Abs. 1 SGB V beauftragt, der MDK den Prüfauftrag im Hinblick auf seine Benachrichtigungspflicht gemäß § 275 Abs. 1c SGB V angezeigt und die Krankenkasse infolge des Prüfergebnisses, das zu keiner Minderung des Abrechnungsbetrages geführt hatte, die Aufwandspauschale gezahlt hat, sei bei dem Krankenhaus ein Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit und das Behaltendürfen der Aufwandspauschale geschaffen worden. Würde die Rechtsprechung des BSG in den Urteilen vom 01.07.2014, 14.10.2014, 23.06.2015 und insbesondere 25.10.2016, wonach bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Krankenhausabrechnung keine Aufwandspauschale anfällt, auch auf in der Vergangenheit liegende abgeschlossene Abrechnungsfälle angewandt, um daraus einen Erstattungsanspruch zu begründen, läge darin ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz). Dieses Verfahren befindet sich mittlerweile in der Berufungsinstanz vor dem LSG NRW. Das vom BSG entwickelte „sachlich-rechnerische Prüfregime" in Gestalt der Entscheidungen vom 25.10.2016 (B 1 KR 18/18 R u.a.) ist Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde (1 BvR 318/17).
Ihre Ansprechpartnerin: Kristina Schwarz


12.05.2017
Kein Ausschluss der Rechnungskorrektur nach Prüfverfahrensvereinbarung

Das Sozialgericht Duisburg hat am 27.04.2017 zu Gunsten eines von uns vertretenen Krankenhausträgers entschieden, dass Rechnungskorrekturen mit einem gegenüber der Erstrechnung erhöhten Rechnungsbetrag auf Grundlage eines MDK-Gutachtens, das im Rahmen der Prüfverfahrensvereinbarung seitens der Krankenkasse eingeholt worden war, nicht ausgeschlossen sind. Das Sozialgericht Duisburg verwies im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG darauf, dass grundsätzlich Nachforderungen bis zum Ablauf des auf die Erstrechnung folgenden Kalenderjahres zulässig sind. Die Prüfverfahrensvereinbarung schließt Korrekturen schon nach dem Wortlaut nicht aus. Ein solches Ergebnis stünde auch nicht im Einklang mit Sinn und Zweck der Prüfverfahrensvereinbarung, die kein einseitiges Prüfrecht erlaube, sondern Ausdruck von Waffengleichheit und Vertragsparität sei, was denknotwendig voraussetzt, dass Prüfungsergebnisse für beide Seiten verwertbar sind.
Ihre Ansprechpartnerin: Dr. Heike Thomae


10.05.2017
Abrechnung Grundpauschale bei AOP

Mit Beschluss vom 28.03.2017 wies das BSG die Beschwerde einer Krankenkasse gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 22.06.2016 zu Az. L 5 KR 3594/14 zurück. Das BSG bestätigt, dass Krankenhäuser bei ambulanten Operationen die jeweilige Grundpauschale für das Operationsgebiet gem. EBM grundsätzlich abrechnen dürfen. Erforderlich ist lediglich ein Arzt-Patienten-Kontakt am OP-Tag. Hierfür genügt eine Interaktion zwischen Operateur und Patient. Entgegen der Auffassung der Krankenkasse schließt weder die Präambel zum Abschnitt 31.2 EBM noch der AOP-Vertrag selbst die Abrechenbarkeit der Grundpauschale aus. Bei fachgruppengleichen Überweisungen wird die Grundpauschale jedoch durch die Konsultationspauschale verdrängt.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


24.03.2017
Selbstständige Pflegekraft in stationärer Einrichtung

Entgegen der regelmäßig von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) vertretenen Auffassung kann es nach Ansicht des SG Heilbronn sehr wohl in stationären Pflegeeinrichtungen selbstständige Pflege(honorar)kräfte geben. Das Gericht stellt mit Urteil vom 23.03.2017 fest, ein Altenpfleger, der ausschließlich „Nachteinsätze" in begrenztem Umfang in einer stationären Pflegeeinrichtung übernehme und die Betriebsmittel selbst mitbringe, sei sozialversicherungsrechtlich nicht als abhängig Beschäftigter zu qualifizieren.
Wie das Urteil des SG Heilbronn zeigt, lohnt es sich stets, die häufig oberflächlichen Feststellungen der DRV zur vermeintlich abhängigen Beschäftigung von Honorarkräften genau überprüfen zu lassen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


22.03.2017
Keine Umsatzsteuererstattung bei Abgabe von Fertigarzneimittel

Wir berichteten Ihnen bereits über eine Entscheidung des SG Karlsruhe vom 15.11.2016, wonach die Träger von Krankenhausapotheken anlässlich der Abgabe von Zytostatikazubereitungen zur ambulanten Versorgung nicht verpflichtet sind, gesetzlichen Krankenkassen entrichtete Umsatzsteuer zu erstatten. Mit Urteil vom 21.03.2017 stellt das SG Heilbronn fest, es bestehe (auch) keine Verpflichtung zur Umsatzsteuererstattung bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln durch Krankenhausapotheken zur ambulanten Behandlung (hier: PIA). Die Krankenkasse habe ihre Forderung nicht schlüssig dargelegt; es fehle – unterstellt, man könne die Rechtsprechung des BFH zu Zytostatika dem Grunde nach übertragen – an einer Darlegung, weshalb die im einzelnen verordneten Fertigarzneimittel mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbunden seien. Ferner bestimme der Vertrag nach § 129 a SGB V zwischen den Parteien, Umsatzsteuer sei fiktiv aufzuschlagen, sollte Umsatzsteuerfreiheit bestehen. Schließlich meinte die Kammer im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung, die Krankenkasse könne ohnehin nur Abtretung des Anspruchs gegen die Finanzverwaltung verlangen, nicht jedoch Zahlung eines Betrages, der dem Träger der Krankenhausapotheke von der Finanzverwaltung jedenfalls bislang nicht zurückgezahlt worden sei.
Die Entscheidung ist bisher nicht rechtskräftig. Über den Fortgang des Verfahrens werden wir Ihnen berichten.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


01.03.2017
Unzulässige Suspendierung von der vertragsärztlichen Versorgung

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) kann nach ihrer Satzung einen zugelassenen Vertragsarzt vorläufig bis zu einer Entscheidung des Berufungsausschusses von der vertragsärztlichen Versorgung suspendieren. Das LSG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23.02.2017 festgestellt, dass die Satzungsbestimmung nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Für vorläufige Maßnahmen, insbesondere für die Zulassungsentziehung nebst Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit sei der Zulassungsausschuss zuständig. Mit einer Suspendierung über die Entscheidung des Zulassungsausschusses hinaus bis zu einer Entscheidung des Berufungsausschusses überschreite die KVBW mit ihrer Satzung ihre Zuständigkeit. Das LSG ließ offen, ob Suspendierungen nicht ohnehin zeitlich befristet werden müssten.
Die KVBW wird nunmehr gezwungen sein, ihre Satzung entsprechend den Vorgaben des LSG anzupassen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


17.02.2017
Kein Anspruch auf vertragsärztliche Zulassung nach Rücknahme des Antrags auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 01.02.2017 entschieden, alleine aufgrund der Auswahl durch den Zulassungsausschuss entstehe kein Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, wenn der Praxisabgeber vor Bestandskraft der Auswahlentscheidung den Ausschreibungsantrag zurücknehme. Der Ausgewählte habe mit der Auswahlentscheidung noch keine schützenswerte Position erlangt, die einen Anspruch auf Zulassung begründen würde. Vielmehr stünde es dem Abgeber frei, den Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens jedenfalls bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung zurückzunehmen, was zur Konsequenz habe, dass er weiter tätig werden müsse. Im Übrigen stünde der begehrten Zulassung der fehlende Verzicht des Praxisabgebers entgegen. Denn dieser habe lediglich erklärt, spätestens vor der Zulassung eines Nachfolgers auf seine vertragsärztliche Zulassung zu verzichten. Nach Antragsrücknahme sei es nie zu einem Zulassungsverzicht gekommen. Die später vom Praxisabgeber abgegebene Erklärung, auf seine Zulassung zugunsten einer Anstellung in einer Gemeinschaftspraxis zu verzichten, sei kein Verzicht im Nachbesetzungsverfahren und könne auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
Die komplexe Entscheidung des LSG Baden-Württemberg zeigt, welche Handlungsoptionen ein Praxiabgeber hat, wenn der von ihm gewünschte Praxisnachfolger nicht vom Zulassungsausschuss ausgewählt wird und wie sodann mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des BSG (B 6 KA 21/15 R) reagiert werden kann.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


15.02.2017
Kardiorespiratorische Insuffizienz mit R09.2 zu kodieren

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 09.02.2017 entschieden, dass eine kardiorespiratorische Insuffizienz, die einen Mehraufwand (Sauerstoffgabe) zur Folge hat, richtigerweise als Nebendiagnose mit R09.2 zu kodieren ist anstelle der von der Krankenkasse und dem SMD vorgeschlagenen ICD-Code J.96 (Respiratorische Insuffizienz, anderenorts nicht klassifiziert). Zur Begründung verwies das Sozialgericht darauf, dass in der maßgeblichen Fassung 2014 die kardiorespiratorische Insuffizienz als Exklusivum unter J96.- (Respiratorische Insuffizienz, anderenorts nicht klassifiziert) benannt ist und daher nach den Kodiervorgaben mit dem in Klammern angegebenen Code kodiert werden muss. Die ab dem Jahr 2016 vorgenommene Änderung sei nicht als Klarstellung zu verstehen. Die Krankenkasse hatte die Kodierung mit dem ICD-10-Code R09.2 mit der Begründung abgelehnt, darunter sei nur ein Atemstillstand bzw. ein Herz-Lungen-Versagen zu fassen.
Ihre Ansprechpartnerin: Dr. Heike Thomae


14.02.2017
Keine Mindestbeatmungszeit vor Einsetzen einer Entwöhnung – Teil 2

Am 20.08.2015 berichteten wir Ihnen über eine Entscheidung vom SG Ulm vom 06.08.2015. Das Gericht stellte fest, während der Zeit des Übergangs von der maschinellen Beatmung zur Spontanatmung (Entwöhnungsphase) würden auch beatmungsfreie Intervalle zur Gesamtbeatmungszeit im Sinne der Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) zählen. In einem Parallelverfahren legte die beklagte Krankenkasse Berufung zum LSG Baden-Württemberg ein. Dieses wies mit Urteil vom 15.11.2016 zu Az. L 11 KR 4054/15 die Berufung zurück. Aus den Regelungen in den DKR zu „Berechnung und Dauer der Beatmung" lasse sich nicht ableiten, dass eine Entwöhnung mindestens eine vorhergehende 24-stündige Beatmung erfordere. Die betroffene Krankenkasse hat Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


27.01.2017
Stationäre Behandlungsbedürftigkeit bei Durchführung einer beidseitigen Blepharoplastik

Das Sozialgericht Duisburg hat in einem Urteil vom 16.11.2016 die Durchführung einer simultan durchgeführten beidseitigen Oberlidblepharoplastik unter stationären Bedingungen als medizinisch gerechtfertigt angesehen und die Krankenkasse zur Zahlung der stationären Behandlungskosten verurteilt. Zur Begründung verwies das Sozialgericht darauf, dass die beidseitige Blepharoplastik der Oberlider nicht im Katalog ambulant durchführbarer Operationen gem. § 115 b SGB V aufgelistet sei. Dort sei lediglich der einseitige Eingriff mit dem Zeichen „<->" gekennzeichnet, was bedeute, dass beidseitige Eingriffe zu diesem Kode nur dann von Krankenhäusern nach § 115 b SGB V erbracht werden, wenn diese Leistungen in der Vergangenheit bereits üblicherweise ambulant erbracht und abgerechnet wurden. Da jedoch der aktuelle AOP-Katalog trotz zwischenzeitlicher mehrerer Änderungen die beidseitige Blepharoplastik des Oberlides noch immer nicht als regelhaft ambulant erbringbare Leistung listet, handele es sich nicht um eine ambulant durchführbare Operation. Angesichts der beidseitigen Operation habe nicht nur ein zweifaches Risiko eines einseitigen Visusverlustes, sondern auch das – wenn auch geringe – Risiko einer vollständigen Erblindung bestanden. Angesichts dieser – wenn auch statistisch unwahrscheinlichen – möglichen dramatischen Folgen des Verlustes der Eigenständigkeit und der sozialen Teilnahmemöglichkeiten der Patienten wäre der Verzicht auf eine längere Beobachtungsphase im stationären Setting allein aus fiskalischen Gründen nicht sachgerecht gewesen. Der darüber hinaus angelegte beidseitige Rollbindenverband habe eine Überprüfung und Kontrollen der Augen durch Dritte – etwa durch einen ambulanten Pflegedienst – deutlich erschwert.
Ihre Ansprechpartnerin: Dr. Heike Thomae


20.01.2017
Bedeutung der Prüfanzeige nach PrüfVV

Das SG Karlsruhe hatte am 18.01.2017 über zwei Fälle zu entscheiden, in denen jeweils die Bedeutung der Prüfanzeige gem. § 4 PrüfVV umstritten war. In einem Fall konnte die Krankenkasse nicht nachweisen, dass ihre Prüfanzeige beim Krankenhaus einging. Im anderen Fall berief sich die Krankenkasse darauf, es genüge, wenn der MDK seine Beauftragung anzeige. Das Gericht stellt fest, dass nach dem Wortlaut der bis zum 31.12.2016 gültigen PrüfVV eine Anzeige durch die Krankenkasse erforderlich ist; eine Delegation an den MDK erlaubt die PrüfVV nicht. Kann die Krankenkasse den Zugang ihres Schreibens nicht nachweisen, geht dies zu ihren Lasten. In beiden Fällen waren die Krankenkassen daher nicht berechtigt, gegen unstreitige Forderungen des Krankenhauses aus anderen Behandlungsfällen aufzurechnen, weil das Krankenhaus dem MDK nicht die angeforderten Unterlagen zur Verfügung gestellt hat.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


15.12.2016
Kein Akteneinsichtsrecht für Krankenkassen

Der 5. Senat des LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14.12.2016 klargestellt, dass er der Rechtsprechung des 4. Senats folge, wonach gesetzliche Krankenkassen in einem sozialgerichtlichen Rechtsstreit über Krankenhausvergütung keinen eigenen Anspruch auf Einsicht in die vom Krankenhaus bei Gericht eingereichten Behandlungsunterlagen hätten. Den Krankenkassen würde es freistehen, eine Schweigepflichtentbindungserklärung bei den Versicherten anzufordern, um Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu erhalten.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


14.12.2016
Stuttgart muss wegen fehlenden Kitaplatzes Mehrkosten für privaten Platz erstatten

Der VGH Baden-Württemberg hat mit am 14.12.2016 bekannt gegebenem Urteil vom 08.12.2016 (12 S 1782/15) entschieden, dass die Stadt Stuttgart einem 4-jährigen Kind die Mehrkosten für einen von seinen Eltern selbstbeschafften Betreuungsplatz erstatten muss, da sie ihm 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte. Die Eltern hatten ihn 2013 bis 2014 in einer privaten Kinderkrippe untergebracht und machten die im Zeitraum August 2013 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechts-anspruchs auf einen Kitaplatz) bis November 2014 entstandenen Mehrkosten gegenüber einem Platz in einer komunalen Einrichtung beim VG Stuttgart geltend. Dieses verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von insgesamt 5.620 € zuzüglich Zinsen und stellte zudem fest, dass die Stadt verpflichtet sei, dem Kläger bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres auch die weiteren Kosten für seine Unterbringung in seiner privaten Kinderkrippe in Stuttgart zu erstatten, soweit diese die Kosten überschreiten, die bei einer Unterbringung in einer städtischen Tageseinrichtung entstehen würden, solange dem Kläger kein zumutbarer Platz in einer städtischen Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege durch die Beklagte bereitgestellt werde (vgl. Newsletter der Anwaltskanzlei Quaas & Partner II/2014). Der VGH hat die Entscheidung bestätigt: Das bloße „Versorgtsein" mit einem Betreuungsplatz in einer privaten Kindertagesstätte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs aus § 24 Abs. 2 SGB VIII entbinde die Träger der Jugendhilfe nicht davon, die zu betreuenden Unter-Dreijährigen in den Kreis der Anspruchsberechtigten einzubeziehen. Auch der Umstand, dass die Landeshauptstadt öffentliche Mittel für den Betrieb privat-gewerblicher Tageseinrichtungen zur Verfügung stellt und so mittelbar dazu beiträgt, dass solche Betreuungsplätze neben jenen in städtischen Kindertagesstätten zur Verfügung stehen, führe für sich genommen nicht zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung. Die Revision wurde nicht zugelassen. An Baden-Württemberger VGs sind zahlreiche weitere, auch von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner geführte, ähnlich gelagerte Klagen anhängig, die den Ausgang des nun entschiedenen Musterverfahrens abgewartet haben.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Moritz Quaas


07.12.2016
Sicherstellungszuschläge

Mit Beschluss vom 12.10.2016 befasst sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG in der Fassung des Gesetzes, die bis Ende des Kalenderjahrs 2015 galt. Nach Auffassung des Gerichts erstreckt sich die Entscheidungsbefugnis der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nach § 5 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG auf alle Tatbestandsmerkmale der Norm, einschließlich der Prüfung, ob die Kostenunterdeckung auf einen geringen Versorgungsbedarf zurückzuführen ist. Ausgenommen von der Entscheidungszuständigkeit der Landesbehörde sei lediglich die Höhe des Zuschlags. Voraussetzung für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags sei auch, dass die das Defizit verursachenden geringen Fallzahlen in der Versorgungsstruktur des Einzugsgebiets (z.B. ländliches Gebiet) oder der Leistungsart (unregelmäßig oder selten auftretende Behandlungsfälle) begründet seien. Ob ein vorhandenes Marktpotenzial die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags ausschließe, sei stets eine Frage des Einzelfalls. Der gerichtlichen Entscheidung kommt auch bei Auslegung des § 5 Abs. 2 KHEntgG in der ab dem 01.01.2016 geltenden Fassung maßgebliche Bedeutung zu.
Zwischenzeitlich liegt der Beschluss des G-BA über die bundeseinheitlichen Vorgaben für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen vor, die ab dem Entgeltzeitraum 2017 anzuwenden sind. Über diesen Beschluss werden wir gesondert informieren.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Ulrich Trefz


22.11.2016
Keine Umsatzsteuererstattung bei Zytostatikaabgabe zur ambulanten Behandlung

Mit Urteil vom 15.11.2016 hat das Sozialgericht Karlsruhe die Klage einer Krankenkasse auf Erstattung entrichteter Umsatzsteuer anlässlich der Abgabe von Zytostatikazubereitungen durch eine Krankenhausapotheke zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus abgewiesen. Auf Grundlage der für Baden-Württemberg ausgehandelten Verträge nach § 129 a SGB V – mit der Besonderheit eines fiktiven Umsatzsteueraufschlags bei festgestellter Umsatzsteuerfreiheit – bestehe unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens vom 28.09.2016 weder ein Erstattungs- noch ein Schadensersatzanspruch. Eine genaue Begründung behielt sich das Gericht für die schriftlichen Urteilsgründe vor, die bislang noch nicht vorliegen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


17.11.2016
Intensivstation nicht zwingend gleich stationäre Behandlung

Das LSG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 31.08.2016, dass es sich bei einer Untersuchung auf der Intensivstation, in deren Rahmen nur untergeordnet therapiert wird, nicht zwangsläufig um eine stationäre Krankenhausbehandlung handelt. Ergebe die Erstuntersuchung auf der Intensivstation die Notwendigkeit zur Verlegung in ein anderes Krankenhaus, verbleibe dem Krankenhaus nur die Möglichkeit, die Leistung als Erstuntersuchung im Sinne des Landesvertrages abzurechnen. Hierfür sei die Pauschale „Intensivmedizin" für vorstationäre Krankenhausbehandlung anzusetzen. Das LSG ließ die Revision zum BSG zu, da es eine grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit des Begriffs „Erstuntersuchung" sehe. Sollte die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vor dem BSG Bestand haben, wird man nicht weiter an der Aussage festhalten können, dass jegliche Versorgung auf einer Intensivstation stets stationäre Krankenhausbehandlung ist, gleich welche Leistungen erbracht werden und wie lange die Versorgung dauert.
Ihre Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


24.10.2016
Zuweisung gegen Entgelt führt zum Verlust des Honoraranspruchs

Nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen aus Sommer 2016 verliert ein Vertragsarzt, dem der Laborarzt für seine Überweisung eine Gegenleistung versprochen hat, seinen Anspruch auf die KV-Vergütung. Regelfall der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden ist im Allgemeinen die Rechtswidrigkeit der Abrechnung. Honorarabrechnungen sind jedoch nicht nur im Fall rechnerischer und gebührenordnungsmäßiger Fehler rechtswidrig, sondern auch dann, wenn der Vertragsarzt Leistungen unter Verstoß gegen Vorschriften über formale und inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung durchgeführt und abgerechnet. Beispielsweise zu erwähnen sind deshalb das Fehlen einer erforderlichen Qualifikation oder die Tätigkeit nicht genehmigter Assistenten. In diesem Kontext sollen nun auch Leistungen zu berichtigen sein, die der Vertragsarzt in Ausnutzung einer unerlaubten Zuweisung von Patienten oder von Untersuchungsmaterial erbracht hat. Nach der insoweit einschlägigen Berufsordnung der Ärztekammern Niedersachsen ist es dem Arzt nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder andere Vorteile sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. Im entschiedenen Fall hatte ein Arzt für Mikrobiologie mit einer Urologin vereinbart, dass er ihr für jeden an ihn ausgestellten Überweisungsauftrag zu Laboruntersuchungen einen gewissen Betrag zahlt. Dies stellt einen Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung dar. Die zuständige KV hob die Honorarbescheide auf und setzte das Honorar mit 2/3 des ursprünglichen Betrages neu fest. Nach Auffassung des LSG war die KV dabei noch „großzügig", weil im Ergebnis alle von der Urologin veranlassten Laborleistungen im Widerspruch zum vertragsärztlichen Vergütungssystem standen und deshalb sämtlich hätten berichtigt werden können. Die Revision zum BSG wurde ausdrücklich zugelassen.
Ihr Ansprechpartner. Dr. Jens-M. Kuhlmann


20.10.2016
BGH: Doch Ersatz des Verdienstausfalls bei fehlenden Kita-Plätzen

Berufstätige Eltern können von Kommunen, die ihren Kindern keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen können, nach drei aktuellen Urteilen des BGH vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 grundsätzlich Schadensersatz verlangen, etwa für den Verdienstausfall, den sie dadurch erleiden, dass sie wegen der fehlenden Kita-Plätze länger als geplant zu Hause bleiben müssen. Das OLG Dresden hatte den drei Leipziger Eltern vom LG Leipzig zugesprochenen Anspruch aus Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG abgelehnt, da die Eltern nicht geschützte Dritte der Amtspflicht aus § 24 Abs. 2 SGB VIII, Kindern ab Vollendeung des ersten Lebensjahres einen Platz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen, seien. Zudem sei der Verdienstaufallsschaden nicht vom Schutzzweck dieser Norm umfasst. Das sah der BGH nun beides anders. Zwar stehe der Anspruch auf einen Betreuungsplatz allein dem Kind selbst zu und nicht auch seinen Eltern. Die Einbeziehung der Eltern und ihres Erwerbsinteresses in den Schutzbereich der Amtspflicht ergebe sich aber aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers sowie dem Sinn und Zweck und der systematischen Stellung von § 24 Abs. 2 SGB VIII. Die Gerichte der Vorinstanzen hatten allerdings nicht geklärt, ob die beklagte Stadt Leipzig auch schuld an den Verzögerungen war. Unverschuldet wären nach Ansicht des BGH etwa der Mangel an qualifiziertem Personal oder Verspätungen durch die Insolvenz einer Baufirma - nicht aber finanzielle Engpässe. Da das OLG Dresden insofern noch Feststellungen treffen muss, hat der BGH die Verfahren dorthin zurückverwiesen. 

Ihr Ansprechpartner: Dr. Moritz Quaas


19.10.2016
BSG: Keine Nachbesetzung eines im MVZ angestellten Chirurgen durch einen Orthopäden und Unfallchirurgen

In einem erst dem Terminbericht von Ende September 2016 nach bekannten Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, eine MVZ-Gesellschaft habe keinen Anspruch auf Genehmigung der Anstellung eines Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie, wenn dieser die Stelle eines zuvor im MVZ tätigen Chirurgen nachbesetzen soll. Das „schlagende" Argument des BSG ist die Zugehörigkeit von Chirurgen und Orthopäden zu bedarfsplanungsrechtlich unterschiedlichen Arztgruppen. Dagegen konnte sich der MVZ-Träger auch nicht mit seiner Argumentation durchsetzen, der Chirurg habe im MVZ zu einem erheblichen Anteil unfallchirurgische Leistungen erbracht. Entscheidend ist nicht das konkrete Tätigkeitsspektrum des zuvor im MVZ beschäftigten Arztes. Maßgeblich ist die Zuordnung von Vorgänger und Nachfolger zu Arztgruppen und Fachgebieten im Sinne des Weiterbildungs- und Bedarfsplanungsrechts. Diese Grenzen können durch die individuelle ärztliche Behandlungsausrichtung nicht verschoben werden. Eine Besonderheit gilt hier (jedoch) im Bereich der Unfallchirurgie. Über diese kann sich ein „Brückenschlag" der Orthopäden und Unfallchirurgen in die Chirurgie eröffnen. § 16 Satz 1 der Bedarfsplanungsrichtlinie, welcher im Verfahren der Nachbesetzung von im MVZ angestellten Ärzten analog anzuwenden ist, fordert nach dem BSG dafür indes einen „Chirurgen mit Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie". Im entschiedenen Fall verfügte der bislang im MVZ tätige Chirurg über diese Schwerpunktbezeichnung nicht. Damit ergab sich für den zur Nachbesetzung vorgesehenen Orthopäden und Unfallchirurgen kein Anknüpfungspunkt an seinen „chirurgischen Kollegen". Die Revision des MVZ-Trägers wurde deswegen zurückgewiesen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Jens-M. Kuhlmann


29.09.2016
VGH Baden-Württemberg lockert die Anforderungen an die öffentliche Auslegung; im Bauleitplanaufstellungsverfahren „mündiger“ Bürger

Mit Urteil vom 15.06.2016 – 5 S 1375/14 – hat der VGH Baden-Württemberg begonnen, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben, wonach es keine ordnungsgemäße öffentliche Auslegung darstellt, wenn der Bürger erst nach ausgelegten Planunterlagen fragen muss. Vielmehr könne es einem „mündigen" Bürger zuzumuten sein, sich bei auskunftsbereiten Bediensteten der Gemeinde nach den ausgelegten Planunterlagen zu erkundigen. Die Entscheidung erging allerdings zu einem Fall, bei dem der Entwurf des zeichnerischen Teil an einer Stellwand ausgehängt, der Entwurf des Textteils, der Planbegründung und der örtlichen Bauvorschriften sowie das artenschutzrechtliche Gutachten in einem Aktenordner auf einem Tisch vor der Stellwand ausgelegt waren. Bei der konkreten Einsichtnahme war der Ordner möglicherweise aufgrund gerade erfolgender Einsicht durch einen anderen Bürger oder aus sonstigen Gründen nicht zugänglich. (Nur) in dieser Situation sei es den mündigen Bürger zumutbar, nach diesem Teil des Bebauungsplanentwurfs nachzufragen. Damit scheint eine Wende der Rechtsprechung eingeläutet. Vorsichtshalber sollten Gemeinden weiterhin alle Unterlagen zu jedermanns Verfügung auslegen. Geeignet kann auch ein „Anketten" der Unterlagen sein.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Alexander Kukk


21.09.2016
BSG konkretisiert Zeitgrenze für Nachforderungen der Krankenhäuser

Krankenhäuser sind durch ihre Schlussrechnungen nicht an den dort berechneten Betrag gebunden. Das BSG hat nunmehr erneut bestätigt, dass Rechnungskorrekturen grundsätzlich zulässig sind. Allerdings sind diese nach Ansicht des BSG unter dem Vorbehalt des Rechtsgedankens des § 242 BGB nach Treu und Glauben in Gestalt der Verwirkung auch innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist nicht uneingeschränkt möglich. Die entsprechende bisherige Rechtsprechung des 3. Senat des BSG, wonach die Zulässigkeit von Nachforderungen bislang an bestimmte Bagatellgrenzen und Prozentsätze des Ausgangsrechnungswertes sowie des Gesamtrechnungsvolumens geknüpft war, gibt der nunmehr allein zuständige 1. Senat des BSG ausdrücklich auf. Mit Urteil vom 5.7.2016 (Az.: B 1 KR 40/15 R) entschied das BSG, dass Krankenhäuser grundsätzlich nur bis zum Ablauf des auf die Rechnungsstellung nachfolgenden Haushaltsjahres der Krankenkassen berechtigt sind, ihre Schlussrechnungen zu korrigieren. Da das Haushaltsjahr der Krankenkassen gemäß § 67 Abs. 1 SGB IV das Kalenderjahr ist, wäre somit beispielsweise die Korrektur einer im März 2015 erstellten Schlussrechnung bis zum 31.12.2016 möglich. Nur in – sehr seltenen - Ausnahmefällen einer offensichtlich unschlüssigen Rechnung mit einem eindeutigen Korrekturbedarf zu Gunsten des Krankenhauses, z.B. bei deutlichen Rechnungsfehlern, geht das BSG davon aus, dass eine Rechnungskorrektur auch noch nach Ablauf des folgenden Kalenderjahres zulässig sein kann.
Ihre Ansprechpartner: Kristina Schwarz, Dr. Heike Thomae, Dr. Till Flachsbarth


16.09.2016
Keine Aufrechnungsberechtigung wegen vermeintlich unvollständiger Patientenakte

Das SG Ulm gab mit Urteil vom 01.09.2016 einem vom uns vertretenen Krankenhaus Recht, das sich gegen eine Aufrechnung mit unstreitigen Forderungen wehrte. Es wies die Argumentation der beklagten Krankenkasse zurück, sie sei zur Aufrechnung befugt, da das Krankenhaus auf Aufforderung des MDK hin nicht binnen der 4-Wochenfrist nach § 7 PrüfVV die angeforderten Unterlagen aus der Patientenakte vollständig übersandt habe. Das Sozialgericht Ulm stellt klar, dass es sich bei der Frist nach § 7 PrüfVV zur Einreichung der Unterlagen um eine Ausschlussfrist handele. Die Berechtigung zur Aufrechnung der strittigen Behandlungskosten gelte allerdings nur für den Fall der unterbliebenen bzw. nicht nachweisbaren Einreichung von Unterlagen. Vorliegend habe das Krankenhaus die Unterlagen jedoch per Einwurfeinschreiben übersandt und könne daher den fristgerechten Zugang nachweisen. Dass die Unterlagen möglicherweise nicht vollständig gewesen seien, berechtige die Kasse jedoch ohne MDK-Prüfung nicht zur Verrechnung. Sollten die Unterlagen unvollständig sein, sei dies nur eine Frage der Würdigung des medizinischen Sachverhalts durch den MDK und ggf. das Gericht. Da zwischenzeitlich die 9-Monatsfrist gem. § 8 PrüfVV zur Mitteilung über die Leistungsentscheidung abgelaufen sei, sei die Krankenkasse mit ihren nunmehr im gerichtlichen Verfahren erhobenen Einwände gestützt auf das zwischenzeitlich vorgelegte MDK-Gutachten ausgeschlossen.
Die Entscheidung des SG Ulm schafft zu mehreren Fragestellungen im Zusammenhang mit der PrüfVV Klarheit und zeigt Krankenhäusern auf, wie sie ihre Abläufe bei Prüfungen nach PrüfVV rechtssicher organisieren sollten.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


06.09.2016
Mehrere Fraktionen ohne Tischumlagerung

Im Rahmen einer Strahlentherapie mit simultan-integriertem Boost (SIB) werden mehrere „Körperregionen" bestrahlt, ohne dass es einer Patientenumlagerung oder Tischverschiebung bedarf. Das SG Karlsruhe hat mit Urteil vom 31.08.2016 festgestellt, dass der OPS 8-52 für jedes einzelne Zielvolumen verschlüsselt werden darf, auch wenn keine Patientenumlagerung oder Tischverschiebung erfolgt, solange die Zielvolumina jeweils mit unterschiedlichen – zuvor festgelegten Dosen – nach bestimmten Dosis-Zeitmustern bestrahlt würden. Entgegen der Auffassung des MDK dürfte das Krankenhaus für den einheitlichen Vorgang der Bestrahlung für jedes der drei im konkreten Fall bestrahlten Zielvolumina im Bereich des Kopfes, des Halses und der Schulter jeweils einmal den OPS 8-52 abrechnen.
Ihre Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


17.08.2016
Haftung des Chefarztes bei Operation durch nicht liquidationsbefugten Arzt

Wird entgegen einer Wahlleistungsvereinbarung bei der Operation nicht der Wahlarzt der Abteilung – regelmäßig Chefarzt – tätig, sondern ein anderer nicht liquidationsbefugter Arzt des Krankenhauses, so wird der Heileingriff ohne Einwilligung des Patienten durchgeführt. Der Chefarzt bzw. das Krankenhaus sind in diesem Fall im Haftungsprozess mit dem Einwand, der Patient wäre mit der Vornahme des lege artis erbrachten Eingriffs durch einen anderen Operateur einver-standen gewesen, nicht zu hören. Sie haften nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 19.07.2016 (VI ZR 75/15) alleine deshalb, weil sich die Einwilligung auf den Wahlarzt beschränkt hat.
Vorsicht also: Kann der Wahlarzt die Operation nicht erbringen und liegt kein Fall der unvorhersehbaren Verhinderung vor, für den das Tätigwerden des ständigen ärztlichen Vertreters vereinbart wurde, muss bei Leistungserbringung durch einen anderen Arzt zwingend vor der Operation die Einwilligung des Patienten – sofern einwilligungsfähig – eingeholt werden.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


05.08.2016
Neue Entscheidung der Schiedsstelle nach § 111b SGB V

In einer aktuellen Entscheidung hat die „Schiedsstelle zur Festsetzung der Entgelte für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Land Nordrhein-Westfalen nach § 111b SGB V" Vergütungspauschalen unter Berücksichtigung einer Steigerung deutlich oberhalb der Veränderungsrate festgesetzt. Maßgeblich war ein neueres Urteil des BSG in einer vergleichbaren Angelegenheit, dem wesentliche Bedeutung in unserer Argumentation zukam. Die Schiedsstelle hat sich unserer Rechtsauffassung angeschlossen, so dass die von der neueren Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auch auf die Entgelte für Rehabilitationseinrichtungen sinngemäß übertragen worden sind. Demnach muss in einem ersten Schritt geprüft werden, ob die Einrichtung die Kosten der Betriebsführung plausibel darlegen konnte. Anschließend ist in einem zweiten Schritt zu bewerten, ob der nachvollziehbar begründete Vergütungsanspruch insgesamt leistungsgerecht und angemessen ist sowie einem Vergleich mit den Entgelten anderer Rehabilitationseinrichtungen standhält. Der Beschluss hebt sich mit diesem Ansatz erfreulich von einigen Schiedsstellenentscheidungen der Vergangenheit ab, die häufig die Anpassung der Vergütung ausschließlich an der Höhe der Veränderungsrate bemessen haben. Positiv anzumerken ist auch, dass die Schiedsstelle einen angemessenen Unternehmerlohn in Anlehnung an neuere Urteile zur Vergütung der Pflegeeinrichtungen anerkannt hat.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Ulrich Trefz


21.07.2016
Kein fingiertes Arbeitsverhältnis bei Scheinwerkvertrag

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, so begründet eine Personalüberlassung auch dann kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher, wenn die Arbeitnehmerüberlassung nicht auf Basis eines entsprechenden Vertrages, sondern im Rahmen eines von Verleiher und Entleiher sogenannten Werkvertrages erfolgt. Nach einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dieses am 12.07.2016 entschieden, die rechtlich unzutreffende Beurteilung eines fälschlich als Werkvertrag angenommenen, korrekterweise aber als Arbeitnehmerüberlassung zu beurteilenden Vertragsverhältnisses (allein) begründe kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Kunden des vermeintlichen Werkunternehmers. Vorbehaltlich eines Studiums der noch zu erwartenden Urteilsgründe fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage für die Gleichbehandlung der Falschbezeichnung eines Überlassungsvertrages als Werkvertrag bei Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung mit dem Fall des Fehlens einer solchen Erlaubnis. Hätten Entleiher und Verleiher ihre vertragliche Basis zutreffend eingeordnet und bezeichnet, so wäre zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher ebenfalls kein Arbeitsverhältnis zustande kommen. Das BAG setzt damit seine mit Urteil vom 10.12.2013 zu Aktenzeichen 9 AzR 51/13 begründete Rechtsprechung fort, wonach ein fingiertes Arbeitsverhältnis bei Vorliegen einer formal wirksamen Erlaubnis nach dem AÜG (mangels gesetzlicher Grundlage) nicht zustande kommt. In dieser Situation darf mit Spannung dem auf Ende des Jahres angekündigten neuen Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen im Rahmen der sogenannten Zeitarbeitsreform entgegengesehen werden.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Jens-M. Kuhlmann


20.06.2016
Kein Schadensersatz- bzw. Rückzahlungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegen ein Heim

Ein Sozialhilfeträger forderte von einer nach § 75 SGB XII zugelassenen Einrichtung übernommenes Heimentgelt mit der Begründung zurück, die Einrichtung habe entgegen der der Vergütungsvereinbarung zugrunde liegenden Kalkulation geringere Personalkosten gehabt. Das SG Bayreuth wies mit Urteil vom 18.02.2014 die Klage des Sozialhilfeträgers ab. Die dagegen gerichtete Berufung vor dem LSG Bayern blieb erfolglos. In der Berufungsentscheidung vom 04.02.2016 stellt das LSG fest, dass es dem Grunde nach schon keine Anspruchsgrundlage erkennen könne. Insbesondere bestehe kein vertraglicher Rückzahlungsanspruch, da eine konkrete Personalstärke nicht vereinbart worden sei und man auch nicht eine bestimmte Bezahlung der Mitarbeiter – insbesondere nach TVÖD – festgeschrieben habe. Das LSG betont, der Sozialhilfeträger sei nach der Vergütungsvereinbarung und den Bestimmungen des SGB XII nur zur Übernahme des heimvertraglich geschuldeten Entgelts verpflichtet; er trete lediglich der zivilrechtlichen Forderung aus dem Heimvertrag bei. Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche wegen vermeintlicher Überzahlungen aus dem Heimvertrag seien jedoch vor den Zivilgerichten zu verfolgen. Die Rechtsprechung des LSG Bayern erschwert Sozialhilfeträgern in erheblicher Weise Rückforderungsansprüche gegen Heime. Zugleich zeigt es den Sozialhilfeträgern auf, welche aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten im Interesse der Qualitätssicherung bestehen.
Ihre Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


20.06.2016
Unzulässige einseitige Entgelterhöhung in Heimverträgen

Der BGH hat mit ausführlich begründeter Leitsatzentscheidung vom 12.05.2016 klargestellt, dass eine Entgelterhöhung des Heimträgers bei Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 9 WBVG stets zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Heimbewohners bedarf. Dies gelte auch bei Heimbewohnern, die Leistungen nach dem SGB XI oder SGB XII in Anspruch nehmen. Eine davon abweichende Regelung im Heimvertrag, die ein einseitiges Entgelterhöhungsrecht vorsehe, sei unwirksam. Damit hat der BGH Klarheit geschaffen: Vertragsklauseln, die dem Heimträger ein einseitiges Entgelterhöhungsrecht einräumen, sind unwirksam. Dies gilt insbesondere entgegen vereinzelt in Rechtsprechung und Literatur vertretener Auffassung auch gegenüber Leistungsempfänger nach dem SGB XI bzw. SGB XII.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


17.06.2016
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Einrichtung einer Krypta als Begräbnisstätte in einer syrisch-orthodoxen Kirche

Mit Beschluss vom 09.05.2016 hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Anwaltskanzlei Quaas & Partner ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer Krypta als Begräbnisstätte für Gemeindepriester in ihrer Kirche versagt worden war; Az.: 1 BvR 2202/13. In der am 17.06.2016 veröffentlichten Entscheidung bekräftigt das BVerfG, dass das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe eine genuin religiöse Frage ist, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Bei der Anwendung der Ausnahme- und Befreiungsvorschriften des Baugesetzbuchs und der Auslegung der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe habe der VGH Baden-Württemberg die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht hinreichend berücksichtigt; insbesondere könne der von der Beschwerdeführerin angeführten Glaubensregel der zwingende Charakter nicht ohne Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe abgesprochen werden. Das BVerfG hat die Sache daher zur erneuten Entscheidung an den VGH Baden-Württemberg zurückverwiesen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Alexander Kukk


13.06.2016
Verschlüsselung einer Sepsis

Hartnäckig vertreten einige MDK-Gutachter die Auffassung, für die Verschlüsselung einer Sepsis als Haupt- oder Nebendiagnose genüge es nicht, wenn die sog. SIRS-Kriterien nach der S 2-Leitlinie der DSG und der DIVI vorliegen. Hinzukommen müsse noch ein bestimmtes Sepsismanagement. Dies begründen sie damit, bei einer Sepsis handele es sich um eine potentiell lebensgefährliche Erkrankung. Das SG Heilbronn folgt mit Urteil vom 28.01.2016 nicht der Argumentation des MDK. Maßgeblich seien die SIRS-Kriterien, auf die auch das DIMDI verweise. Ein besonderes Sepsismanagement sei nicht erforderlich. Die für Krankenhäuser erfreuliche, weil Klarheit schaffende Entscheidung ist rechtskräftig.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


13.06.2016
Unzulässige Erweiterung liquidationsberechtigter Ärzte in Wahlleistungsvereinbarung

Wird entgegen den Maßgaben des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG der Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte erweitert, ist eine Wahlleistungsvereinbarung nach Auffassung des LG Stuttgart in Gänze unwirksam, auch wenn der Patient im Informationsschreiben über die Wahlleistungen gesetzeskonform aufgeklärt wurde. Im entschiedenen Fall formulierte das Krankenhaus, „dass sich die Vereinbarung über zusätzliche wahlärztliche Leistungen auf alle an der Behandlung beteiligten ärztlichen Direktoren/Ärzte, soweit diese zur Erbringung wahlärztlicher Leistungen berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen durch Ärzte und ärztlich gerichtete Einrichtungen außerhalb des Klinikums erstreckt (Wahlarztkette nach § 17 Abs. 3 KHEntgG)". Durch die unterbliebene Beschränkung auf „angestellte oder beamtete Ärzte" würde sich – so das Gericht – die Vereinbarung auf Honorarärzte, Belegärzte oder Konsiliarärzte erstrecken, was nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG jedoch unzulässig sei. Das LG Stuttgart ließ die Revision gegen das Urteil vom 04.05.2016 zu Az. 13 S 123/15 nicht zu. Die Entscheidung zeigt, dass bei der Formulierung von Wahlleistungsvereinbarungen peinlich genau auf die durch § 17 KHEntgG gemachten Vorgaben geachtet werden muss, auch wenn diese in vielerlei Hinsicht nur rudimentär Wahlleistungen konkretisieren.
Ihre Ansprechpartner: Dr. Heike Thomae und Dr. Till Flachsbarth


06.06.2016
Schiedsstellenentscheidung zur Mindestmenge Knie-TEP

Erwartungsgemäß müssen sich zwischenzeitlich Schiedsstellen mit den Auswirkungen der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14.10.2014 – B 1 KR 33/13 R) befassen, wonach die Erfüllung der Mindestmenge im Vorjahr notwendige Voraussetzung für die positive Prognoseentscheidung zur Erreichung der Mindestmenge im neuen Jahr sein soll. Die Schiedsstelle in Schleswig-Holstein beschäftigt sich in einer neueren Entscheidung kritisch mit diesem Urteil und setzt letztlich das Erlösbudget des Krankenhauses unter Einbeziehung mindestmengenrelevanter Leistungen im Bereich Knie-TEP fest, obwohl das Krankenhaus im Vorjahr (2014) die geforderte Mindestmenge (knapp) unterschritten hat. Es sei zweifelhaft, ob eine Prognoseentscheidung zwingend voraussetze, dass die Mindestmenge im Vorjahr bereits erreicht worden sei. Problematisch sei auch, dass der G-BA mit Beschluss vom 18.12.2014 die mehrjährig ausgesetzte Mindestmengenregelung zu den Knie-TEPs bereits mit Wirkung zum 01.01.2015 wieder in Kraft gesetzt habe, obwohl § 3 der Mindestmengenregelungen (Mm-R) eine 3-Monatsfrist vorsehe, um den Krankenhäusern Zeit zu geben, sich auf eine neue Mindestmenge einzustellen. Insoweit habe der G-BA seine eigenen Fristenregelungen nicht beachtet. Die Schiedsstellenentscheidung wurde zwischenzeitlich durch die zuständige Landesbehörde genehmigt.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Ulrich Trefz


31.05.2016
Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros: Streit um die Zulässigkeit des Flächenmaßstabs

Umstritten bleibt, ob Gemeinden eine Vergnügungssteuer für Wettbüros bezogen auf deren Fläche erheben dürfen. Der VGH Baden-Württemberg hat dies mit Urteil vom 28.01.2016 – 2 S 2067/14 abgelehnt, weil der Flächenmaßstab nicht einmal einen lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand des Wettbürobesuchers aufweise. Dagegen hat das OVG Nordrhein Westfalen mit Urteil vom 13.04.2016 – 14 A 1599/15 den Flächenmaßstab gebilligt. Der Wettmehraufwand, der in einem Wettbüro aufgrund seiner die Wettleidenschaft befördernden Aufenthaltsqualität gegenüber einer reinen Wettannahmestelle erzielt wird, lasse sich nicht beziffern, sondern nur vergleichend schätzen. Dafür sei die Veranstaltungsfläche ein zulässiger Steuermaßstab.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Alexander Kukk

 


18.05.2016
Verdienstkreuz am Bande für Prof. Dr. Michael Quaas

„Mit Prof. Dr. Michael Quaas wird heute ein Jurist geehrt, der auf herausragende Weise bewiesen hat, wie man Beruf und Ehrenamt miteinander verbinden und dabei viel Gutes bewirken kann", erklärte Staatssekretär Klaus-Peter Murawski anlässlich der Überreichung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Prof. Dr. Michael Quaas.

Pressemitteilung des Staatsministeriums Baden-Württemberg

Prof. Dr. Michael Quaas

 


17.05.2016
Achtung: Rechtsprechungsänderung des BSG zur Einbringung von Zulassungen in ein MVZ

Nach dem Terminbericht des BSG über dessen Sitzung vom 04.05.2016 fordert der 6. Senat für die Einbringung einer „Zulassung" in ein MVZ gemäß § 103 Abs. 4 a SGB V die Absicht des auf seine Zulassung zugunsten einer Anstellung im MVZ verzichtenden Vertragsarztes, mindestens drei Jahre im MVZ tätig zu werden. Dies stellt eine massive Änderung der Rechtslage im Verhältnis zur bisherigen Spruchpraxis der Zulassungsgremien dar. Bislang akzeptierten diese eine Tätigkeit des ursprünglichen Vertragsarztes von ein bis zwei Quartalen im MVZ, um im Anschluss daran eine Nachbesetzung der Angestelltenstelle vornehmen zu können. Konzediert wird dem seine Zulassung in das MVZ einbringenden Arzt lediglich eine Reduzierung seines Stellenumfangs um 25 % je Jahr, wobei als Bezugszeitraum drei Jahre genannt werden. In der Konsequenz bedeutet dies bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren eine Stellenreduzierung auf 0,5 (1/4 ab dem 2. Jahr). Das BSG verlangt hier – wohl im Rahmen einer Missbrauchskontrolle – zwar nur eine entsprechende Absicht des abgebenden Arztes und diese auch nur „grundsätzlich". Vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung der noch nicht veröffentlichen Urteilsgründe stellt sich die Rechtsprechungsänderung, welche ausdrücklich nur für Zukunft erfolgt, jedoch als „freie Rechtschöpfung" entgegen dem Gesetzeswortlaut und nach hiesiger Auffassung auch als einen massiven, sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit des auf seine Zulassung verzichtenden Arztes dar. Dieser wird durch die neue Rechtsprechung entweder zu einer Praxisabgabe drei Jahre vor dem geplanten Ruhestand oder alternativ zu einer Verlängerung seiner Lebensarbeitszeit um 2,5 Jahre gezwungen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Jens-M. Kuhlmann


17.05.2016
Achtung: Rechtsprechungsänderung des BSG zur Nachbesetzung von Viertel-Arztstellen im MVZ

Nach dem Terminbericht vom 04.05.2016 hat der 6. Senat (auch) seine Rechtsprechung zur Nachbesetzung von Viertel-Arztstellen im MVZ geändert. Bisher verlangte die Rechtsprechung für Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes im MVZ die Einhaltung einer Frist von sechs Monaten beziehungsweise bei begründetem Verlängerungsantrag von 12 Monaten nur für Stellen mit einem Umfang oberhalb von 25 % einer Vollzeitstelle. Viertel-Arztstellen konnten bislang unbefristet nachbesetzt werden. Der 6. Senat des BSG meint nun insoweit eine Missbrauchskontrolle einführen zu können beziehungsweise zu müssen, indem er hierfür eine Frist von einem Jahr vorgibt. Dem Terminbericht nach geht es um die Verhinderung eines „Bunkerns" von Viertel-Stellen, die – je nach Größe des MVZ – sogar zusammengeführt hätten werden können. Verlangt wird jetzt ein ernsthaftes und aussichtsreiches Bemühen um eine Nachbesetzung binnen eines Jahres. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so soll das Nachbesetzungsrecht des MVZ (ersatzlos) entfallen. Die Rechtsprechungsänderung gilt (ebenfalls) ausdrücklich (nur) „für die Zukunft". Diese „verdüsterte" Zukunft dürfte mit der Urteilsverkündung am 04.05.2016 begonnen haben – und zwar auch für alle schon bestehenden MVZ.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Jens-M. Kuhlmann


13.05.2016
Umschlagsverfahren bei Krankenhausrechnungsprüfung

Das SG Ulm hat mit Urteil vom 12.05.2016 dem sog. Umschlagsverfahren eine Absage erteilt. Im konkreten Fall verweigerte eine Krankenkasse die abgerechnete Vergütung mit der Begründung, das Krankenhaus habe seine Mitwirkungspflicht verletzt, indem es der Krankenkasse nicht auf Aufforderung in einem verschlossenen Umschlag die angeforderten Unterlagen aus der Patientenakte zugeleitet habe. Das Krankenhaus argumentierte dagegen, mit Blick auf die Feststellungen des Bundesdatenschutzbeauftragten sei es einem Krankenhaus nicht gestattet, die angeforderten Unterlagen direkt der Krankenkasse zu übersenden. Es sehe sich nur verpflichtet, auf Anforderung der Krankenkasse die Unterlagen direkt einem näher zu benennenden MDK zuzuleiten. Das SG Ulm teilt die Ansicht des Krankenhauses, die zwischenzeitlich mit dem KHSG zum 01.01.2016 in Gesetzesfassung gegossen worden sei.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


09.05.2016
Rückforderung der BEK wegen stationär verordneter Hilfsmittel

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.04.2016 die Klage der Barmer GEK gegen einen Krankenhausträger auf Schadensersatz wegen angeblich unzulässig verordneter Hilfsmittel noch während des stationären Aufenthaltes abgewiesen. Zur Begründung verweist das Sozialgericht auf eine fehlende schuldhafte Pflichtverletzung des beklagten Krankenhauses, weil es sich zum einen erkennbar um Verordnungen des Krankenhauses handelte, denen die Verordnung noch zum Zeitpunkt der stationären Behandlung deutlich zu entnehmen war. Zum anderen habe die Barmer GEK die Kosten der in Rede stehenden Hilfsmittel stets beanstandungslos übernommen, sogar explizit genehmigt, so dass dem Krankenhaus kein Verschuldensvorwurf gemacht werden könne. Außerdem sei es nicht Aufgabe des Krankenhauses, die Versicherten auch nach der stationären Behandlung mit Hilfsmitteln auf eigene Kosten zu versorgen. Diese seien damit nicht mehr allgemeine Krankenhausleistungen. Selbst wenn man eine schuldhafte Pflichtverletzung des Krankenhauses hinsichtlich der Hilfsmittelverordnungen bejahen würde, läge ein erhebliches Mitverschulden der Barmer GEK im Hinblick auf die von ihr ohne Weiteres erkennbare Verordnungspraxis und jahrelange beanstandungslose Hinnahme vor. Schließlich sei ein Schaden der Barmer GEK höchst zweifelhaft, denn selbst wenn das Krankenhaus die Hilfsmittel nicht hätte verordnen dürfen, folgt daraus nicht, dass sie sie den Versicherten auch für die poststationäre Behandlung auf eigene Kosten hätte zur Verfügung stellen bzw. weiter überlassen müssen.
Auch aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot lasse sich eine solche Verpflichtung nicht ableiten, die Versicherten mit teuren Hilfsmitteln zu versorgen, deren Wirtschaftlichkeit sich erst im Hinblick auf den z. T. deutlich längeren poststationären Einsatz ergibt, der aber nicht dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses unterfällt. Nur die Versorgung mit Hilfsmitteln während des stationären Aufenthaltes gehört nämlich zu den Krankenhausbehandlungsleistungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Heike Thomae


07.04.2016
Entgelte für Besondere Einrichtungen, Zuschläge für Zentren und Zahl-Ausgleiche für NUB-Entgelte

Die Krankenhausträgerin und die Krankenkassen haben gegen die Genehmigung der von der Schiedsstelle festgesetzten Entgelte Klage erhoben. Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.02.2016 – 21 K 1321/14 – den angefochtenen Genehmigungsbescheid aufgehoben, weil (1.) das Krankenhaus es im Rahmen des Pflegesatz- und Schiedsstellenverfahrens versäumt habe, die für die Kalkulation der Entgelte einer Besonderen Einrichtung (Palliativstation) notwendige LKA (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG) vorzulegen und (2.) die Schiedsstelle nach Auffassung des Gerichts nicht hinreichend beachtet habe, dass die von dem Krankenhaus bei Berechnung des Zuschlags für ein kinderonkologisches Zentrum geltend gemachten Kosten grundsätzlich von dem InEK bei Ermittlung der Höhe der Fallpauschalen berücksichtigt werden konnten, so dass insoweit ein Zentrumszuschlag nach § 5 Abs. 3 KHEntgG ausscheide. Zutreffend habe die Schiedsstelle einen Zahlbetragsausgleich nach § 15 Abs. 3 KHEntgG für erstmalig vereinbarte NUB-Entgelte abgelehnt. Die – teilweise kritikwürdige – gerichtliche Entscheidung bestätigt den Befund, dass Krankenhäuser im Rahmen von Pflegesatz- und Schiedsstellenverfahren mit großer Sorgfalt ihre Forderung unter Beachtung der maßgeblichen pflegesatzrechtlichen Bestimmungen darzulegen haben. Auf Antrag einer Vertragspartei wird die Schiedsstelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entsprechend § 14 Abs. 3 KHEntgG erneut entscheiden müssen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Ulrich Trefz


05.04.2016
Erste gerichtliche Entscheidungen zu § 137c Abs. 3 SGB V

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des GKV-VSG mit Wirkung zum 23.07.2015 einen neuen Absatz 3 in § 137c SGB V angefügt, mit dem der Einsatz innovativer Behandlungsmethoden im stationären Bereich gefördert werden soll. Zwischenzeitlich liegen erste gerichtliche Entscheidungen hierzu vor. Das SG Hamburg stellt mit Urteil vom 04.09.2015 – S 33 KR 822/13 – fest, dass die Änderung des § 137c SGB V als Reaktion auf die Rechtsprechung des BSG erfolgt sei. Der Gesetzgeber habe hiermit klargestellt, dass die bisherige Auslegung des BSG nicht dem gesetzgeberischen Willen entsprochen habe. Die alleinige Ausrichtung der Methodenwahl in Krankenhäusern am Qualitätsmaßstab des § 2 Abs. 1 SGB V und der Ausschluss jeglicher innovativer neuer Behandlungsmethoden durch die höchstrichterliche Rechtsprechung stehe mit der gesetzgeberischen Intension nicht im Einklang. Nach Auffassung des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 17.11.2015 – L 11 KR 1116/12) kommt einer neuen Methode das in § 137c Abs. 3 SGB V angesprochene Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative zu, wenn der Einsatz der Methode der Behandlung einer schwerwiegenden Krankheit dient, für die eine nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin kausal wirksame Therapie nicht existiert. Darüber hinaus muss im Einzelfall eine begründete Aussicht bestehen, dass mit der Behandlungsmethode ein kurativer oder palliativer Therapieerfolg erzielt werden kann.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Ulrich Trefz


15.03.2016
BSG bestätigt Ergotherapievergütung nach Verordnung durch PIA

Am 22.06.2015 berichteten wir, dass das LSG Baden-Württemberg am 20.05.2015 entschied, die von einem psychiatrischen Fachkrankenhaus erbrachten ergotherapeutischen Leistungen auf Verordnung einer psychiatrischen Institutsambulanz (PIA), angesiedelt am selben Krankenhaus, seien von der Krankenkasse zu vergüten. Die hiergegen von der Krankenkasse erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht wurde mit Beschluss vom 17.02.2016 zurückgewiesen. Die Angelegenheit weise nach BSG keine grundsätzliche Bedeutung auf. Eine Divergenz zu anderen Entscheidungen könne nicht erkannt werden.
Damit steht fest: Baden-württembergische Krankenhäuser haben auf Grundlage der auf Landesebene abgestimmten Vergütungsvereinbarungen einen Anspruch auf Vergütung der von ihnen erbrachten ergotherapeutischen Leistungen, selbst wenn diese von den von ihnen betriebenen PIAs verordnet wurden.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


11.03.2016
Pflichten der Betreiber von Ärztebewertungsportalen

Ärzte wie Krankenhäuser sehen sich häufig geschäftsschädigenden Äußerungen von (vermeintlichen) Patienten auf Ärztebewertungsportalen ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) konkretisiert mit Urteil vom 01.03.2016 die Pflichten für Betreiber von entsprechenden Portalen: Der Betrieb eines Ärztebewertungsportales trage von vornherein in sich ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsverletzungen. Diese Gefahr werde durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Derart verdeckt abgegebene Bewertungen würden es dem betroffenen Arzt zudem erschweren, unmittelbar gegen den Bewertenden vorzugehen. Vor diesem Hintergrund habe die Betreiberin eines Ärztebewertungsprotals die Pflicht, die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden zu übersenden und ihn dazu anzuhalten, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus habe der Portalbetreiber den Bewertenden aufzufordern, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diese Information hätte das Portal sodann dem Arzt weiterleiten müssen, damit sich dieser gegen die erhobenen Behauptungen zur Wehr setzen könne.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


11.03.2016
Berechnung der Atmungsdauer bei Entwöhnung und Akteneinsicht

Die Klage einer Krankenkasse auf Erstattung vermeintlich zu viel entrichteter Vergütung an ein Krankenhaus wegen unzutreffend abgerechneter Beatmungsstunden wies das Sozialgericht Stuttgart mit Urteil vom 23.02.2016 zurück. Das Krankenhaus habe nicht nur bei der Berechnung der Beatmungsstunden zutreffend die Phasen der Entwöhnung bis zum Eintritt einer stabilen respiratorischen Situation berücksichtigt. Vielmehr genüge auch die Dokumentation des Krankenhauses zum Nachweis der Beatmung bzw. dem Eintritt einer stabilen respiratorischen Situation. Das Krankenhaus hatte „T/B" als Kürzel für Tracheotomie im Unterschied zum Vermerk „I/B" für Intubation dokumentiert. Dies genügt nach Auffassung des Sozialgerichts Stuttgart, um den Beginn der Beatmung feststellen zu können. Die Eintragung „T/sp" für „spontane Atmung über Tracheostoma" ist nach Auffassung des Gerichts ausreichend, um das Ende der Beatmung feststellen zu können.
Aus prozessualer Sicht ist die Entscheidung vom 23.02.2016 zudem interessant, weil das Gericht der Krankenkasse weder aus materiellem Recht noch aus prozessualen Gründen einen eigenen Anspruch auf Einsicht in die vom Krankenhaus eingereichte Patientenakte ohne Zustimmung des betroffenen Versicherten einräumt. Die Krankenkasse könne vorgerichtlich wie auch gerichtlich den MDK mit der Auswertung der Patientenakte beauftragen, weshalb in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg ein eigenes Einsichtsrechts der Krankenkasse in die Patientenakte zu verneinen sei.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


11.03.2016
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen zwei Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg

In zwei Urteilen vom 15.02.2016 - 1 VB 57/14 u. 1 VB 58/14 - hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg auf die von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner geführten Verfassungsbeschwerden eines privaten Schulträgers Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg aufgehoben, weil sie die in Art. 67 Abs. 1 der Landesverfassung enthaltene Garantie effektiven Rechtsschutzes verletzen.
Der von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner vertretene Schulträger hatte der Schulbehörde die Errichtung eines privaten Gymnasiums angezeigt, das als unselbständige Außenstelle eines bereits seit langem von ihm betriebenen und als Ersatzschule genehmigten Gymnasiums geführt werden sollte. Der Schulträgers hatte geltend gemacht, dass diese Schulerweiterung keiner erneuten Ersatzschulgenehmigung bedürfe und ohne Wartefrist von drei Jahren vom Land finanziell gefördert werden solle. Die insoweit von ihm erhobenen Klagen blieben beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erfolglos. Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile wurden vom VGH abgelehnt. Dies hat die Anwaltskanzlei Quaas & Partner mit den Verfassungsbeschwerden angegriffen.
Der Verfassungsgerichtshof gab den Verfassungsbeschwerden statt und bestätigte, dass die angegriffenen Beschlüsse des VGH die Garantie effektiven Rechtsschutzes verletzen, weil er bereits im Zulassungsverfahren das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts mit Erwägungen verneint habe, die grundsätzliche Bedeutung haben. Grundsätzliche Bedeutung habe der Rechtssatz, dass „Schulerweiterungen, die nicht durch eine ‚Angliederung' unter Wahrung der Pausenabstandsregelung vorgenommen werden, als neue Schulen zu werten sind, die, wenn sie die Tätigkeit einer Ersatzschule entfalten, einer eigenen Genehmigungspflicht und, wenn sie staatlich bezuschusst werden sollen, einer eigenen Wartefrist unterliegen". Offen sei hier insbesondere die Frage, ob bei der Erweiterung einer genehmigten Ersatzschule an einem anderen Standort anstatt einer Genehmigung lediglich eine Anzeige erforderlich war. Der bloße Umstand, dass bezüglich einer Rechtsfrage eine langjährige Verwaltungspraxis bestehe, lasse die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage durch den VGH nicht entfallen. Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfahren an den VGH zur erneuten Entscheidung über die Zulassung der Berufung zurückverwiesen.
Ihre Ansprechpartner: Prof. Dr. Michael Quaas & Dr. Moritz Quaas


29.02.2016
Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens

Das Sozialgericht Karlsruhe ist mit Urteil vom 24.02.2016 unserer Argumentation gefolgt, ein Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens könne auch nach der Auswahlentscheidung noch zurückgenommen werden. Dies gelte laut Vorsitzendem jedenfalls dann, wenn der Praxisabgeber in seinem Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens lediglich die Absicht erklärt habe, spätestens vor Zulassung eines Nachfolgers auf seine Zulassung verzichten zu wollen. Der vom Zulassungsausschuss Ausgewählte habe nach Antragsrücknahme keinen Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


26.02.2016
Keine Benachteiligung beim Zuschuss für Elternbeiträge für die Betreuung in einem Waldorfkindergarten

Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 24.02.2016 – 12 S 638/15 – die wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung der Stadt Künzelsau gegen das Urteil des VG Stuttgart vom 06.02.2015 - 7 K 2071/13 – zurückgewiesen und damit bestätigt, dass ein von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner vertretenes Ehepaar gegen die Stadt Künzelsau dem Grunde nach einen Anspruch auf Bezuschussung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Söhne in einem Waldorfkindergarten hat, weil die Stadt gleichheitswidrig die Betreuung in ihren städtischen Kindergärten beitragsfrei anbietet. Das VG Stuttgart hatte geurteilt, in der Entscheidung der Stadt, den Klägern einen Zuschuss zu den Elternbeiträgen für die Betreuung ihrer Kinder im Waldorfkindergarten zu versagen, liege eine gleichheitswidrige Benachteiligung. Die von der Stadt vorgenommene Beschränkung der Förderung in der Form eines Zuschusses zum Elternbeitrag für die Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft widerspreche den Grundentscheidungen des Jugendhilferechts für ein dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern entsprechendes plurales Leistungsangebot. Diese Förderpraxis bevorzuge einseitig die Eltern, die für ihre Kinder kommunale Betreuungsangebote wählten, und benachteilige die Eltern, die sich in Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung eines freien Trägers entschieden hätten. Die Revision zum BVerwG wurde vom VGH nicht zugelassen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Moritz Quaas


25.02.2016
Investitionskostenabschlag rechtmäßig bei ambulanter Notfallvergütung

Mit zwei Urteilen vom 24.02.2016 stellt das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Rechtmäßigkeit des Investitionskostenabschlags analog § 120 Abs. 3 Satz 2 SGB V bei der Vergütung der Krankenhäuser für ambulante Notfallleistungen durch die KVBW in den Jahren 2005 bis 2007 sowie ab 2008 fest. Die Revision wurde jeweils nicht zugelassen. Sobald die schriftlich abgefassten Urteilsgründe vorliegen, werden wir berichten, insbesondere zur Frage, weshalb das Landessozialgericht eine Doppelfinanzierung der Investitionskosten durch eine Vergütung nach EBM annimmt, obwohl eine Förderung der der ambulanten Versorgung dienenden Einrichtungen der Krankenhäuser durch KHG ausgeschlossen ist.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


22.02.2016
Verwirrende Wahlarztvereinbarungen

In einem aktuellen Urteil aus Januar 2016 befasste sich der BGH mit einem von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen nach Abtretung durch die Versicherte behaupteten Anspruch auf Rückzahlung eines angeblich überhöhten Wahlarzthonorars. Den Anspruch machte die Versicherung gegenüber dem behandelnden Chefarzt geltend. Ihre Klage und ihre Rechtsmittel wurden in allen drei Instanzen zurückgewiesen. Im entschiedenen Fall lag die untypische Konstellation eines sogenannten gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrages vor. Das Universitätsklinikum, in welches die Patientin aufgenommen war, hatte mit dieser eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen, in welcher lediglich die gesonderte Berechnung einer wahlärztlichen Leistung, nicht aber deren Erbringung durch das Klinikum (selbst) vereinbart wurde. Dazu hieß es in der Vereinbarung ausdrücklich: „Die wahlärztlichen Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages mit dem Klinikum. Bei Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen (sog. Privatbehandlung) schließen Sie für die ärztlichen Leistungen einen gesonderten Behandlungsvertrag nur mit den Wahlärzten des Klinikums." Dieser gesonderte, sogenannte Arztzusatzvertrag kam im entschiedenen Fall indes nicht zustande. Der Chef- und Wahlarzt der aufnehmenden chirurgischen Klinik hatte mit der Patientin (selbst) keinen (ausdrücklichen) Vertrag geschlossen. Die Mitarbeiter des Klinikums besaßen keine Vertretungsmacht, um einen gesonderten Behandlungsvertrag mit Wirkung für und gegen den Chefarzt abzuschließen. Zwar könne ein Behandlungsvertrag – so der BGH – auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Die schlichte Leistungserbringung reiche dafür aber nicht. Ein vertraglicher Rückzahlungsanspruch schied damit aus. Eine Rückzahlung auf Basis einer ungerechtfertigten Bereicherung kam ebenfalls nicht in Betracht. Der Chefarzt hatte kein Wahlarzthonorar liquidiert. Die Abrechnung erfolgte vielmehr durch das Klinikum, an welches die Patientin den Rechnungsbetrag auch überwiesen hatte. Werden also seitens eines Privatpatienten oder seitens eines Unternehmens der privaten Krankenversicherung (nach Abtretung) Ansprüche auf Rückzahlung eines Wahlarzthonorars geltend gemacht, ist in jedem Einzelfall die ganz konkrete Vertragskonstruktion im Detail zu betrachten. Besser beraten ist der Krankenhausträger noch mit einer stimmigen Konstruktion bevor es zum Rechtsstreit kommt.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Jens-M. Kuhlmann


08.02.2016
Kein Schadensersatzanspruch des Krankenhausmitarbeiters wegen am Arbeitsplatz gestohlener Wertsachen

In der Berufungsverhandlung vom 21.01.2016 wies der Vorsitzende des Landesarbeitsgerichts Hamm einen Krankenhausmitarbeiter, der von seinem Arbeitgeber Schadensersatz wegen am Arbeitsplatz gestohlener Wertsachen forderte, darauf hin, dass seine Berufung keine Aussichten auf Erfolg habe. Wie das Arbeitsgericht Herne erstinstanzlich mit Urteil vom 19.08.2015 zutreffend festgestellt habe, ließen sich Schutzpflichten des Arbeitgebers bzgl. vom Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachter Sachen regelmäßig nur dann begründen, wenn es sich um Gegenstände handele, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führe oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötige. Nur bezüglich solcher Gegenstände habe der Arbeitgeber ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um dem Arbeitnehmer vor Verlust oder Beschädigung der eingebrachten Sachen zu schützen. Auf den Hinweis des Vorsitzenden nahm der Kläger im Termin seine Berufung im Verfahren zu Az. 18 Sa 1409/15 zurück dem Schmuck gestohlen wurde.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


04.02.2016
Änderung des G-BA-Beschlusses zur ASV

Am 17.12.2015 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) umfangreiche Beschlüsse zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) erlassen. In der Rahmenrichtlinie erleichtern nun verschiedene Klarstellungen und Neuformulierungen das Anzeigeverfahren. Darüber hinaus wurden erkrankungsspezifische Regelungen im Bereich der gynäkologischen Tumore angepasst. Auswirkungen hat dies unter anderem auf die Festlegung der Überweisungsdauer, den Umfang von Mindestmengen und die Definition des erforderlichen Behandlungsumfangs.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Jens-M. Kuhlmann


03.02.2016
G-BA stärkt Entlassmanagement durch Krankenhäuser

Ganze sechs Richtlinien widmete der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) der Konkretisierung des in § 39 Abs. 1 geregelten Entlassmanagements nach Krankenhausbehandlung. In Umsetzung des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes ergänzte der G-BA am 17.12.2015 die gesetzlichen Regelungen zum Entlassmanagement. Danach können Krankenhäuser ihren Patienten bei Entlassung für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen häusliche Krankenpflege, Heilmittel, Hilfsmittel und Soziotherapie verordnen. Sie können eine etwaige Arbeitsunfähigkeit feststellen. Darüber hinaus können durch Krankenhausärzte Arzneimittel verschrieben werden. Dies war bislang niedergelassenen Vertragsärzten vorbehalten. Mit den neuen Richtlinien werden Versorgungslücken nach stationärer Behandlung geschlossen. Die Beschlüsse liegen dem Bundesministerium für Gesundheit zur Prüfung vor und treten nach Nichtbeanstandung und Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Jens-M. Kuhlmann


02.02.2016
Zulassungsverzicht ist endgültig

Zivilrechtliche Auseinandersetzungen über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Praxiskaufvertrages haben keinen Einfluss auf den vor den Zulassungsgremien erklärten Zulassungsverzicht. Erklärt ein Vertragsarzt einen Verzicht auf seine Zulassung, so ist und bleibt diese auch dann wirksam, wenn sich der Übernehmer nach seiner Zulassung nicht mehr an den mit dem Abgeber geschlossenen Praxiskaufvertrag gebunden fühlt. Der vor dem SG Marburg gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die „alte" Zulassung des Abgebers zu „verlängern", wurde deswegen im Dezember 2015 zurückgewiesen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Jens-M. Kuhlmann


28.01.2016
Aufwandspauschale zugesprochen nach Einleitung der MDK-Prüfung auf Grundlage der PrüfvV

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 07.01.2016 (S 11 KR 1630/15) eine Krankenkasse zur Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe von 300,00 € verurteilt. Die Krankenkasse hatte die Zahlung verweigert unter Hinweis darauf, sie habe eine sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung durchgeführt. Dieser Auffassung folgte das Sozialgericht Gelsenkirchen nicht und verwies zur Begründung darauf, dass die Krankenkasse selbst die MDK-Prüfung auf Grundlage der Prüfverfahrensvereinbarung gemäß § 17 c Abs. 2 KHG eingeleitet hatte. Die Prüfverfahrensvereinbarung sei aber ausdrücklich eine Prüfung nach § 275 Abs. 1 c SGB V, so dass bei fehlender Abrechnungsminderung eine Aufwandspauschale zu zahlen sei. Ungeachtet dessen folgt das Sozialgericht Gelsenkirchen auch nicht der Rechtsprechung des BSG zur sog. Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit für Abrechnungsfragen. Das Sozialgericht hat die Berufung zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Heike Thomae


27.01.2016
Befreiung vom Mehrleistungsabschlag

Wir haben bereits kurz über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2015 (3 C 9.14) berichtet. In den zwischenzeitlich vorliegenden Entscheidungsgründen wird im Einzelnen zur Auslegung des Ausnahmetatbestands „zusätzliche Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung" nach § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG ausgeführt. Das Gericht stellt zunächst fest, dass sich eine zusätzliche Kapazität nicht nur aus der Aufstockung der Betten oder der Ansiedlung einer neuen Fachabteilung, sondern auch aus der Errichtung eines neuen Operationssaals ergeben kann. Der notwendige Zusammenhang der zusätzlichen Kapazitäten mit der Krankenhausplanung („aufgrund") erfordere nicht zwingend eine ausdrückliche Ausweisung im Krankenhausplan, sondern es genüge bereits eine sonstige Erklärung der Krankenhausplanungsbehörde, aus der sich ihr Einverständnis mit der Kapazitätserweiterung ergebe. Es kommt demnach – entgegen der bisher von den Krankenkassen vertretenen Rechtsauffassung – nicht darauf an, ob die zusätzlichen Kapazitäten durch die Krankenhausplanung verursacht worden sind. Vielmehr ist es ausreichend, dass die zuständige Landesbehörde die zusätzlichen Kapazitäten gebilligt und ausdrücklich bestätigt hat. Vor dem Hintergrund, dass der Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a KHEntgG mit seiner Ausnahmeregelung „bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung" nur noch im Entgeltzeitraum 2016 zum Ansatz kommt und danach der Fixkostendegressionsabschlag nach § 4 Abs. 2b KHEntgG gilt, sollten betroffene Krankenhäuser prüfen, ob für zusätzliche Leistungen im Kalenderjahr 2016 möglicherweise noch eine entsprechende Erklärung der Planungsbehörde eingeholt werden kann, so dass eine Befreiung vom Mehrleistungsabschlag in Betracht kommen kann.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Ulrich Trefz


13.01.2016
Notwendige Diagnostik schließt Einwand der vorrangigen Reha-Versorgung aus

Wird vom MDK bei Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung eine primäre Fehlbelegung festgestellt, wird häufig behautet, eine ambulante oder stationäre Reha-Behandlung wäre ausreichend gewesen. Das SG Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.12.2015 klargestellt, es komme nur bei abgeschlossener Diagnostik Reha in Betracht. Denn eine Reha-Einrichtung unterscheide sich von einem Krankenhaus mitunter dadurch, dass diese gerade keine diagnostischen Ressourcen vorhalten müsse und auch nicht auf die Erkennung von Krankheiten ausgerichtet sei. Sei die Diagnostik notwendig, handele es sich um Krankenhausbehandlung und nicht um Reha.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


22.12.2015
Abschlagsfreie Mehrleistungen

Zwischenzeitlich liegen einige Schiedsstellenentscheidungen zur Anwendung der gesetzlichen Regelungen zum Mehrleistungsabschlag vor. Aktuell kann über eine Entscheidung der Schiedsstelle in Schleswig-Holstein vom 16.10.2015 berichtet werden. In diesem Verfahren machte das Krankenhaus den Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG mit der Begründung geltend, zusätzliche Kapazitäten seien auf ein Investitionsprogramm des Landes zurückzuführen und seien daher vom Mehrleistungsabschlag befreit. Bei dem Krankenhaus wurden umfangreiche Baumaßnahmen im Rahmen des Anbaus eines Westflügels durchgeführt, um das Leistungsvermögen sowie die Versorgung der Patienten, insbesondere im Bereich der Intensivmedizin sowie der Geriatrie, weiter zu verbessern. Die Kosten der Baumaßnahmen wurden zu einem überwiegenden Anteil vom Land gefördert. Umstritten war die Abschlagsfreiheit zusätzlicher Krankenhausleistungen im Umfang von 340 BWR. Die Krankenkassen haben die Auffassung vertreten, die Mehrleistungen seien mit dem Anteil nicht abschlagsfrei, mit dem das Krankenhaus einen eigenen Finanzierungsanteil an der Investition geleistet habe. Eine weitere Kürzung sei im Umfang des Anteils vorzunehmen, der sich aus dem Verhältnis der in anderen Bereichen anzutreffenden zusätzlichen Leistungen zu der insgesamt erwirtschafteten zusätzlichen Leistungsmenge ergebe, so dass allenfalls 85 BWR abschlagsfrei sein könnten. Die Schiedsstelle ist der Auffassung der Krankenkassen nicht gefolgt. Ein Abschlag unter dem Gesichtspunkt der von dem Krankenhaus getätigten Eigeninvestitionen wurde abgelehnt. Auch der weiter geforderte Abschlag aus dem Gesichtspunkt der von den Krankenkassen eingewandten Multikausalität der Mehrleistungen in den unterschiedlichen Kliniken wurde für nicht stichhaltig erachtet. Letztlich wurden über 95 % der zusätzlichen Leistungsmenge von der Schiedsstelle abschlagsfrei festgesetzt. Die Schiedsstellenentscheidung wurde zwischenzeitlich auf Antrag des Krankenhauses von der zuständigen Landesbehörde genehmigt.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Ulrich Trefz


22.12.2015
Falsches Rechnungsdatum berechtigt Krankenkasse nicht zur Zurückweisung einer Krankenhausabrechnung

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 03.12.2015 (S 11 KN 314/13 KR) eine Krankenkasse zur Zahlung der vollständigen Behandlungskosten verurteilt. Weder die abgerechnete DRG noch die Verweildauer standen im Streit. Die Krankenkasse hatte allein mit der Begründung die Zahlung verweigert, die ihr mehrfach übersandte und von ihr stets zurückgewiesene Endabrechnung des klagenden Krankenhauses trage das falsche Rechnungsdatum. Das Sozialgericht hat in dem Urteil ausgeführt, dass allein die Fehlerhaftigkeit des Datums nicht dazu führe, dass die gesamte Rechnung nicht zur Zahlung fällig werde. Nach Rechtsprechung des BSG tritt Fälligkeit der Rechnung dann ein, wenn diese den Anforderungen des § 301 SGB V genügt. Dies war vorliegend der Fall. Außerdem verwies das Sozialgericht mit deutlichen Worten darauf, dass das wiederholte unkommentierte Zurückweisen der Rechnung per DTA, ohne sich hierüber telefonisch mit dem Krankenhaus ins Benehmen zu setzen, in erheblicher Weise gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen verstoße. Für das Gericht war in keinster Weise ersichtlich, warum es der Krankenkasse nicht möglich gewesen war, die lediglich formale Fehlerhaftigkeit der Rechnung außerhalb eines Gerichtsverfahrens zwischen den Beteiligten zu klären.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Heike Thomae


07.12.2015
Rechtsweg bei Behandlung in Eigeneinrichtungen der Krankenkassen

Krankenkassen sind in eng umgrenzen Fällen befugt, Eigeneinrichtungen zu betreiben, die den Sachleistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten erfüllen. Wird ein Versicherter in einer solchen Einrichtung (hier: Zahnzentrum der Krankenkasse) behandelt, soll nach BSG zwischen dem Versicherten und der Krankenkasse als Rechtsträger der Eigeneinrichtung kein zivilrechtlicher Behandlungsvertrag zustandekommen. Es bestehe nur ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, weshalb nach Auffassung des Gerichts der Anspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse auf Einsicht in seine Behandlungsakte vor dem Sozialgericht geltend zu machen sei. Ob die Sozial- und Zivilgerichtsbarkeit aus der Entscheidung des BSG vom 08.09.2015 folgern wird, auch Schadensersatzansprüche der Versicherten gegen die Krankenkassen seien bei Behandlungen in Eigeneinrichtungen der Kassen vor den Sozialgerichten zu verfolgen, bleibt abzuwarten.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


30.11.2015
Unzulässigkeit einer vom Heim verlangten Schuldbeitrittserklärung

Der BGH stellt mit Urteil vom 21.05.2015 fest, dass die von vielen Heimen geübte Praxis, eine von Dritten zu unterzeichnende Schuldbeitrittserklärung dem Heimvertrag als Anlage beizufügen, mit § 14 Abs. 1 WBVG unvereinbar ist. Aus Adressatensicht würde ein entsprechendes Vorgehen beim Heimbewohner den Eindruck erwecken, nur bei Unterzeichnung der Schuldbeitrittserklärung durch einen Dritten – in der Regel einen Angehörigen – erfolge die Aufnahme im Heim. Offen ließ der BGH, ob ein Schuldbeitritt im Heimvertrag selbst nach § 14 WBVG zulässig sei. Ebenso nahm sich das Gericht nicht der Frage an, ob in Bezug auf die Höhe der verlangten Sicherheit ein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Satz 2 WBVG vorliege, wenn der Umfang nicht auf das Doppelte des auf einen Monat entfallenden Entgelts beschränkt werde. Heime, die Schuldbeitrittserklärungen als Anlagen zu ihren Heimverträgen vorsehen, sollten dringend eine Überarbeitung ihrer Vertragswerke in Angriff nehmen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


23.11.2015
Freistellung unter Anrechnung von Urlaub erschwert

Mit Urteil vom 10.02.2015 modifizierte das BAG seine bisherige Rechtsprechung zu den Anforderungen für eine Anrechnung von Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers auf eine vom Arbeitgeber erklärte Freistellung. Das BAG nimmt nun eine Doppelnatur des Urlaubsanspruchs an. Nach § 1 BUrlG hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Zur Erfüllung dieses Anspruchs genügt die bloße Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht. Das BAG schließt daraus, dass der Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub gewährt, wenn er den Arbeitnehmer nicht nur von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellt, sondern ihm zusätzlich die Urlaubsvergütung entweder vor Antritt des Urlaubs zahlt oder aber vorbehaltlos zusagt. Das Ziel der Vermeidung von Urlaubsabgeltungsansprüchen im Rahmen einer vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung erklärten Freistellung lässt sich damit nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll erreichen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Jens-M. Kuhlmann


20.11.2015
Vorsicht bei verhaltensbedingter Kündigung mit sozialer Auslauffrist

In einem Urteil vom 13.05.2015 hatte sich das BAG mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung zu beschäftigten, welche ein Krankenhausträger gegenüber einer Reinigungskraft mit sozialer Auslauffrist ausgesprochen hatte. Die Arbeitnehmerin hatte ihrer Vorgesetzten eine Ohrfeige angedroht. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt. Das LAG wies die Begründung des Krankenhausträgers zurück. Beide Gerichte argumentierten sinngemäß, ein Arbeitgeber, der mit sozialer Auslauffrist außerordentlich kündige, gebe zu erkennen, dass ihm eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar sei. Dann hätte er (auch) ordentlich kündigen können. Im entschiedenen Fall war die Reinigungskraft allerdings tariflich altersgesichert, die ordentliche Kündigung also ausgeschlossen. Das BAG hat den Rechtsstreit auf die Revision des Krankenhaus-trägers an das LAG zurückverwiesen. Dieses hat nun zu klären, ob ein Ausnahmefall der Gestalt vorliegt, dass während des Laufs der (fiktiven) ordentlichen Kündigungsfrist eine Wiederholungsgefahr nicht bestehe, wohl aber in der Zeit danach. Gegebenenfalls könnte die erklärte Kündigung (doch) wirksam sein. Eine solche Konstellation ist in der Praxis indes schwer vorstellbar. Angenommen hatte sie das BAG in einem 2011 entschiedenen Fall. Dort fielen die vom Arbeitnehmer mangelhaft erledigten Aufgaben erst nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist (wieder) an. Das zweite Urteil des LAG erscheint danach vorhersehbar.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Jens-M. Kuhlmann


16.11.2015
Auch Sozialgericht Dortmund folgt nicht der BSG-Rechtsprechung zur sachlich-rechnerischen Prüfung

Auch das Sozialgericht Dortmund folgt nicht der BSG-Rechtsprechung zu § 275 Abs. 1 c SGB V, wonach es neben der Auffälligkeitsprüfung ein weiteres Prüfverfahren hinsichtlich der sachlich-rechnerischen Richtigkeit gebe, die nicht den Beschränkungen und Rechtsfolgen des § 275 Abs. 1 c SGB V unterliege. Das Sozialgericht Dortmund schließt sich ausdrücklich der sich hierzu entwickelnden Gegenauffassung des Sozialgerichts Speyer an (SG Dortmund, Urteile vom 23.10.2015 – S 39 KR 33/13 und S 39 KR 31/13). Zuvor hatte schon die 40. Kammer des Sozialgerichts Dortmund mit Urteil vom 22.06.2015 (S 40 KR 867/13) ausgeführt, dass der BSG-Rechtsprechung keinerlei Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass und nach welchen Kriterien eine Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit erfolgen soll. Das Sozialgericht sieht eine von § 275 SGB V losgelöste Prüfung auch im Widerspruch zum Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. Hintergrund der gesetzlichen Anforderungen an ein Prüfverfahren unter Heranziehung des MDK sei es, der ungezielten und übermäßigen Prüfungstätigkeit der Krankenkassen entgegenzuwirken. Dieses Ziel laufe jedoch ins Leere, wenn insbesondere die Prüfung der Abrechnungen im Hinblick auf die Richtigkeit der Kodierung von der Regelung des § 275 SGB V nicht mehr erfasst sein soll. Das Sozialgericht verurteilte daher die beklagte Krankenkasse zur Zahlung der Aufwandspauschale i. H. v. 300,00 €.
Ihre Ansprechpartnerin: Dr. Heike Thomae


12.11.2015
Verfall von Urlaub bei Wiedergenesung im 1. Quartal

Der Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmern verfällt nach Rechtsprechung des BAG vorbehaltlich besonderer Absprachen erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist. Das Arbeitsgericht Stuttgart stellt nunmehr mit Urteil vom 29.10.2015 klar, dass (vorbehaltlich individueller Abreden oder besonderer tarifvertraglicher Bestimmungen) der Urlaub eines langzeiterkrankten auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zum 31.03. verfällt, wenn er nach Beginn desselben Kalenderjahres arbeitsfähig wird und den bis dahin nicht verfallenen Urlaub hätte nehmen können. Abgelehnt wird die Ansicht des Arbeitnehmers, der Arbeitgeber hätte ihn nach Genesung über das Risiko des Verfalls zum 31.03. aufklären müssen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


20.10.2015
VG Koblenz bestätigt Sicherstellungszuschlag

Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 07.10.2015 die Klage der Krankenkassen gegen einen Bescheid des Landes Rheinland-Pfalz abgewiesen, mit dem die Voraussetzungen für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags zu Gunsten eines Krankenhauses positiv festgestellt worden sind (sog. Grundlagenbescheid nach § 5 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG). Das Gericht weist zunächst die Auffassung der Krankenkassen zurück, die Vorschrift des § 5 Abs. 2 KHEntgG finde keine Anwendung, solange die bundeseinheitlichen Empfehlungen nach § 17b Abs. 1 Satz 6 KHG nicht vorliegen würden. Nach Auffassung des Gerichts ist die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags an drei Voraussetzungen geknüpft: Zum ersten muss im Einzugsbereich des Krankenhauses ein geringer Versorgungsbedarf für bestimmte Leistungen bestehen; zweitens muss dies dazu führen, dass eine kostendeckende Finanzierung dieser Leistungen mit den Fallpauschalen nicht möglich ist; zuletzt muss die Vorhaltung dieser Leistungen dieses Krankenhauses für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sein. Nach Auffassung des Gerichts ist das beklagte Land zutreffend vom Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzungen ausgegangen. Es sei auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Sicherstellungszuschlag für die gesamte Hauptfachabteilung Gynäkologie/ Geburtshilfe festgestellt wurde. In dieser Fachabteilung würden die Krankenhausleistungen in einem fachlich begründeten Leistungsverbund erbracht. Die Facharztanerkennung umfasse sowohl die Gynäkologie wie auch die Geburtshilfe. Grundsätzlich gehörten Leistungen der Gynäkologie und Geburtshilfe zu solchen der Grund- und Regelversorgung, die zur Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgehalten werden müssten. Der Einwand der Krankenkassen, die genannte Fachabteilung sei zu aufwendig und zu groß dimensioniert, greife nicht durch, weil ein Mindestpersonalbestand aus Qualitätsgesichtspunkten vorgehalten werden müsse. Bei der Prüfung, ob eine kostendeckende Finanzierung der jeweiligen Leistungen mit den Fallpauschalen wegen des geringen Versorgungsbedarfs möglich sei, müsse auf die betreffende Fachabteilung abgestellt werden. Überschüsse aus anderen Abteilungen seien für die defizitär wirtschaftende Abteilung nicht maßgebend und stünden der Feststellung, dass die Voraussetzungen für einen Sicherstellungszuschlag vorliegen würden, nicht entgegen. Die gerichtliche Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Ein Schiedsstellenverfahren zur Festsetzung der Höhe des Zuschlags ist anhängig.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Ulrich Trefz


02.10.2015
Anwaltskanzlei Quaas & Partner Focus TOP-Wirtschaftskanzlei

Die Anwaltskanzlei Quaas & Partner wurde vom Nachrichtenmagazin Focus (Spezial Oktober/November 2015: Deutschlands TOP-Anwälte) erneut als TOP-Wirtschaftskanzlei im Bereich Gesundheit und Pharmazie ausgezeichnet. Grund für die Aufnahme in die Liste der TOP-Wirtschaftskanzleien war die häufige Empfehlung von Experten und Mandanten sowie die Erwähnung in Fachpublikationen.


01.10.2015
Neueste Zahlen zu MVZ

Die KBV hat jetzt ihre jüngsten Statistiken zu MVZ (Stand: 31.12.2014) vorgelegt. Danach befinden sich knapp 40 % aller MVZ (38,4 %) in der Trägerschaft von Krankenhäusern. Damit haben die Krankenhäuser zwischenzeitlich stark zu der bislang dominierenden Trägerschaft von Vertragsärzten (40,7 %) aufgeschlossen. Rund 20 % der MVZ befinden sich in „sonstiger" Trägerschaft. Insgesamt waren Ende 2014 2.073 MVZ zugelassen. Darin arbeiten 13.465 Ärzte, davon 12.119 im Anstellungsverhältnis. Die MVZ sind vorwiegend in der Rechtsform einer GmbH oder einer GbR organisiert. MVZ werden am häufigsten mit den Fachgruppen Hausärzte, fachärztliche Internisten, Chirurgen, Frauenärzte, Nervenheilkunde und Orthopädie betrieben. Die meisten Krankenhaus-MVZ befinden sich in Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Jens-M. Kuhlmann


28.09.2015
Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in Weiterbildung

Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg nur wirksam, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss des Vertrages einen Weiterbildungsplan erstelle, der zeitlich und inhaltlich auf die konkrete Weiterbildung zugeschnitten sei. Nur wenn dies der Fall sei, diene die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung. Die Weiterbildungsplanung selbst müsse nicht nach Meinung des Berufungsgerichts schriftlich in der Befristungsabrede niedergelegt sein. Sie müsse jedoch objektiv vorliegen und im Prozess von der Arbeitgeberin dargelegt werden. Das LAG ließ die Revision zum Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 11.09.2015 zu.
Ihr Ansprechpartner Dr. Till Flachsbarth


18.09.2015
Abschlagsfreie Mehrleistungen

Der pflegesatzrechtliche Mehrleistungsabschlag stellt derzeit in den Pflegesatz- und Schiedsstellenverfahren einen wesentlichen Streitpunkt dar. Häufig geht es um die Frage, ob zusätzlich im Erlösbudget berücksichtigte Mehrleistungen der Krankenhäuser nach § 4 Abs. 2a Satz 3, 2. Alternative KHEntgG abschlagsfrei zu vereinbaren sind, weil das Krankenhaus den gesetzlichen Tatbestand „zusätzliche Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung oder des Investitionsprogramms des Landes" geltend macht. In einer aktuellen Entscheidung vom 16. September 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsprechung des VG München bestätigt, wonach die Anwendung dieser Ausnahmeregelung verlangt, dass sich die kapazitätserweiternde Maßnahme der zuständigen Krankenhausplanungsbehörde zurechnen lässt. Erforderlich hierzu ist nicht zwingend eine positive Festlegung durch Bescheid oder eine Ausweisung im Krankenhausplan, sondern es kann auch eine sonstige Äußerung der Planungsbehörde genügen, aus der sich das Einverständnis des Landes mit der Maßnahme des Krankenhauses ergibt.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Ulrich Trefz


08.09.2015
Erstattung von wahlärztlichem Honorar

In deutschen Krankenhäusern ist es heute weit überwiegende Praxis, dass die wahlärztlichen Leistungen nicht vom Wahlarzt selbst, sondern vom Krankenhaus bzw. einer vom Krankenhaus beauftragten Abrechnungsstelle liquidiert werden (sog. Krankenhausliquidation). Vertragspartner des Wahlleistungspatienten ist bei entsprechender vertraglicher Regelung das Krankenhaus und nicht der Wahlarzt selbst. Folgerichtig muss – so ausführlich das Amtsgericht Ludwigsburg mit Urteil vom 31.08.2015 bestätigend – der Wahlleistungspatient den Krankenhausträger auf Rückzahlung vermeintlich zu Unrecht abgerechneten Wahlleistungshonorars in Anspruch nehmen und nicht den Wahlarzt. Wird der Arzt auf Rückzahlung verklagt, so ist die Klage gegen ihn mangels Passivlegitimation unbegründet.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


02.09.2015
Kein Ersatz des Verdienstausfalls bei fehlenden Kita-Plätzen

Kommunen, die Kindern berufstätiger Eltern keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen können, müssen nicht für den Verdienstausfall der Eltern aufkommen, wenn diese wegen der fehlenden Kita-Plätze länger als geplant zu Hause bleiben. Das hat das OLG Dresden mit Urteilen vom 26.08.2015 - 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15 - entschieden und damit den Berufungen der Stadt Leipzig gegen drei Urteile des LG Leipzig vom 02.02.2015 - 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O2439/14 - stattgegeben und die Klagen der Eltern abgewiesen. Das LG hatte einen Anspruch aus Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG bejaht, da die Amtspflicht aus § 24 Abs. 2 SGB VIII, den Kindern der klagenden Eltern ab Vollendeung des ersten Lebensjahres einen Platz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen, verletzt worden sei. Das OLG Dresden entschied nun jedoch, die Eltern seien nicht geschützte Dritte dieser Amtspflicht, zudem sei der Verdienstaufallsschaden nicht vom Schutzzweck dieser Norm umfasst. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das OLG die Revision zum BGH zugelassen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Moritz Quaas


20.08.2015
Keine Mindestbeatmungszeit vor Einsetzen einer Entwöhnung

Nach den Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) sind die Phasen der Entwöhnung bei der Bestimmung der Beatmungsdauer zu berücksichtigen. Mit Urteil vom 06.08.2015 entschied das SG Ulm, dass einer erlösrelevanten Phase der Entwöhnung keine „Mindestbeatmungsdauer" einer non-invasiven Beatmung vorausgehen muss. Die Auffassung des MDK und der Kasse, eine erlösrelevante Phase der Entwöhnung könne nur nach einer Mindestbeatmungsdauer von 24 Stunden folgen, ergibt sich nach den zutreffenden Feststellungen des SG Ulm nicht aus einer eng am Wortlaut der DKR vorzunehmenden Auslegung.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


17.07.2015
Neuerungen für MVZ und PIA durch GKV-VSG

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 10.07.2015 das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) gebilligt. Durch die noch im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichende Neufassung verschiedener Regelungen des SGB V werden sich auch maßgebliche Änderungen für medizinische Versorgungszentren (MVZ) und Psychiatrische Institutsambulanzen (PIA) ergeben. MVZ können zukünftig auch mit nur einem Fachgebiet gegründet werden. Das Adjektiv „fachübergreifend" wurde in § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V gestrichen. Außerdem können MVZ-Gründer zukünftig auch verschiedene andere Sicherheitsleistungen als Bürgschaften für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen stellen. § 118 SGB V wird ein neuer Absatz 4 angefügt. Danach sind psychiatrische Fachkrankenhäuser und Krankenhäuser mit psychiatrischen Fachabteilungen vom Zulassungsausschuss auch dann zum Betrieb einer PIA zu ermächtigen, wenn die Versorgung durch räumlich und organisatorisch nicht angebundene Einrichtungen der Krankenhäuser erfolgt, soweit und solange die Ermächtigung notwendig ist, um eine ausreichende PIA-Versorgung sicherzustellen. Damit ist der Weg für bedarfsabhängige PIAs auf der „grünen Wiese" gebahnt.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Jens-M. Kuhlmann


06.07.2015
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Privatschulförderung in Baden-Württemberg

Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 06.07.2015 - 1 VB 130/13 - auf die von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner geführte Verfassungsbeschwerde einer Freien Waldorfschule entschieden, dass sämtliche Fassungen der §§ 17 und 18 des Privatschulgesetzes von 1990 bis 2014 verfassungswidrig sind. Die Vorschriften werden den Vorgaben des Art. 14 Abs. 2 Satz 3 der Landesverfassung Baden-Württemberg nicht gerecht. Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV begründet für bestimmte „mittlere und höhere" Privatschulen einen finanziellen Ausgleichsanspruch, wenn sie eine Befreiung von Entgelt für Unterricht und Lernmittel gewähren. Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, für die Zeit ab 1. August 2017 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen; bis dahin sind die bisherigen Regelungen weiter anwendbar. Unter den folgenden Links sind die Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs und das vollständige Urteil als PDF abrufbar.
Ihre Ansprechpartner: Prof. Dr. Michael Quaas & Dr. Moritz Quaas

Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs
Vollständiges Urteil als PDF


02.07.2015
Wieder obligatorisches Schlichtungsverfahren?

Aus dem Terminsbericht zur Verhandlung des BSG vom 23.06.2015 (B 1 KR 26/14 R) geht hervor, dass der 1. Senat des BSG offenbar von der Rechtsprechung des 3. Senats abweicht und die Auffassung vertritt, in allen Streitigkeiten über Krankenhausvergütung bis zu einer Höhe von 2.000,00 € setze nach § 17 c KHG eine statthafte Klage auf die streitig gebliebene Vergütung ab dem 01.09.2015 eine vorherige Durchführung eines Schlichtungsverfahrens voraus. Vorbehaltlich einer Auswertung der schriftlichen Urteilsgründe, die bislang noch nicht vorliegen, hat die überraschende Entscheidung des BSG zur Konsequenz, dass Krankenhäuser bis zu einer – bereits mit dem KHSG angekündigten - Abschaffung des obligatorischen Schlichtungsverfahrens noch vor Ablauf des August 2015 Klage erheben müssen, wenn sie eine gerichtliche Klärung herbeiführen wollen. Dies gilt es besonders für die Fälle zu beachten, in denen mit Ablauf des Jahres 2015 Verjährung eintritt.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


22.06.2015
Ergotherapievergütung nach Verordnung durch PIA

Das LSG Baden-Württemberg entschied auf unsere Berufung am 20.05.2015 im Verfahren zu Az. L 5 KR 3351/13, die von einem psychiatrischen Fachkrankenhaus erbrachten ergotherapeutischen Leistungen auf Verordnungen einer psychiatrischen Institutsambulanz, angesiedelt am selben Krankenhaus, seien von der Krankenkasse zu vergüten. Ihr Einwand, die Ergotherapie zähle zum Versorgungsauftrag einer psychiatrischen Institutsambulanz und sei daher bereits mit der in Baden-Württemberg vereinbarten Quartalspauschale je Patient abgegolten, verfange nicht. Die beklagte Krankenkasse, wie auch alle anderen Krankenkassen hätten über Jahre hinweg die verordneten und abgerechneten ergotherapeutischen Leistungen in Kenntnis der Verordnungen durch die psychiatrische Institutsambulanz bezahlt. Nach dem objektiven Empfängerhorizont sei die auslegungsbedürftige Vergütungsvereinbarung dahingehend zu verstehen, die Quartalspauschale für die psychiatrische Institutsambulanz umfasse nicht auch die ergotherapeutischen Leistungen. Gegen die aus Krankenhaussicht sehr erfreuliche Entscheidung hat das LSG nicht die Revision zum BSG zugelassen. Sollte das Urteil des LSG rechtskräftig werden, dürfte dieses eine Anpassung des bereits auf Landesebene verhandelten Rahmenvertrages über die psychiatrischen Institutsambulanzen zur Folge haben. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


11.06.2015
Klage der Krankenkassen gegen pflegesatzrechtliche Genehmigung abgewiesen

Das VG Stuttgart musste sich mit grundlegenden Fragen der Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen Landesbehörde genehmigten Festsetzung der Schiedsstelle zu den Entgelten für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 6 Abs. 2 KHEntgG beschäftigen. Die Krankenkassen haben vor dem Hintergrund neuerer Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) die Auffassung vertreten, das Krankenhaus müsse im Rahmen des Schiedsstellenverfahrens die Wirksamkeit einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode auf Grundlage klinischer Studien nachweisen. Auch im Krankenhaus gelte nicht die generelle Erlaubnis der Anwendung aller beliebigen Methoden, sondern ihr Einsatz erfordere den Beleg der Wirksamkeit auf Grundlage randomisierter kontrollierter Studien. Das Verwaltungsgericht ist in seinem Urteil vom 07. Mai 2015 der gegenteiligen Rechtsauffassung des von uns vertretenen Krankenhauses gefolgt. Demnach spricht gegen den von den Krankenkassen eingenommenen Rechtsstandpunkt bereits der Wortlaut des § 6 Abs. 2 KHEntgG, der die Verzahnung mit dem im SGB V geltenden Qualitätsgebot allein über den Verweis auf § 137 c SGB V gewährleistet. Der Grundsatz „Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt" wird bestätigt. Entscheidend sei die Absicht des Gesetzgebers, wonach die Vorschrift des § 6 Abs. 2 KHEntgG der Innovationsförderung diene. Ausdrücklich hat die Kammer die Frage offengelassen, ob über den Wortlaut hinausgehend eine eingeschränkte Qualitätsprüfung im Schiedsstellenverfahren erforderlich sein könne, wie sie von der Schiedsstelle in dem vorliegenden Verfahren tatsächlich durchgeführt worden ist. Jedenfalls müsse sich eine derartige eingeschränkte Überprüfung darauf beschränken, offensichtlich bestehende Gefahren auszuschließen und im Wege einer Evidenzkontrolle neue Methoden auf ihre Plausibilität, d. h. einen vermuteten Nutzen hin zu überprüfen. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit hat das Gericht die Berufung zum VGH Baden-Württemberg zugelassen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Ulrich Trefz


10.06.2015
Änderungen der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) beschlossen

Im Mai 2015 wurden auf dem 118. Deutschen Ärztetag Änderungen der MBO-Ä beschlossen. Unter anderem ist Patienten nach § 10 Abs. 2 S. 1 MBO nunmehr auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, sie betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Zulässigkeit von Teilberufsausübungsgemeinschaften (Teil-BAG) wurde liberalisiert. Gemäß § 18 Abs. 1 MBO sind künftig auch Teil-BAG zwischen medizinisch-technischen Disziplinen und patientenbezogenen Fachgebieten denkbar, soweit der Gewinn nach dem Anteil der persönlich erbrachten Leistungen oder mit besonderem Grund davon abweichend verteilt wird. Es ist mit einer zeitnahen Umsetzung in den regionalen Berufsordnungen zu rechnen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Jens-M. Kuhlmann


21.05.2015
Antrag der Krankenkassen auf Beiladung zu einem gerichtlichen Krankenhausplanaufnahmeverfahren abgelehnt

Mit Beschluss vom 17.04.2015 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag u. a. der AOK Rheinland/Hamburg, des BKK-Landesverbandes und des Verbandes der Ersatzkassen auf Beiladung in einem Klageverfahren eines Krankenhausträgers auf Aufnahme einer beantragten Abteilung in den Krankenhausplan abgelehnt. Zur Begründung verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass weder die Voraussetzungen für eine notwendige noch für eine einfache Beiladung erfüllt seien. Den Kassenverbänden stünde in einem Klageverfahren auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan keine eigene Rechtsposition zu. Auch gebe es kein rechtliches Interesse für eine Beteiligung am Klageverfahren, da den Kassenverbänden keine eigenen Mitwirkungsrechte an der Krankenhausplanung zukommen. Wirtschaftliche Interessen der Kassen könnten über ihre Beteiligung im Landesausschuss für Krankenhausplanung als unmittelbar Beteiligte an der Krankenhausversorgung geltend gemacht werden.
Ihre Ansprechpartnerin: Dr. Heike Thomae


15.05.2015
Zulässige Rechnungskorrektur

Mit Urteil vom 01.04.2015 stellt das Sozialgericht Freiburg klar, dass es sich nicht um eine unzulässige nachträgliche Rechnungskorrektur handelt, wenn ein Krankenhaus im Februar 38 Rechnungen aus dem Vorjahr – gerichtet an eine Krankenkasse – korrigiert und es sich dabei nur um 1,25 % der Schlussrechnungen des gesamten Jahres gegenüber dieser Krankenkasse handelt. Die Entscheidung des BSG vom 22.11.2012 zu Az. B 3 KR 1/12 R sei nicht dahingehend zu verstehen, die genannten Werte von 1 % der Schlussrechnungen und 0,5 % der Summe aller Ausgangswerte seien als „verbindliche" Grenzwerte zu verstehen. Wo die Grenze zu ziehen sei, ließ das SG Freiburg offen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


11.05.2015
Zertifizierungspflicht für Krankenhäuser aufgehoben

Mit Urteil vom 10.03.2015 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Auflagen in einem Feststellungsbescheid für ein Plankrankenhaus aufgehoben, mit dem das Krankenhaus verpflichtet wurde, eine von ihm betriebene Gefäßchirurgie sowie eine Stroke Unit zertifizieren zu lassen. Das VG sieht darin eine übermäßige Anforderung an die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses, der die gesetzliche Grundlage fehle. Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen.
Ihr Ansprechpartner: Prof. Dr. Michael Quaas


30.04.2015
EuGH verhandelt über die Richterbesoldung

Am 15.04.2015 fand vor dem Europäische Gerichtshof die mündliche Verhandlung im Vorabentscheidungsverfahren C-20/13 (Unland) zu Fragen der Altersdiskriminierung in der Richterbesoldung statt; der klagende Berliner Richter wird von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner vertreten. Ein konkreter Verkündungstermin für das in wenigen Monaten erwartete Urteil des EuGH steht noch nicht fest; sobald die Entscheidung vorliegt, werden wir an dieser Stelle berichten. Auf vielfachen Wunsch und anlässlich eines Berichtes über den Verhandlungstermin in der Mai-Ausgabe der Deutschen Richterzeitung (DRiZ) stehen im folgenden unsere Schriftsätze im Ausgangsverfahren und im Vorlageverfahren zur Einsicht bereit.

Ihr Ansprechpartner: Dr. Moritz Quaas

 Icon Quaas_&_Partner_-_Unland,_Schriftsatz_vom_26.08.2014,_VG_Berlin.pdf

Icon Quaas_&_Partner_-_Unland,_Schriftsatz_vom_16.09.2014,_EuGH.pdf

Icon Quaas_&_Partner_-_Unland,_Schriftsatz_vom_01.10.2014,_EuGH.pdf


28.04.2015
Vergütung für nachstationäre Bestrahlungen

Das SG Karlsruhe entschied am 20.04.2015 über die Vergütung für nachstationäre Bestrahlungsleistungen. Die Krankenkasse wurde antragsgemäß in voller Höhe zur Zahlung verurteilt. Der Einwand der Kasse, es hätten sich im Lichte der Entscheidung des BSG vom 17.12.2013 um ambulante (vertragsärztliche) Leistungen gehandelt, wurde ebenso zurückgewiesen wie die Behauptung, poststationäre Bestrahlungen seien nicht bei der Bestimmung der Fallpauschale bei Leistungserbringung innerhalb der OGVD zu berücksichtigen. Das SG entschied vielmehr: Soweit und solange nachstationäre Bestrahlungen nicht gesondert gem. § 115 a Abs. 3 SGB V wegen Überschreitung der OGVD zu vergüten seien, müssten die poststationären Bestrahlungstage in die Bestimmung der Fallpauschale einfließen. Mit der Behauptung, eine ambulante vertragsärztliche Versorgung hätte genügt, sei die Beklagte nach vollständiger Übermittlung der Daten durch das Krankenhaus und unterlassener MDK-Überprüfungseinleitung ausgeschlossen. Die verbleibenden Zweifel, ob die Bestrahlungen hätten ambulant erbracht werden können, gingen zulasten der Kasse.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


23.04.2015
Pflegesatzrechtlicher Mehrleistungsabschlag 2015 verfassungswidrig

Die durch das erste Pflegestärkungsgesetz (2014) erfolgte Erstreckung des sog. Mehrleistungsabschlags nach § 4 Abs. 2 a KHEntgG auf das Kalenderjahr 2015, rückwirkend für den Entgeltzeitraum 2013, ist nach Auffassung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Quaas verfassungswidrig. Sie verletzt das im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes enthaltene Verbot der Rückwirkung von Gesetzen. Dadurch werde zugleich in die Grundrechte der Krankenhausträger aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentum) unzulässig eingegriffen.
Ihr Ansprechpartner: Prof. Dr. Michael Quaas


22.04.2015
Kapazitätsberechnung Neurologische Frühreha in Baden-Württemberg mangelhaft

Der VGH Baden-Württemberg hat mit einem von den Rechtsanwälten Quaas & Partner erstrittenen Urteil vom 16.04.2015 eine Entscheidung des Sozialministeriums Baden-Württemberg aufgehoben, mit der einem Klinikträger die Aufnahme seines Krankenhauses im Fachgebiet Neurologische Frühreha Phase B in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg verweigert wurde. Nach Auffassung des VGH ist die von der Planungsbehörde getroffene Auswahlentscheidung zu Gunsten anderer Krankenhäuser, die in diesem Fachgebiet in den Plan aufgenommen wurden, fehlerhaft. Darüber hinaus ergäben sich grundsätzlich Zweifel an der dem Fachgebiet zugrunde liegenden Kapazitätsberechnungen.
Ihr Ansprechpartner: Prof. Dr. Michael Quaas


21.04.2015
CPAP-Beatmung keine maschinelle Beatmung

Die CPAP-Maskenbeatmung ist auch bei einem intensivmedizinisch versorgten Patienten keine maschinelle Beatmung im Sinne der Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) in der Version des Jahres 2009. So entschied das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 21.03.2015 zu Az. B 1 KR 82/14 B. Bei der CPAP handele es sich um einen Modus, bei dem die Beatmungsmaschine nur einen gewissen Druck in den Atemwegen aufrecht erhalte, die Atembewegung jedoch nicht aktiv unterstütze. Es würden daher nicht im Sinne der Definition in den DKR Gase mittels einer mechanischen Vorrichtung in die Lunge bewegt, um die Atmung zu verstärken oder zu ersetzen. Der Patient leiste bei CPAP die Atemarbeit selbst.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


23.03.2015
Keine Benachteiligung beim Zuschuss für Elternbeiträge für die Betreuung in einem Waldorfkindergarten

Das VG Stuttgart hat mit Urteil vom 06.02.2015 - 7 K 2071/13 - der Klage eines von der Kanzlei Quaas & Partner vertretenen Ehepaares gegen die Stadt Künzelsau stattgegeben, und einen Anspruch auf Bezuschussung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Söhne in einem Waldorfkindergarten dem Grunde nach bejaht, weil die Stadt gleichheitswidrig die Betreuung in ihren städtischen Kindergärten beitragsfrei anbietet. In der Entscheidung der Stadt, den Klägern einen Zuschuss zu den Elternbeiträgen für die Betreuung ihrer Kinder im Waldorfkindergarten zu versagen, liege eine gleichheitswidrige Benachteiligung. Die von der Stadt vorgenommene Beschränkung der Förderung in der Form eines Zuschusses zum Elternbeitrag für die Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft widerspreche den Grundentscheidungen des Jugendhilferechts für ein dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern entsprechendes plurales Leistungsangebot. Diese Förderpraxis bevorzuge einseitig die Eltern, die für ihre Kinder kommunale Betreuungsangebote wählten, und benachteilige die Eltern, die sich in Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung eines freien Trägers entschieden hätten. Das Gericht hat die Berufung gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Stadt Künzelsau hat bereits Berufung zum VGH Baden-Württemberg eingelegt.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Moritz Quaas


06.03.2015
Kommunalabgaben: Gebührenmindernd sind nur solche Beiträge zu berücksichtigen, mit deren Eingang im maßgeblichen Kalkulationszeitraum tatsächlich zu rechnen ist.

Mit Beschluss vom 03.03.2015 – 2 S 138/15 – hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entsprechend der von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner im Verfahren vertretenen Auffassung bestätigt, dass für die Kalkulation von Wasserversorgungsgebühren nur solche Beiträge „gebührenmindern zu berücksichtigen [sind], als mit ihrem Eingang im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich zu rechnen ist". Hintergrund war eine Auseinandersetzung um die Beitragserhebung für „Altfälle", in denen der Eintritt der Vorteilslage lange zurückliegt, aufgrund einer erst später wirksam gewordenen Abwasserbeitragssatzung jedoch noch möglich ist. Die beklagte Kommune hatte mit der Beitragserhebung noch gewartet, um eine etwaige gesetzliche Regelung berücksichtigen zu können, mit der eine zeitliche „Höchstgrenze" für eine solche Beitragserhebung für „Altfälle" geregelt werden könnte. Bis heute gibt es eine solche Regelung noch nicht. Die Klägerseite rügte, die unterbliebene Beitragserhebung habe in der Wassergebührenkalkulation berücksichtigt werden müssen. Der VGH hat dem eine Absage erteilt.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Alexander Kukk


19.02.2015
Versorgungsauftrag Geriatrie und Kodierung der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung

Das LSG Hamburg hat mit Urteil vom 18.12.2014 (L 1 KR 60/14) ein erstinstanzliches Urteil des Sozialgerichts Hamburg bestätigt, wonach ein Krankenhaus im Rahmen seiner Inneren Medizin auch ohne Ausweisung einer Fachabteilung Geriatrie im Hamburger Krankenhausplan den Versorgungsauftrag für die Erbringung geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlungen hat. Darüber hinaus hat das LSG bestätigt, dass der OPS 8-550 nicht das tatsächliche Vorhandensein aller im OPS genannten vier Bereiche (Physiotherapie/physikalische Therapie, Ergotherapie, Logopädie/Fazioorale Therapie und Psychologie/Neuropsychologie) im Sinne eigener Abteilungen fordert, sondern lediglich den Einsatz von mindestens zwei der vier genannten Bereiche verlangt. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Ihre Ansprechpartnerin: Dr. Heike Thomae


09.02.2015
Versorgungsauftrag Kardiologie

Im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen war die Berücksichtigung von kardiologischen Behandlungsfällen im Erlösbudget umstritten, soweit bei ihnen auch Linksherzkatheterleistungen angefallen sind. Die Krankenhausschiedsstelle in Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 14.11.2014 antragsgemäß diese Krankenhausleistungen bei Festsetzung der Entgelte berücksichtigt. Ein Krankenhaus mit ausgewiesenem Schwerpunkt Kardiologie müsse diese Versorgung in seiner Region sicherstellen. Aber auch ein Krankenhaus ohne ausgewiesenen Schwerpunkt sei nicht daran gehindert, kardiologische Krankenhausleistungen im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit freiwillig zu erbringen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Ulrich Trefz


30.01.2015
Abgrenzung nachstationäre Behandlung von ambulanter Operation

Das LSG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 21.01.2015 – L 5 KR 699/12, dass eine unter ambulanten Bedingungen durchgeführte Portimplantation im Krankenhaus im Nachgang eines stationären Krankenhausaufenthalts keine nachstationäre Leistung ist, wenn der Port der ambulant durchzuführenden Chemotherapie dient. Die Portimplantation ist vom Krankenhaus als AOP-Leistung abzurechnen. Das LSG hob die anders lautende Entscheidung des SG Stuttgart vom 20.12.2011 – S 10 KR 7524/10 – auf und ließ die Revision nicht zu.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


21.01.2015
Fallzusammenführung nur bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 2 FPV

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 15.01.2014 – 12 U 384/14 – entschieden, eine Zusammenführung mehrerer stationärer Krankenhausaufenthalte habe nur dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen von § 2 FPV 2013 erfüllt seien. Anders als die PKV argumentiere, sei zudem von einer Beurlaubung im Sinne von § 1 Abs. 7 FPV 2013 nur dann auszugehen, wenn der Patient eigentlich noch im Krankenhaus im Rahmen einer stationären Behandlung verbleiben müsse, er aber aus anderen, nicht medizinischen Gründen, die Klinik mit Zustimmung des behandelnden Arztes vorübergehend verlässt. Würden die kumulativen Voraussetzungen nicht vorliegen, scheide eine Beurlaubung aus. Die Revision wurde vom OLG gegen die sehr erfreuliche Entscheidung nicht zugelassen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


19.01.2015
Referentenentwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz sieht neue Institutsambulanzen vor

In Anlehnung an die sozialpädiatrischen Zentren für Kinder sollen im Rahmen von § 119 c SGB V (neu) auch volljährige Menschen mit geistiger Behinderung oder schwerer Mehrfachbehinderung eine adäquate ambulante gesundheitliche Versorgung finden. Die Zulassungsausschüsse sollen dazu bedarfsabhängige Ermächtigungen erteilen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Jens-M. Kuhlmann


12.01.2015
OVG Saarland lehnt Aufnahme einer Psychosomatischen Fachklinik in den Krankenhausplan eines Landes ab

Mit Beschluss vom 12.12.2014 – 1 A 287/14 – wird festgestellt, ein Krankenhausträger habe einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan nur dann, wenn das Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet und leistungsfähig sei, sowie wirtschaftlich arbeite und die Zahl der Betten in den Krankenhäusern die Zahl der benötigten Betten nicht übersteige. Im vorliegenden Fall sei davon nicht auszugehen, da die psychosomatische Fachplanung des Saarlands gerichtlichen Bedenken nicht unterliege.
Ihr Ansprechpartner: Prof. Dr. Michael Quaas


29.12.2014
Trauer um unseren Kooperationspartner Hr. Prof. Dr. Arnulf von Heyl

Wir trauern um unseren langjährigen Kooperationspartner, Herrn Prof. Dr. Arnulf von Heyl, der am 20.12.2014 verstorben ist. Sein unerschütterlicher Humor, sein stets vor Ideen sprühender kluger Kopf, seine Expertise und seine langjährige Erfahrung nicht nur im Stadtplanungsrecht werden uns fehlen.
Stuttgart, 29.12.2014, Anwaltskanzlei Quaas & Partner


12.11.2014
Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung bei unzureichender Aufklärung über Wahlleistung "Unterkunft"

Eine Wahlleistungsvereinbarung ist – beschränkt auf die Wahlleistung Unterkunft – nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts selbst dann unwirksam, wenn der Beihilfeberechtigte die Wahlleistungsvereinbarung auch abgeschlossen hätte, wäre er ordnungsgemäß über die Wahlleistung Unterkunft belehrt worden. Die fehlende Kausalität der unzureichenden Aufklärung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 2. HS KHEntgG für den Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung führt nicht zur Wirksamkeit der Vereinbarung. Die anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 09.10.2014 auf.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


30.10.2014
Anfechtungsbefugnis bei Dialysegenehmigung bejaht

Das LSG Niedersachsen Bremen hat auf unsere Berufung hin am 23.07.2014 die Anfechtungsbefugnis eines Inhabers einer Dialysegenehmigung gegen die einem Konkurrenten von der KV erteilte Dialysegenehmigung in Abkehr von der Rechtsprechung des BSG vom 07.02.2007 bejaht. Da die Voraussetzungen zur Erteilung einer Dialysegenehmigung nicht vorlagen, hob das Gericht die anderslautende erstinstanzliche Entscheidung sowie die Genehmigung selbst auf. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ es die Revision zum BSG zu. Über den Fortgang der Angelegenheit werden wir berichten.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


24.09.2014
Gerichtskostenfreiheit bei Klagen von Krankenhäusern gegen PKV

Baden-württembergische Krankenhäuser sind in zivilgerichtlichen Auseinandersetzungen mit privaten Krankenversicherungsunternehmen anlässlich der Behandlung ihrer Versicherten im Rahmen des Klinik-Card-Vertrages von den Gerichtskosten befreit. Dies hat das Landgericht Konstanz mit Beschluss vom 24.07.2014 feststellt. Damit sinkt das Prozesskostenrisiko der Krankenhäuser bei Auseinandersetzungen mit privaten Krankenversicherungen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Till Flachsbarth


22.09.2014
Krankenhaus erstreitet Sicherstellungszuschlag

Die Schiedsstelle in Schleswig-Holstein hat für das von Quaas & Partner vertretene Krankenhaus auch für den Entgeltzeitraum 2012 antragsgemäß einen Sicherstellungszuschlag in Höhe von über 1,5 Mio. € festgesetzt. Der von den Krankenkassen gestellte Antrag, den Sicherstellungszuschlag auf 0,00 € festzusetzen, wurde mit überzeugender Begründung abgewiesen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Ulrich Trefz


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Veranstaltungen

05./06.10.2017
Berlin
DAI-Seminar: Öffentliches Gesundheitsrecht (gemeinsam mit Prof. Clemens)

30.05.2017
Düsseldorf
DAI-Seminar: Beratung von Krankenhäusern

25.05.-28.05.2017
Berlin/Wittenberg
Kirchentag: Teilnahme an Vortragsveranstaltung (gemeinsam mit dem Senatsbeauftragten für die Kirchen, Hartmut Rhein)

28.03.2017
Bochum
DAI-Seminar: Kommunalabgabenrecht

15.03.2017
Leipzig
Krankenhausrechtstag Sachsen: Vortrag "Qualitätssicherung und Krankenhausplanung"

13.03.-15.03.2017
Mühlheim/Ruhr
Essener Gespräche Staatskirchenrechtliche Tagung

01.03.2017
Bochum
DAI-Seminar: Beratung von Krankenhäusern, ganztägig

24.02.2017
Berlin
Jahresarbeitstagung DAI Medizinrecht: Vortrag "Das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) und seine Umsetzung auf die Krankenhäuser im Bereich der Krankenhausplanung".

23.02.-25.02.2017
Berlin
Jahresarbeitstagung DAI Medizinrecht (Kongressleitung)

26.01.-28.01.2017
Leipzig
Jahresarbeitstagung DAI Verwaltungsrecht (Kongressleitung)

20.04.2015
Koblenz
Ganztagesseminar bei der Rechtsanwaltskammer Koblenz zum Vertragsarzt- und Krankenhausrecht

27.03.2015
Jahresarbeitstagung des Fachinstituts für Sozialrecht bei der Deutschen Anwaltsakademie (DAI), Vortrag „Aktuelle Probleme des Krankenhausrechts"

16.03.2015
Wustrau
Vortrag vor der Deutschen Richterakademie zum Thema „Städtebauliche Verträge"

27./28.02.2015
Berlin
Leitung der 9. Jahresarbeitstagung Medizinrecht des Deutschen Anwaltsinstituts (DAI) „Qualität und Qualitätssicherung im Gesundheitswesen – Rechtliche Probleme unter Einschluss des Haftungsrechts"

29./30.01.2015
Leipzig
Leitung der 21. Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts (DAI) in den Räumen des Bundesverwaltungsgerichts

15.01.2015
Saarbrücken
Referat anlässlich der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft katholischer Krankenhäuser Rheinland-Pfalz zum Thema „Qualitätsvorgaben in der Krankenhausplanung"

14./15.11.2014
Berlin
Ganztagesseminar Deutsches Anwaltsinstitut (DAI) „Öffentliches Gesundheitsrecht – Aktuelle Rechtsfragen"

06.11.2014
Bochum
Fachanwaltslehrgang Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts (DAI), ganztägiger Vortrag zum Kommunalabgabenrecht

31. März 2017
The Westin, Leipzig
Aktuelle Rechtsprechung zur Anstellung von Ärzten im MVZ
ARGE MedR

8. März 2017
VWA-Haus Wolframstraße, Stuttgart
Kooperationen und Zusammenarbeit mit Vertragsärzten im Krankenhaus
Württembergische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e. V. (VWA)

16. bis 18. Juni 2016
Hotel Palace, Berlin
Retaxierung bei der Abgabe von Hilfsmitteln - Relevanz, Ursachen, Vermeidund
Hollister Campus, Dansac Akademie

18. Februar 2016
VWA-Studiengebäude Neckarstraße, Stuttgart
Kooperationen und Zusammenarbeit mit Vertragsärzten im Krankenhaus
Württembergische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e. V. (VWA)

26. Januar 2016
Schwäbisch Hall
Umgang mit Drittmitteln und Antikorruption
Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall

20. bis 21. März 2015
Hotel InterContinental, Berchtesgaden
Entlassmanagement im Krankenhaus – Innovative Konzepte: Was geht, was nicht?
Hollister Campus, Dansac Akademie

26. November 2014
Schwäbisch Hall
Kooperation und Zusammenarbeit mit Vertragsärzten im Krankenhaus
Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall

24. September 2014
VWA-Studiengebäude Neckarstraße, Stuttgart
Kooperationen und Zusammenarbeit mit Vertragsärzten im Krankenhaus
Württembergische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e. V. (VWA)

06. Februar 2014
Park Inn by Radisson Köln Belfortstraße, Köln
1. Expertentreffen Arbeitnehmerüberlassung
Clinotel Krankenhausverbund gemeinnützige GmbH

29. Januar 2014
VWA-Studiengebäude Neckarstraße, Stuttgart
Kooperationen und Zusammenarbeit mit Vertragsärzten im Krankenhaus
Württembergische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e. V. (VWA)

02. Februar 2013
DAI-Ausbildungscenter Rhein/Main, Heusenstamm
Arbeitsrecht im Krankenhaus
Deutsches Anwaltsinstitut e.V.

25. September 2012
VWA-Studiengebäude Neckarstraße, Stuttgart
Kooperationen und Zusammenarbeit mit Vertragsärzten im Krankenhaus
Württembergische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e. V. (VWA)

25. Mai 2011
Palais Biron, Baden-Baden
Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten – Der aktuelle Stand
Deutsche Apotheker- und Ärztebank

24./25. September 2010
Philharmonie Essen
Entwicklungsklauseln in Chefarztverträgen
Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein

14. November 2009
Anwaltskanzlei Quaas & Partner Interview: Ärztepfusch im OP- wie man sich wehrt ARD-Ratgeber: Recht, Sendung am 14.11.2009, 17:03 Uhr bis 17:30 Uhr

10. September 2009
Dorint Hotel Biersdorf
Hinzuziehung von Vertragsärzten - ein rechtlich zulässiges Personalkonzept?
Biersdorfer Krankenhausgespräche e. V.

15. April 2009
Anwaltskanzlei Quaas & Partner Interview: Haftpflichtversicherungsmodelle für Krankenhäuser Südwestrundfunk Fernsehen, Baden-Württemberg, Landesschau, Sendung vom 15.04.2009, 18:45 Uhr bis 19:45 Uhr mit Wiederholungen am 16.04.2009 08.04.2009 Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal Gründung von Medizinischen Versorgungszentren nach den Änderungen durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz Kliniken Landkreis Karlsruhe gGmbH, Inhouse-Seminar

24. März 2009
Kurhaus Bad Liebenzell
Aktuelle Rechtsprobleme bei der Kooperation von Krankenhäusern und Vertragsärzten
Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e. V. (Landesgruppe Baden-Württemberg)

27. November 2008
Novotel Düsseldorf City-West
Gründung von Privatpatientenklinik und Patientenhotel
Deutsches Krankenhausinstitut GmbH

04. November 2008
Crown Plaza, Schweizerhof, Hannover
Vergütung ärztlicher Auftragsleistungen eines Vertragsarztes im Krankenhaus
Zum Urteil des LSG Sachsen vom 30.04.2008 zu Aktenzeichen L 1 KR 103/07
Niedersächsische Krankenhausgesellschaft

23. Oktober 2007
Dorint Novotel Düsseldorf
Gründung von Privatpatientenklinik und Patientenhotel - Wie Sie zusätzliche Einnahmen außerhalb des Budgets erzielen
Deutsches KrankenhausInstitut

13. September 2007
Dorint Hotel Biersdorf
Vertragsarztrechtsänderungsgesetz und neue Versorgungsformen: Abbau von Barrieren?
Biersdorfer Krankenhausgespräche

27. - 29. August 2007
Hotel Concorde Berlin
IRR-Konferenz "Ambulante Versorgung am Krankenhaus"
Vortrag: Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen bei der Erbringung von ambulanten Leistungen durch das Krankenhaus
IIR Deutschland

27./28. April 2007
Grand Hotel am Dom, Erfurt
Änderungen der Arbeitsbedingungen von Krankenhausärzten durch neue Ärzte-Tarifvertrage
Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein

18./19. April 2007
Akademie Schloss Krickenbeck Nettetal
Neuste Entwicklungen zu Medizinische Versorgungszentren und zur Gründung von Privatpatientenkliniken
Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e. V., Landesgruppe Nordrheinwestfalen

18. April 2007
Düsseldorf
Gründung von Privatpatientenklinik und Patientenhotel - Wie Sie zusätzliche Einnahmen außerhalb des Budgets erzielen
Seminar des Deutschen Krankenhausinstituts

22. März 2007
Maritim Stadthotel Hannover
Zukunft der Chefarztverträge - Eine arbeitsrechtliche Bewertung
Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e. V., Landesgruppe Niedersachsen

18. Januar 2007
Düsseldorf
Vortrag: Rechtliche Fragestellungen bei Gründung von Kliniken für Privatpatienten durch Plankrankenhäuser
Krankenhausfachkonferenz 2007

17./18. November 2006
Trier
Gründung von Medizinischen Versorgungszentren: Erfahrungen und Probleme
7. Krankenhausforum in Trier: Versorgungsstrukturen im Wandel

30. Oktober 2006
Berlin
Neuerungen durch die Gesundheitsreform und Auswirkungen des  Vertragsarztrechtänderungsgesetzes für die Integrierte Versorgung und die Bildung von MVZs
3. Nationales Forum Neue Versorgungsformen

12. Juni 2006
Südwestrundfunk, Fernsehstudio Berg
Überwachung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Was ist zulässig, was nicht?
Südwestrundfunk, Verbrauchermagazin Infomarkt

27. März 2006
Merzig
Medizinisches Versorgungszentrum
Inhouse-Seminar, Deutsches Krankenhausinstitut

16. März 2006
Sorat Hotel, Marburg
Rechtliche Stolpersteine beim Weg eines Krankenhauses in einen Gesundheitsverbund
10. Symposium zum Gesundheitsmanagement, Existenzsicherung durch Kooperations- und Beteiligungsstrategien, Univ.-Prof. Dr. Michael Lingenfelder, Philipps-Universität Marburg

14. März 2006
Schloß Neckarbischofsheim
Aktuelles zum Chefarztvertragsrecht
Tagung der Krankenhausleitungen, Einkaufs- und Logistikgesellschaft mbH für das Krankenhauswesen, Leonberg

20. Juni 2005
Städtisches Klinikum, Lüneburg
Medizinische Versorgungszentren
Inhouse-Veranstaltung, Stadt Lüneburg

13. Mai 2005
Winghofer Medicum, Rottenburg
MVZ und andere Versorgungsformen nach dem GMG - Teilnahmemöglichkeiten für Privatkliniken?
VOP - 2. Kongress 2005

21. Februar 2005
Lindner Hotel Am Ku'damm, Berlin
Gründung einer Privatpatientenklinik
DKI - Deutsches Krankenhaus Institut

05. November 2004
Hotel Hyatt Regency, Mainz
Deutsches Gesundheitsrechtsforum
Die Weiterbeschäftigung von AiP's nach der Änderung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung zum 01.10.2004
DeutscherAnwaltVerein - Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

04. November 2004
Haus im Park, Klinikum Bremen-Ost
Medizinische Versorgungszentren (MVZ): Rechtliche Voraussetzungen, Potenziale, Fallstricke
Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen e.V.

28. September 2004
Klinikum Konstanz
Vortrag zur Tarifflucht
Inhouse-Seminar für Klinikum Konstanz

16. September 2004
Hotel Le Meridien, München
RehaForum 2004 - Vertragsrechtliche Aspekte bei der Integrierten Versorgung
MCC - Management Center of Competence

27. November 2004
Holiday Inn Hotel, Essen
Neue Versorgungsmöglichkeiten für Krankenhäuser durch das GMG
GlaxoSmithKline GmbH, München

04. Oktober 2004
Dorint Country-Hotel, Krefeld
Gründung einer Privatpatientenklinik
DKI - Deutsches Krankenhaus Institut

02. September 2004
Allgemeines Krankenhaus Celle
Vertragliche Regelungen und Strukturen bei der integrierten Versorgung
Allgemeines Krankenhaus Celle, 2. Celler Symposium für Innovationen im Gesundheitswesen

14. Juli 2004
Dorint Novotel Düsseldorf City-West
Rechtliche Rahmenbedingungen für Gründung und Betrieb von Privatpatientenkliniken
DKI - Deutsches Krankenhaus Institut

26. bis 27. April 2004
Lindner Congress Hotel, Düsseldorf
Gründung einer Privatpatientenklinik
DKI - Deutsches Krankenhaus Institut

16. April 2004
Karl-Schubert-Werkstätten und Wohngemeinschaften, Filderstadt
Altersteilzeit
Karl-Schubert-Werkstätten und Wohngemeinschaften e.V.

01. April 2004
Kultur- & Kongresszentrum Liederhalle, Stuttgart
Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit - Folgen für das deutsche Gesundheitswesen und Wege der Umsetzung
Planungsgruppe M+M AG, Böblingen, Steinbach & Partner GmbH, Stuttgart

16. März 2004
Main-Kinzig-Kliniken gGmbH, Gelnhausen
Neue Versorgungsmöglichkeiten für Krankenhäuser nach dem GMG mit Schwerpunkt medizinische Versorgungszentren und Integrationsversorgung
Arbeitsgemeinschaft der Geschäftsführer und Verwaltungsdirektoren der Kommunalen Kreiskrankenhäuser in Hessen

11. März bis 13. März 2004
Lindner Hotel Leipzig
Neue Versorgungsmöglichkeiten für Krankenhäuser nach dem GMG
Chefarztseminar 2004 der Sophien- und Hufeland-Klinikum gGmbH, Leipzig

02. März 2004
Hotel CROWNE PLAZA, Köln
Chefarztverträge heute - Grundlagen und Gestaltung
GEBERA GmbH, Köln

09. Februar 2004
Heidekreis-Klinikum GmbH, 29664 Walsrode
Chefarzt-Verträge
TAW - Technische Akademie Wuppertal e.V.

06. Februar 2004
Hotel CROWNE PLAZA, Köln
Organisation der ärztlichen Arbeitszeit im Krankenhaus
GEBERA GmbH, Köln

28. Januar 2004
Hotel Holiday Inn City West, Köln
Vertragliche Regelungen und Strukturen bei der integrierten Versorgung
MCC - Management Center of Competence

seit 2010:

05.12.2017
Hamburg
vhw-Seminar: „Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen" (gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

24.10.2017
Mannheim
vhw-Seminar: „Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen" (gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

Sommersemester 2017
Nürtingen
Hochschule für Wirtschaft und Umwelt
Bachelor-Studiengang Stadtplanung, Vorlesung Bau- und Planungsrecht I

14.06.2017
Stuttgart
Rechtsanwaltskammer Stuttgart/Landgericht Stuttgart, Referendarausbildung, „Der Anwalt im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess"

30.05.2017
Bochum
DAI-Seminar „Lärm in der verwaltungsrechtlichen Praxis" (gemeinsam mit Herrn Bernd Kögel, Lärmkontor)

16.05.2017
München
vhw-Seminar: „Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen" (gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

10.05.2017
Kiel
DAI-Seminar „Berufungszulassung- und Nichtzulassungsbeschwerde im Verwaltungsprozess"

21.03.2017
Frankfurt
vhw-Seminar: „Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen" (gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

14.03.2017
Kaiserslautern
Vortrag „Störfallbetriebe in der Bauleitplanung", im Rahmen der wissenschaftlichen Fachtagung „Aktuelle Themenfelder der Änderungsnovellen 2017 im Städtebau und Raumordnungsrecht", Technische Universität Kaiserslautern, Prof. Dr. jur. Willy Spannowsky und Dr. Andreas Hofmeister

24.02.2017
Heilbronn
Rechtsanwaltskammer Stuttgart/Landgericht Heilbronn, Referendarausbildung „Der Anwalt im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess"

26.01.2017
Leipzig
Fortbildungsplus zur 23. DAI-Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht, „Vorläufiger Rechtsschutz nach der VwGO aus richterlicher und anwaltlicher Sicht", zusammen mit Herrn VorsRi OVG Berlin Buchheister

Wintersemester 2016/2017
Stuttgart
Hochschule für Technik, University of Applied Sciences
"International Public Building Law"
Mastercourse International Building Project Management, Mastercourse International Infrastructure, Technology and Management

Wintersemester 2016/2017
Nürtingen
Hochschule für Wirtschaft und Umwelt
Bachlor-Studiengang Stadtplanung, Vorlesung Bau- und Planungsrecht II

21.11.2016
Hannover
vhw-Seminar: „Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen" (gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

10.10.2016
Berlin
vhw-Seminar: „Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen" (gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

13.09.2016
Kaiserslautern
Vortrag „Konsequenzen des EuGH-Urteils vom 15.10.2015 – C 137/14 – (Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland) für die Bauleitplanung, insbesondere das Recht der Planerhaltung", im Rahmen der wissenschaftlichen Fachtagung „Rechtsverstöße bei städtebaulichen Planungen" - Beachtlichkeit, Heilung und Nichtigkeit, Technische Universität Kaiserslautern, Prof. Dr. jur. Willy Spannowsky.

03.08.2016
Stuttgart
RAK Stuttgart/Landgericht Stuttgart, Referendarausbildung, Kurs „Der Anwalt im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess"

03.06.2016
Königstein
Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht Hessen, "Berufung und Revision aus anwaltlicher Sicht"

11.05.2016
Bochum
DAI-Seminar „Lärm in der verwaltungsrechtlichen Praxis" (gemeinsam mit Herrn Bernd Kögel, Lärmkontor)

26.04.2016
Leipzig
vhw-Seminar: „Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen" (gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

21.04.2016
Dortmund
vhw-Seminar: „Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen" (gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

Sommersemester 2016
Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen/Geislingen, Bachelor-Studiengang Stadtplanung: Vorlesung Bau- und Planungsrecht I

29.01.2016
Leipzig
22. DAI-Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht, Moderation der Vorträge zum In-Camera-Verfahren und zum Glückspielrecht

28.01.2016
Leipzig
DAI-Seminar „Die VwGO aus richterlicher und anwaltlicher Sicht: Aktuelle Probleme zum Berufungs-(Zulassungs-) und Revisions-(Zulassungs-)Verfahren", Fortbildungsplus zur 22. DAI-Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht, zusammen mit Herrn Präsident des OVG Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister.

04.12.2015
Stuttgart
Referendarausbildung Rechtsanwaltskammer Stuttgart: Der Anwalt im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess

Wintersemester 2015/2016
Hochschule für Technik, Stuttgart, University of Applied Sciences
„International Public Building Law"
Mastercourse International Building Project Management, Mastercourse International Infrastructure, Technology and Management: International Public Building Law/International Juridical Project Management

Wintersemester 2015/2016
Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen/Geislingen,
Bachelor-Studiengang Stadtplanung, Vorlesung Bau- und Planungsrecht II

08.10.2015
Stuttgart
vhw-Seminar: "Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen" (gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

07.10.2015
Heusenstamm
DAI-Seminar „Lärm in der verwaltungsrechtlichen Praxis" (gemeinsam mit Herrn Bernd Kögel)

21.08.2015
Heilbronn
Referendarausbildung Rechtsanwaltskammer Stuttgart: Der Anwalt im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess

19.08.2015
Stuttgart
Referendarausbildung Rechtsanwaltskammer Stuttgart: Der Anwalt im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess

21.07.2015
München
vhw-Seminar: "Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen" (gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

11.06.2015
Frankfurt
vhw-Seminar: "Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen" (gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

Sommersemester 2015
Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen/Geislingen, Bachelor-Studiengang Stadtplanung, Vorlesung Bau- und Planungsrecht I

19.05.2015
Frankfurt, Zentrale des Deutschen Fußball-Bundes
Vortrag: "Juristische Gesichtspunkte zur Werbung für Sportwetten und Sportwettenanbieter", Workshop: "Gemeinsam gegen Spielmanipulation"

10.03.2015
Techn. Universität Kaiserslautern
Tagung Baulandmanagement – ein Ansatz nachhaltiger Stadtentwicklung;
Veranstaltung: „Bestandsschutz; ein Hemmnis für die Überbauung von Brachflächen"

09.03.2015
Hamburg
vhw-Seminar: "Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen" (gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

26.02.2015
Ulm
Referendarausbildung Rechtsanwaltskammer Stuttgart: Der Anwalt im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess

25.02.2015
Stuttgart
Referendarausbildung Rechtsanwaltskammer Stuttgart: Der Anwalt im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess

29.01.2015
Leipzig
21. Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltsinstitut e.V., "Fluglärm in der Rechtsprechung des 4. Senats"

Wintersemester 2014/2015
Hochschule für Technik Stuttgart, University of Applied Sciences
"International Public Building Law"
Master Course International Building Project Management, Master Course International Infrastructure, Technology and Management: International Public Building Law/International Juridical project Management

Wintersemester 2014/2015
Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen/Geislingen Bachelor-Studiengang Stadtplanung
Bau- und Planungsrecht II

11.12.2014
Hamburg
vhw-Seminar: „Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen" (gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

29.08.2014
Kiel
DAI-Seminar „Lärm in der verwaltungsrechtlichen Praxis" (gemeinsam mit Herrn Dipl.-Ing. Bernd Kögel)

12.05.2014
Köln
vhw-Seminar: „Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen"

04.04.2014
Heusenstamm
DAI-Seminar „Städtebauliche Verträge – Aktuelle Entwicklungen und Lösungen" (Gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Michael Quaas)

01.04.2014
Hannover
vhw-Seminar: „Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen"

Sommersemester 2014
Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen/Geislingen Bachelor-Studiengang Stadtplanung
Bau- und Planungsrecht I

10.12.2013
Mannheim
vhw-Seminar: „Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen" (gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

13.11.2013
Berlin
vhw-Seminar: „Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen" (gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

08.10.2013
Düsseldorf
DAI-Seminar „Lärm in der verwaltungsrechtlichen Praxis" (gemeinsam mit Herrn Dipl.-Ing. Bernd Kögel)

18.07.2013
München
vhw-Semiar: „Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen". (gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

16.03.2013
Bochum
DAI-Seminar „Städtebauliche Verträge – Aktuelle Entwicklungen und Lösungen" (gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Michael Quaas)

08.02.2013
Berlin
DAI-Seminar „Lärm in der verwaltungsrechtlichen Praxis" (gemeinsam mit Herrn Dipl.-Ing. Bernd Kögel)

Wintersemester 2013/2014
Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen/Geislingen Bachelor-Studiengang Stadtplanung
Bau- und Planungsrecht II

Sommersemester 2013
Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen/Geislingen Bachelor-Studiengang Stadtplanung
Bau- und Planungsrecht I

07.12.2012
Kiel
vhw-Seminar "Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen"
(gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

15.11.2012
Düsseldorf
DAI-Seminar "Städtebauliche Verträge - Aktuelle Entwicklungen und Lösungen"
(gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Michael Quaas)

24.10.2012
Berlin
DAI-Seminar "Städtebauliche Verträge - Aktuelle Entwicklungen und Lösungen"
(gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Michael Quaas)

15.10.2012
Leipzig
vhw-Seminar "Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen"
(gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

19.06.2012
Hannover
vhw-Seminar "Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen
(gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

24.04.2012
Essen
vhw-Seminar "Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen"
(gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

23.03.2012
Heusenstamm
DAI-Seminar "Städtebauliche Verträge - Aktuelle Entwicklungen und Lösungen"
(gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Michael Quaas)

20.03.2012
Berlin
vhw-Seminar "Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen"
(gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

Sommersemester 2012
Hochschule für Technik Stuttgart, University of Applied Sciences
Master Course International Building Project Management, Master Course International Infrastructure, Technology and Management: International Public Building Law/International Juridical Project Management

Sommesemester 2012
Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen/Geislingen
Bachelor-Studiengang Stadtplanung
Bau- und Planungsrecht I

24.11.2011
Mannheim
vhw-Seminar "Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen"(gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

25.10.2011
Hochschule für Technik/University of Applied Sciences Stuttgart
Symposium "Master Planning - Paradigm Shift in Urban Planning?"; "Legal Restrictions versus Room for Self-Organizing Procedures"

17.02.2010/19.08.2011
OLG Stuttgart/RAK Stuttgart
Referendarausbildung "Der Anwalt im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess"

Sommersemester 2011
Hochschule für Technik Stuttgart, University of Applied Sciences
Master Course International Building Project Management, Master Course International Infrastructure, Technology and Management: International Public Building Law/International Juridical Project Management

Sommesemester 2011
Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen/Geislingen
Bachelor-Studiengang Stadtplanung
Bau- und Planungsrecht I

21.03.2011
München
vhw-Seminar „Rechtsfragen des öffentlichen und privaten Nachbarrechts"
(gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

10.02.2011
Hessen
vhw-Seminar „Rechtsfragen des öffentlichen und privaten Nachbarrechts"
(gemeinsam mit Herrn Detlef Stollenwerk)

02.12.2010
Leinfelden-Echterdingen
vhw-Seminar „Vertiefung zum Recht der städtebaulichen Verträge"
(gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Michael Quaas)

06.05.2010
Leinfelden-Echterdingen
vhw-Seminar: „Einführung in das Recht der städtebaulichen Verträge, Vorbereitung und Abschluss, Umgang mit Abwicklungsproblemen"
(gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Michael Quaas)

16.02.2010/16.08.2010
OLG Stuttgart/RAK Stuttgart
Referendarausbildung "Der Anwalt im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess

28. September 2017
Hospitalhof Stuttgart, BWKG-Fachtag Rehabilitation
"Medizinische Rehabilitation - Qualität und Belegungssteuerung"

22. Juni 2015
Berlin,
Erfolgsstrategien für ländliche Krankenhäuser - "Standortsicherung durch Sicherstellungszuschläge"

02. Oktober 2014
Berlin, Herbstforum, Deutsche Hochschulmedizin e.V.
"Forschung für bessere Patientenversorgung: Warum stottert der Innovationsmotor Universitätsmedizin? Ist das GKV-System innovationsfeindlich?"

25. Oktober 2013
Veranstaltung der Universitätskliniken Baden-Württemberg
Schwäbisch Hall, Hotel Hohenlohe
"Innovationen, NUBs und klinische Studien"

14. Oktober 2013
5. Qualitätssicherungskonferenz des G-BA, Berlin
"Mindestmengen aus medizinrechtlicher Sicht"

14. März 2013
12. Nationales DRG-Forum, Berlin, Estrel-Hotel
"Lösungen für die ländliche Versorgung"

05. März 2013
Tagesseminar, in Wiesbaden, gemeinsam mit BDO
"Sicherstellungszuschläge - Eine Hintertür für unterfinanzierte Krankenhäuser?"

23. Mai 2012
Fachmesse Pflege & Reha
BWKG-Fachtag für Pflegeeinrichtungen
Neue Messe am Flughafen Stuttgart
„Investitionskostenzuschläge nach § 82 SGB XI im Lichte der neuen BSG-Rechtsprechung – Auswirkungen auf die Praxis"

28. Oktober 2011
Schwäbisch Hall, Hotel Hohenlohe
"Ausgewählte Rechtsfragen der Leistungserbringung durch Hochschulkliniken, insbesondere Stellung der Hochschulkliniken in der Krankenhausplanung sowie Fallzahlbegrenzungen bei Hochschulambulanzen"

06. - 07. Oktober 2008
Kurhaus Bad Liebenzell (Schwarzwald)
107. Fortbildung, Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. "Grenzen des Versorgungsauftrages / der Versorgungsmöglichkeiten (was kann - was darf das Krankenhaus leisten)"

12.-14. August 2008
Barceló Cologne City Center, Köln
2. IIR-Konferenz "§ 116 b SGB V - Erfolgreich in die Zukunft mit ambulanter Erbringung hochspezialisierter Leistungen im Krankenhaus!"
Vortrag: Anwendung des § 116 b SGB V - Rechtliche Vorfragen und Grundprobleme bei der Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung

Wintersemester 2017/2018
Universität Stuttgart
Vorlesung "Planungs- und Partizipationsverfahren in der rechtlichen Praxis"
im Masterstudiengang "M.Sc. Planung und Partizipation"

 

17.02.2017
didacta, die Bildungsmesse, Messe Stuttgart
Vortrag "Kita-und Kindergartenrecht Baden-Württemberg - Aktuelle Themen für die kommunale Praxis zum Kita-und Kindergartenrecht" gemeinsam mit Frau Christiane Dürr und Frau Christa Engemann

Wintersemester 2016/2017
Universität Stuttgart
Vorlesung "Planungs- und Partizipationsverfahren in der rechtlichen Praxis"
im Masterstudiengang "M.Sc. Planung und Partizipation"

 

14.04.2016
DAI Ausbildungszentrum in Bochum
14. Fachanwaltslehrgang Handels- und Gesellschaftsrecht des Deutschen Anwaltsinstitut e.V. (DAI)
Vortrag "Bezüge des Handels- und Gesellschaftsrechts zum Handwerks- und Gewerberecht"

 

Wintersemester 2015/2016
Universität Stuttgart
Vorlesung "Planungs- und Partizipationsverfahren in der rechtlichen Praxis"
im Masterstudiengang "M.Sc. Planung und Partizipation"

 

20.05.2015
Karlsruhe
vhw-Seminar: "LBO-Novelle 2014: Die vorgesehenen Änderungen im Überblick" (gemeinsam mit Hr. Manfred Busch)

29.04.2015
Mannheim
vhw-Seminar: "LBO-Novelle 2014: Die vorgesehenen Änderungen im Überblick" (gemeinsam mit Hr. Manfred Busch)

22.04.2015
Leinfelden-Echterdingen
vhw-Seminar: "LBO-Novelle 2014: Die vorgesehenen Änderungen im Überblick" (gemeinsam mit Hr. Manfred Busch)

 

Wintersemester 2014/2015
Universität Stuttgart
Vorlesung "Planungs- und Partizipationsverfahren in der rechtlichen Praxis"
im Masterstudiengang "M.Sc. Planung und Partizipation"

28.11.2018
Krankenhausrecht up to date - Aktuelle Entwicklungen im Krankenhausrecht
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

27.09.2018
Forderungsmanagement im Krankenhaus
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

27.06.2018
Krankenhausrecht up to date - Aktuelle Entwicklungen im Krankenhausrecht
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

21.03.2018
Forderungsmanagement im Krankenhaus
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

29.11.2017
Krankenhausrecht – up to date – Aktuelle Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung des Krankenhausstrukturgesetzes sowie des neuen Korruptionsstrafrechts
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

23.11.2017
Symposium "Zukünftige Gestaltung der sektorenübergreifende Versorgung"
Vortrag: Ambulante Operationen
Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht e. V., Berlin

27.09.2017
Forderungsmanagement im Krankenhaus (unter besonderer Berücksichtigung der neuen Prüfverfahrensvereinbarung gemäß § 17 c KHG)
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

28.06.2017
Krankenhausrecht – up to date – Aktuelle Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung des Krankenhausstrukturgesetzes sowie des neuen Korruptionsstrafrechts
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

15.03.2017
Forderungsmanagement im Krankenhaus (unter besonderer Berücksichtigung der neuen Prüfverfahrensvereinbarung gemäß § 17 c KHG)
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

23.11.2016
Krankenhausrecht – up to date – Aktuelle Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung des Krankenhausstrukturgesetzes sowie des neuen Korruptionsstrafrechts
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

28.09.2016
Forderungsmanagement im Krankenhaus (unter besonderer Berücksichtigung der neuen Prüfverfahrensvereinbarung gemäß § 17 c KHG)
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

29.06.2016
Krankenhausrecht – up to date – Aktuelle Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung des Krankenhausstrukturgesetzes sowie des neuen Korruptionsstrafrechts
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

16.03.2016
Forderungsmanagement im Krankenhaus (unter besonderer Berücksichtigung der neuen Prüfverfahrensvereinbarung gemäß § 17 c KHG)
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

10.12.2015
Forderungsmanagement im Krankenhaus
Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Baden (VWA), Karlsruhe

25.11.2015
Krankenhausrecht aktuell einschließlich Kooperation und Chefarztvertragsrecht
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

22.10.2015
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung, § 116b SGB V
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

10.09.2015
Forderungsmanagement im Krankenhaus
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

10.06.2015
Krankenhausrecht aktuell einschließlich Kooperation und Chefarztvertragsrecht
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

21.05.2015
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung, § 116b SGB V
DKI, Düsseldorf

18.03.2015
Forderungsmanagement im Krankenhaus
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

27.01.2015
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung, § 116b SGB V
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

21.11.2014
Chefarztvertragsrecht
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

18.11.2014
Forderungsmanagement im Krankenhaus
Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Baden (VWA), Karlsruhe

04.11.2014
Kooperation mit niedergelassenen Ärzten
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

30.09.2014
Froderungsmanagement
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

26.06.2014
Neuerungen im Krankenhausrecht (aktuelle Entwicklungen)
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

04.06.2014
Forderungsmanagement für Krankenhäuser
Verwaltungsakademie Baden, Karlsruhe

27.05.2014
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung, § 116b SGB V
DKI, Düsseldorf

30.04.2014
Kooperation mit niedergelassenen Ärzten
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

25.02.2014
Chefarztvertragsrecht
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

05.02.2014
Forderungsmanagement im Krankenhaus
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

23.01.2014
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

26.11.2013
Krankenhausrecht - up to date - Aktuelle Entwicklungen (insbesondere neuer Krankenhausplan NRW und § 116 b SGB V - ambulante spezialfachärztliche Versorgung)
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

08./09.11.2013
Vortrag "Netzwerkbildung aus rechtllicher Sicht"
CLINOTEL-Kongress 2013, Köln

07.11.2013
Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten: Zulässige Kooperationsformen und -modelle
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

18.09.2013
Forderungsmanagement im Krankenhaus
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

15.05.2013
Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten: Zulässige Kooperationsformen und -modelle
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

26.04.2013
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung
DKI, Düsseldorf

13.03.2013
Krankenhausrecht - up to date - aktuelle Entwicklungen
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

13.02.2013
Inhouse-Seminar
LWL-Kliniken Lippstadt (Forderungsmanagement, GKV-Versorgungsstrukturgesetz, Kooperation)

30.01.2013
Forderungsmanagement im Krankenhaus
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

13.12.2012
Inhouse-Schulungen KKRN (Katholisches Klinikum Ruhrgebiet Nord GmbH), Krankenhaus Marl, Forderungsmanagement

13.09.2012
Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten: Zulässige Kooperationsformen und -modelle.
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

30.10.2012
Krankenhausrecht - Up-to-Date - Aktuelle Entwicklungen
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

15.11.2012
Forderungsmanagement im Krankenhaus
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

18.12.2012
Ambulante Öffnung der Krankenhäuser, § 116 b SGB V DKI, Düsseldorf

15.11.2012
Forderungsmanagement im Krankenhaus
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

13.09.2012
Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten: Zulässige Kooperationsformen und -modelle Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

22.05.2012
Ambulante Öffnung der Krankenhäuser; § 116 b SGB V DKI, Düsseldorf

09.05.2012
Forderungsmanagement im Krankenhaus
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

22.03.2012
Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten: Zulässige Kooperationsformen und -modelle Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

02. - 03.03.2012
Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung Deutsches Anwaltsinstitut (DAI), Berlin

24.11.2011
Zusammenarbeit mit niedergelassenen Arzten: Zulässige Kooperationsformen und -modelle Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

13.10.2011
Forderungsmanagement für Krankenhäuser
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr

21.09.2011, 9:30 Uhr
„Rechtliche Hinweise zu Kostenträger- und MDK-Anfragen"
AKW
Klinikum Lüdenscheid Paulmannshöher Straße 14 58515 Lüdenscheid

20.09.2011, 9:30 Uhr
„Rechtliche Hinweise zu Kostenträger- und MDK-Anfragen" Zweckverband Ruhrbezirk Gastronomie im Stadtpark Klinikstraße 41-43, 44791 Bochum

13.09.2011
Ambulante Öffnung der Krankenhäuser - § 116 b SGB V DKI, Düsseldorf

05.05.2011
Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten: Zulässige Kooperationsformen und -modelle Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

06.04.2011
Persönliche Leistungserbringungspflicht von Chefärzten
Marienhaus GmbH (Marienhaus Klinikum St. Elisabeth Saarlouis, Kapuzinerstr. 4, 66740 Saarlouis).

01.04.2011
Ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116 b SGB V DKI, Dresden

10.02.2011
Forderungsmanagement für Krankenhäuser
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

06.12.2010
Ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V
DKI, Berlin

18.11.2010
Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten: Zulässige Kooperationsformen und -modelle BBDK, Essen

07.10.2010
Forderungsmanagement im Krankenhaus BBDK, Essen

08.09.2010
Ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b BGB V DKI, Düsseldorf

08.07.2010
Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten: Zulässigkeit und Grenzen von Kooperationen Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser Westfalens e.V., Herford

01.06.2010
Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten: Zulässige Kooperationsformen und -modelle BBDK, Essen

17. – 18.05.2010
Weniger Außenstände durch professionelles Forderungs- und MDK-Management DKI, Düsseldorf

30.04.2010
Ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116 b SGB V DKI, Düsseldorf

16. – 17.03.2010
Weniger Außenstände durch professionelles Forderungs- und MDK-Management DKI, Stuttgart

25.02.2010
Forderungsmanagement im Krankenhaus BBDK, Essen

04.12.2009
Ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116 b SGB V DKI, Düsseldorf

21.11.2009
Der Chefarztvertrag – Schnittstelle Arzt und Arbeitsrecht DeutscheAnwaltAkademie, Dortmund

12.11.2009
Fachanwaltslehrgang Medizinrecht: Krankenhausrecht DeutscheAnwaltAkademie, Frankfurt

03.11.2009
Forderungsmanagement im Krankenhaus BBDK, Mülheim/Ruhr

16.09.2009
Intensivseminar: Weniger Außenstände durch professionelles Forderungsmanagement
DKI, Düsseldorf

04.06.2009
Ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116 b SGB V DKI, Düsseldorf

26.05.2009
Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser nach § 116 b 11 SGB V BBDK, Mülheim/Ruhr

21.04.2009
Forderungsmanagement DKI, Düsseldorf

26.03.2009
Fachanwaltslehrgang Medizinrecht: Krankenhausrecht DeutstheAnwaltAkademe, Dortmund

03.03.2009
Forderungsmanagement im Krankenhaus BBDK, Mülheim/Ruhr

10.02.2009
Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten: Zulässige Kooperationsformen und —modelle BBDK, Mülheim/Ruhr

15.11.2018
Der ausländische Patient
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

11.09.2018
Durchsetzung und Vollstreckung von Zahlungsansprüchen gegenüber Selbstzahlern und privaten Krankenversicherungen
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

05.09.2018
Der ausländische Patient
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

16.05.2018
Der ausländische Patient
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

08.03.2018
Durchsetzung und Vollstreckung von Zahlungsansprüchen gegenüber Selbstzahlern und privaten Krankenversicherungen
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

23.01.2018
Der ausländische Patient
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

17.11.2016
Der ausländische Patient
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

20.09.2016
Durchsetzung und Vollstreckung von Zahlungsansprüchen gegenüber Selbstzahlern und privaten Krankenversicherungen
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

25.08.2016
Der ausländische Patient
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

26.04.2016
Der ausländische Patient
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

10.03.2016
Durchsetzung und Vollstreckung von Zahlungsansprüchen gegenüber Selbstzahlern und privaten Krankenversicherungen
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

14.01.2016
Der ausländische Patient
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

17.11.2015
Der ausländische Patient
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

16.09.2015
Durchsetzung und Vollstreckung von Zahlungsansprüchen gegenüber Selbstzahlern und privaten Krankenversicherungen
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

26.08.2015
Der ausländische Patient
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

27.04.2015
Der ausländische Patient
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

12.03.2015
Durchsetzung und Vollstreckung von Zahlungsansprüchen gegenüber Selbstzahlern und privaten Krankenversicherungen
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

15.01.2015
Der ausländische Patient
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

05.11.2014
Der ausländische Patient
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

01.10.2014
Inhouse-Seminar: Forderungsmanagement bei mittellosen Patienten
Marienhaus Kliniken GmbH, Krankenhaus Hetzelstift, Neustadt a. d. Weinstraße

11.09.2014
Durchsetzung und Vollstreckung von Zahlungsansprüchen gegenüber Selbstzahlern und privaten Krankenversicherungen
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

02.09.2014
Inhouse-Seminar: Der ausländische Patient
Pfalzklinikum, Klingenmünster

21.08.2014
Der ausländische Patient
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

24.06.2014
Der ausländische Patient
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

15.05.2014
Der ausländische Patient
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

10.04.2014
Durchsetzung und Vollstreckung von Zahlungsansprüchen gegenüber Selbstzahlern und privaten Krankenversicherungen
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

26.02.2013
Durchsetzung und Vollstreckung von Zahlungsansprüchen gegenüber Selbstzahlern und privaten Krankenversicherungen unter Berücksichtigung des neuen Vollstreckungsrechts ab dem 01.01.2013,
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

13.09.2012
Durchsetzung und Vollstreckung von Zahlungsansprüchen gegenüber Selbstzahlern und privaten Krankenversicherungen,
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

22.05.2012
Durchsetzung und Vollstreckung von Zahlungsansprüchen gegenüber Selbstzahlern und privaten Krankenversicherungen,
Berufsbildungswerk Deutscher Krankenhäuser (BBDK), Mülheim/Ruhr, Wolfsburg

05.03.2012
Patientenrechte im Krankenhaus Kolping, Essen-Karnap

13.02.2012
Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Jugendamt trotz ärztlicher Schweigepflicht? Einsichtsrecht in Patientenakten?
Marienhospital, Bottrop

29. 04.2015
„Ambulante spezialfachärztliche Versorgung aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft", Vortrag auf Rechtssymposium des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) in Berlin

Sommersemester 2017:
SRH Heidelberg - Vorlesungen: Sozialverwaltung und Rechtsschutz/ Grundlagen des Sozialrechts/ Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit.

Wintersemester 2016/2017:
SRH Heidelberg - Vorlesungen: Einführung in die Grundrechte/ Verwaltungsrecht/ Arbeits- und Sozialrecht

Veröffentlichungen

Namensnennung nur bei Mitautorenschaft, z. B. Quaas/Dietz; aufgeführt werden nur ab dem Jahr 2000 veröffentlichte Publikationen.

I. Bücher (Monographien)

  • Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht, C.H. Beck Verlag, 1985
  • Normenkontrolle und Bebauungsplan, Werner-Verlag, 1986
  • Kommunales Abgabenrecht, C.H. Beck Verlag, 1997
  • Das Recht des Versorgungsvertrages für Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Deutsche Krankenhausverlagsgesell-schaft mbH, 2000
  • Quaas/Zuck, Medizinrecht, NJW-Praxis, 3. Aufl. 2014
  • Quaas/Zuck, Prozesse in Verwaltungssachen, Nomos, Prozesshandbuch, 2. Aufl. 2011

II. Kommentare, Handbücher

  • Quaas in: Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Loseblattkommentar, Stand März 2014, Kommentierung zu §§ KHG
  • Quaas in: Offermann-Burckart (Hrsg.), Anwaltsrecht in der Praxis, 1. Aufl. 2010, „§ 11: Die Zulassung des Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft, § 12: Die Berufspflichten des Rechtsanwalts"
  • Quaas in: Redecker/Uechtritz (Hrsg.), Anwaltshandbuch Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2012, Kommunalabgabenrecht
  • Quaas in: Wenzel (Hrsg.), Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht, 3. Aufl. 2013, Kap. 12 („Krankenhausrecht")
  • Quaas in: Wenzel (Hrsg.), Der Arzthaftungsprozess, 1. Aufl. 2012, 2. Kapitel „Das Krankenhaus"
  • Quaas in: Gaier/Wolf/Göcken (Hrsg.), Anwaltliches Berufsrecht – Kommentar – 2. Aufl. 2014, Kommentierung zu § 43 c BRAO sowie die Bestimmungen der Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Quaas in: Prütting (Hrsg.), Fachanwaltskommentar Medizinrecht, 3. Aufl. 2014, Kommentierung der §§ 39, 40, 107 – 121 SGB V
  • Quaas in: Mohr/Kröger (Hrsg.), Praktiker Handbuch Krankenhaus, Loseblatt, Stand September 2009, Kommentierung Medizinische Versorgungszentren, Integrierte Versorgung
  • Quaas in Schnapp (Hrsg.), Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens, Hrsg., 2003, Die Schiedsstelle gem. § 18 a KHG S. 85 ff. (2. Aufl. 2015 in Vorbereitung)
  • Quaas in: Schrödter, BauGB, Kommentar, 8. Aufl. 2014, Kommentierung zu §§ 11, 12, 123 bis 135 BauGB
  • Tuschen/Quaas, Bundespflegesatzverordnung, 5. Aufl., 2001

III. Festschriften

  • "Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht zu Rechtsfragen des Planungs- und Umweltrechts" in: Festgabe zum 50. Bestehen des Bundesverwaltungsgerichts, Hrsg. Schmidt-Aßmann u. a., Carl Heymanns Verlag, 2003, S. 37 ff.
  • „Verfassungs- und abgabenrechtliche Fragen bei der Umstellung des Finanzierungssystems vom Anschlussbeitrags- auf das Gebührenrecht" in: Festschrift für Hans-Joachim Driehaus, Hrsg. Kunig/Sailer/Birk u. a., Verlag Neue Wirtschafts-Briefe, 2005, 164 ff.
  • „Der Erschließungsvertrag mit kommunaler Eigengesellschaft: vor und nach der Reform durch das BauGB 2013" in: Festschrift für Hans-Jörg Birk zum 70. Geburtstag, „Schnittmengen zwischen Plan und Planverwirklichung im Städtebaurecht", 2013
  • „Das Fachanwaltsrecht in der Rechtsprechung des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs (BGH)" in: Festschrift für Karl Eichele, 2013, 308 ff.
  • „Der Anwaltssenat des BGH als Oberverwaltungsgericht (OVG) in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen" in: Festschrift für Bernhard Stüer zum 65. Geburtstag, 2013, 661 ff.
  • Quaas in: Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008, 605 ff: „Die krankenhausrechtliche Konkurrentenklage"

IV. Aufsätze (chronologisch, gegliedert thematisch und nach Fachzeitschriften)

1. Medizin-, insbesondere Krankenhausrecht

a. Medizinrecht (MedR)

  • Zur Berufsfreiheit des Freiberuflers, insbesondere der Ärzte, in: MedR 2001, 34 ff.
  • Aktuelle Fragen des Krankenhausrechts, in: MedR 2002, 273 ff.
  • Die Hochschulklinik in der Krankenhausplanung, in: MedR 2010 (Frühjahr)

b. Neue Zeitschrift für Sozialrecht (NZS)

  • Der Krankenhausbetriebsvergleich in rechtlicher Sicht - rechtliche Relevanz des Krankenhausvergleichs und Folgen für die Budgetfindung, in: NZS 2000, 385 ff.
  • Zur Fehlbelegungsprüfung im Krankenhaus, in: NZS 2002, 454 ff.

c. Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb)

  • Zur Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V, in: SGb 2008, 261 ff.

d. Gesundheitsrecht (GesR)

  • Der Honorararzt im Krankenhaus: Zukunfts- oder Auslaufmodell?, in GesR 2009, 459 ff.
  • Rechtsfragen zur spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116 b SGB V in GesR 2013, 327 ff.
  • Krankenhausplan als Qualitätssicherungsinstrument? Rechtliche Vorgaben und Grenzen in GesR 2014, 129 ff.

e. Vierteljahresschrift für Sozialrecht (VSSR)

  • Vertragsgestaltungen zur integrierten Versorgung aus der Sicht der Krankenhäuser, in: VSSR 2004, 175 ff.

f. "das Krankenhaus"

  • Verfassungswidriger Ausschluss von pflegesatzrelevanten Mehrkosten durch § 6 BPflV 2000, in: das Krankenhaus 2000, 611 ff.
  • Zur Zukunft kommunaler Krankenhäuser – rechtliche Risiken und Verfahrensschritte, in: das Krankenhaus 2001, 40 ff.
  • Ungelöste Rechtsfragen der Vergütung in der integrierten Versorgung, in: das Krankenhaus 2005, 967 ff.
  • Zum Widerruf von Teilgebietsbezeichnungen im Rahmen des Versorgungsauftrag eines Krankenhauses in: das Krankenhaus 2014, 28 ff.

g. "führen und wirtschaften" (f & w)

  • Quaas/Dietz: Vom Krankenhausbudget zum Landeskrankenhausbudget, in: f & w 2005, 73 ff.
  • Der Einfluss der Weiterbildungsordnung auf die Krankenhausplanung, in: f & w 2005, 402 ff.
  • Krankenhäuser und Kartellrecht, f & w 2005, 622 ff.
  • Ausschreibungspflicht von privaten Krankenhausträgern, in: f & w 2005, 506 ff.
  • Der Krankenhausbegriff im Wandel, in: f & w 2006, 564 ff.
  • Zur Tätigkeit von Vertragsärzten im Krankenhaus, in: f & w 2006, 452 ff.
  • Konkurrentenschutz in der Krankenhausplanung, in: f & w 2006, 673 ff.
  • Verbot von Krankenhausfusion bestätigt, in: f & w 2007, 328 ff.
  • Aktuelle Rechtsfragen um das Krankenhaus – MVZ, in: f & w 2007, 690 ff.
  • Krankenhausplanungen der Länder: Ein einziges Systemversagen?, in: f & w 2007, 548 ff.
  • Die Zulassung des Krankenhauses nach § 116 b SGB V, in: f & w 2008, 536 ff.
  • Vom rechtlichen Vorrang der Krankenhäuser zum faktischen Vorrang der Krankenkassen, in: f & w 2008, 199 ff.
  • Konkurrentenabwehrklage vor dem Bundesverwaltungsgericht, in: f & w 2008, 77 ff.
  • Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Konkurrentenklagen, in: f & w 2009, 79 ff.
  • Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Konkurrentenklagen Teil II, in: f & w 2009, 195 ff.
  • Mindestmengen und Krankenhausplanung: Quantität vor Qualität?, in: f & w 2009, 312 ff.
  • PIA vor Gericht – BSG entscheidet erstmals zu psychiatrischen Institutsambulanzen, in: f & w 2009, 408 ff.
  • Zulässigkeit und Grenzen honorarärztlicher Tätigkeit im Krankenhaus, in: f & w 2009, 522 ff.
  • Sächsisches LSG bejaht Konkurrentenschutz der Vertragsärzte, f & w 2010, 412 ff.
  • Der Honorararzt im Krankenhaus, f & w 2010, 648 ff.
  • Das Krankenhaus und seine Betriebsstätten aus Sicht des KHG und der LKHG einzelner Bundesländer, f & w 2011, 322 ff.
  • Verhältnis von Krankenhausplan, Versorgungsvertrag und Planaufnahme höstrichterlich geklärt, f & w 2011, 542 ff.
  • Niedergelassene Vertragsärzte ohne Abwehrrecht gegenüber § 116b-Krankenhausleistungen, f & w 2012, 212 ff.
  • Privatklinik vor dem Aus?, f & w 2012, 318 ff.
  • Die neue Wahlfreiheit, f & w 2012, 683 ff.
  • § 17 c KHG: Offene Rechtsfragen und ungelöste Probleme, f & w 2013, 681 ff.
  • Outsourcing vor dem Aus? Wider dem Grundsatz der Sektorentrennung, f & w 2014, 284 ff.
  • Konfliktpotential bei der Umstrukturierung von Krankenhäusern, f & w 2014, 695 ff.
  • Honorarärzte in der Zeitfalle - Unzulässige Kooperationen nach § 115a SGB V, f & w Dezember 2014/Januar 2015, 1186 ff.
  • Streit um begehrte Plätze - Urteile zur Krankenhausplanung, f & w 2015, 80 ff.
  • Solidarbeitrag zugunsten der Krankenkassen? Mehrleistungsabschlag und Rückwirkungsverbot, f & w 2015, 370 ff.
  • Reha im Lichte der Krankenhausplanung – Urteil erhöht Chancen zur Planaufnahme, f & w 2015, 564 ff.
  • Streit zwischen Konkurrenten – Krankenhausplan und Wettbewerb, f & w 2015, 956 ff.
  • Aus zwei mach eins? WBO-Einfluss auf Krankenhausplanung, f & w 2016, 162 ff.
  • Keine unzulässige Beihilfe nach EU-Recht – Zuwendungen an Kreiskliniken, f & w 2016, 470 ff.
  • Heikler Eingriff in die Länderhoheit – Planungsrelevante Qualitätsindikatoren, f & w 2016, 1158 ff.
  • Planungsermessen und -pflicht der Länder – Bedarfsgerechter Krankenhausplan, f & w 2017, 268 ff.

h. Pflege- und Krankenhausrecht (PKR)

  • Zur Kündigung von Plankrankenhäusern, in: PKR 2000, 34 ff.
  • Zum Umfang des Versorgungsauftrags von Plankrankenhäusern in: PKR 2007, 85 ff.
  • Rechtsanspruch des Krankenhauses auf Aufnahme in den Krankenhausplan, in: PKR 2011, 10 ff.

i. Sonstiges Gesundheitsrecht

  • Insolvenz von Krankenhäusern – krankenhausrechtliche Problemfälle, in: Düsseldorfer Krankenhausrechtstag 2004, S. 83 ff.
  • Das Schiedsstellenverfahren nach § 18 a KHG in: Düsseldorfer Krankenhausrechtstag 2007, S. 35 ff.
  • Ambulante Versorgung im Krankenhaus – Wettbewerb zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten, in: Felix (Hrsg.), Auswirkungen des GKV-WSG auf Versorgungsstruktur und Wettbewerbsordnung, Schriftenreihe Sozialrecht und Sozialpolitik in Europa, Christian-Albrecht-Universität Kiel, 2008

2. Kommunalabgabenrecht

  • Rechtsprobleme der Abwassergebühr - Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung, in: Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 2000, 181 ff.
  • Aktuelle Rechtsfragen des Benutzungsgebührenrechts unter besonderer Berücksichtigung der Privatisierung kommunaler Infrastruktureinrichtungen, in: NVwZ 2002, 144 ff.
  • Ist die gesplittete Abwassergebühr notwendig?, in: VBlBW 2005, 175 ff.
  • Das Auseinanderdriften der obergerichtlichen Rechtsprechung zum kommunalen Abgabenrecht, in: NVwZ 2007, 757 ff.
  • Aktuelle Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einführung getrennter Abwassergebühren in: VBlBW 2011, 409 ff.

3. Öffentliches Baurecht

  • Zur Prüfungspflicht im Normenkontrollverfahren bei der Anfechtung von Bebauungsplänen, in: Verwaltungsblätter Baden-Württemberg (VBlBW) 2002, 289 ff.
  • Die Stellung der Gemeinde in der luftverkehrsrechtlichen Fachplanung, in: NVwZ-RR 2003, 649 ff.
  • Die Flächennutzungsplanung der Verwaltungsgemeinschaften und Nachbarschaftsverbände zwischen Kommunalrecht und Planungsrecht, in: VBlBW 2005, 128 ff.
  • Quaas/Flachsbarth, Rechtsnatur und Befugnisse der Fremdüberwachungs- und Zertifizierungsstellen nach den Landesbauordnungen, in: BauR 2009, 603 ff.

4. Verfassungsrecht, Immissionsschutzrecht, sonstiges Besonderes Verwaltungsrecht, Prozessrecht, weitere Rechtsgebiete

  • Aus der Sicht des Anwalts: der ideale (Verwaltungs-)Richter, in: DRiZ 2001, 79 ff.
  • Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und das Grundgesetz: Aspekte eines Verfassungsvergleichs, in: VBlBW 2003, 217 ff.
  • Zur Betriebspflicht des Flughafenunternehmers von Regionalflughäfen, in: ZLW 2003, 175 ff.
  • Die Arbeitsgemeinschaft nach dem SGB II: Ungelöste Rechtsfragen zur Rechtsnatur der Einrichtung, in: Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 2004, 723 ff.
  • Empfiehlt sich die Einführung neuer Fachanwaltschaften, in: BRAK-Mitt. 2000, 211 ff.
  • Das Fachgespräch in der Fachanwaltsordnung, in: BRAK-Mitt. 2003, 25 ff.
  • Das von der Satzungsversammlung beschlossene Konzept zur Einführung neuer Fachanwaltschaften, in: BRAK-Mitt. 2004, 57 ff.
  • Das Recht der Fachanwaltschaften: Aktueller Stand und Perspektiven, in: BRAK-Mitt. 2006, 265 ff.
  • Das Recht der Fachanwaltschaften: Aktueller Stand und Perspektiven, in: BRAK-Mitt. 2007, 8 ff.
  • Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs in den Jahren 2006 und 2007, in: BRAK-Mitt. 2008, 42 ff.
  • Zur Anwendung des Verbots widerstreitender Interessen auf die sog. Sternsozietät: Hat sich durch die Änderung des § 59 a BRAO etwas geändert?, in: NJW 2008, 1697 ff.
  • Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2008, in: BRAK-Mitt. 2009, 42 ff.
  • Quaas/Dahns, Die BRAO-Reform 2009 – Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen Berufsrecht, in: NJW 2009, 2705 ff.
  • Begründung und Beendigung des öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften, in: NVwZ 2009, 1400 ff.
  • Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen im Jahr 2012, in: BRAK-Mitt. 2013, 7 ff.
  • Verschwiegenheitspflicht und anwaltliche Selbstdarstellung, in: BRAK-Mitt. 2013, 258 ff.
  • Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des BGH im Jahr 2013, Brak-Mitt. 2014, 2 ff.
  • Das Fachanwaltskonzept der 2. Satzungsversammlung, in: BRAK-Mitt. 2014, 122 ff.

5. Sonstiges

  • Interview mit den Herausgebern der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) zu „Rechts-Fragen: Was meinen Sie, Herr Quaas?" in: ZRP 2014, 63
  • Recht aktuell kommentiert: Neue BSG-Rechtsprechung zum Vertragsarztrecht, f&w 2016, Heft 10, S. 942 - 947
  • Neue Straftatbestände im StGB: Bestechungsdelikte im Gesundheitswesen, PKR 2016, Heft 2, S. 56 - 61
  • Neue Straftatbestände im StGB: Bestechungsdelikte im Gesundheitswesen, f&w, 2016, Heft 7, S. 665 - 669
  • Recht aktuell kommentiert: Fehlervermeidung bei Wahlleistungsvereinbarung, f&w 2016, Heft 4, S. 371-375
  • GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Wichtige Neuregelungen, PKR 2015, Heft 3, S. 57-60
  • Recht aktuell kommentiert: Belegarztstelle frei - BSG erlaubt qualifizierte Anforderungen, f&w 2015, Heft 6, S. 470 - 473
  • Recht aktuell kommentiert: Poststationär ist nicht immer nachstationär, f&w 2015, Heft 3, S. 174 - 177
  • BGH: Honorararzt ist kein Wahlarzt, f&w 2014, Heft 11, S. 1080 - 1081
  • OP abgesagt - wer zahlt? Zahlungsanspruch des Krankenhauses, f&w 2014 Heft 11, S. 1076 - 1079 zusammen mit Dr. Ulrike Bernhardt
  • BGH erlaubt Krankenhauskooperationen bei Versorgungsmanagement, f&w 2014, Heft 10, S. 978 - 981
  • Wahlarzt trägt Risiko für Vertretereinsatz, f&w 2014, Heft 9, S. 883 - 885
  • Bundessozialgericht schränkt Kooperationen im prästationären Bereich ein, PKR 2014, Heft 1, S. 2 - 5
  • BSG beschränkt medizinische Drittleistungen im Krankenhaus, f&w 2014, Heft 4, S. 400 - 404
  • Nachstationäre Behandlung: Kooperationen zweifelhaft, f&w 2014, Heft 1, S. 96 - 100
  • LSG Baden-Württemberg erachtet Honorararzt als unzulässig, f&w 2013, Heft 5, S. 563 - 565
  • Verwertung von Arztstellen eines Medizinischen Versorgungszentrums (in der Insolvenz), f&w 2013, Heft 3, S. 335 - 338
  • Neue Bedarfsplanung in der vertragsärztlichen Versorgung, f&w 2013, Heft 2, S. 209 - 213
  • Anerkennung der Auslandsqualifikation von medizinischen Fachkräften, PKR 2013, Heft 1, S. 14 - 18
  • Zweite Chance nach unwirksamer Chefarzt-Kündigung, das Krankenhaus 2012, Heft 4, S. 363 - 367
  • Recht aktuell kommentiert: Ambulante Versorgung von und in Krankenhäusern nach dem GKV-VStG, f&w 2012, Heft 1, S. 86 ff.
  • Vorsicht bei AOP-Kooperationen, f&w 2011, Heft 4, S. 414 - 418
  • MVZ aktuell, f&w 2011, Heft 1, S. 87 - 91
  • Keine Grundvergütung nach dem TV-Ärzte/VKA für Chefärzte, das Krankenhaus 2011, Heft 1, S. 43 - 45
  • Entwicklungsklauseln in Chefarztverträgen, ZMGR 2010, S. 336 - 338
  • Gut versichert im Schadensfall - Haftungsrechtliche Aspekte für ärztliche Freelancer in Krankenhäusern, f&w 2009, Heft 6, S. 616 - 617
  • Personal im Krankenhaus, Euroforum Management-Lehrgang,
  • Thema: Vertragsgestaltung und Vergütung/Anreizsysteme, Februar 2010
  • Problemfall Zuweisungsentgelt - Rechtsfolgen der Zahlung von "Fangprämien", f&w 2009, Heft 5, S. 454 - 456 zusammen mit Dr. T. Flachsbarth
  • Vergütung von Auftragsleistungen eines Vertragesarztes beim ambulanten Operieren im Krankenhaus, das Krankenhaus 2008, Seite 1313 bis 1320.
  • Ambulante Versorgung durch und in Krankenhäusern, Festschrift: 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008, S. 545 - 562
  • Krankenhäuser im Wettbewerb, Lektion 4, Neue Versorgungsmodelle: Integrierte Versorgung, Medizinische Versorgungszentren, Kooperation mit niedergelassenen Ärzten, Euroforum Verlag 2007
  • Recht aktuell kommentiert: Erste Urteile zur AGB-Kontrolle von Entwicklungsklauseln, f&w 2007, Heft 1, S. 83 ff.
  • Neue Versorgungsmodelle: Integrierte Versorgung, medizinische Versorgungszentren, Kooperation mit niedergelassenen Ärzten, in: Umstrukturierung und Privatisierung von Krankenhäusern, schriftlicher Management-Lehrgang in 9 Lektionen, Euroforum Verlag 2005; Neuauflage ab März 2006
  • Klassische und komplementäre Versorgungsformen des Krankenhauses im Überblick, in: Neue Versorgungsformen für das Krankenhaus, schriftlicher Management-Lehrgang in 8 Lektionen, Euroforum Verlag, ab April 2006
  • Zur Rettung der Entwicklungsklausel und anderen Fragen im Chefarztvertragsrecht, f&w 2006, Heft 2 (März/April)
  • Einwilligung in die Heilbehandlung alter Menschen, in: Raem u. a., Handbuch Geriatrie, Lehrbuch für Praxis und Klinik, Deutsche Krankenhausverlag Gesellschaft mbH, 1. Auflage 2005
  • Neue Versorgungsmöglichkeiten für Krankenhäuser durch das GMG, das Krankenhaus 2004, Heft 1, S. 13 ff.
  • Letzte Änderungen im ArbZG, f&w 2004, Heft 1, S. 50 ff.
  • Vertragliche Regelungen und Strukturen bei der Integrierten Versorgung, das Krankenhaus 2004, Heft 6, S. 417 ff.
  • Die Finanzierung stationärer Krankenhausleistungen als Bestandteil einer Integrationsversorgung, das Krankenhaus 2004, Heft 8, S. 607 ff.
  • Abschaffung der AiPs: Was wird aus den laufenden Verträgen? f&w 2004, Heft 5, S. 500 ff.
  • EuGH war gestern, morgen gilt das ArbZG, f&w 2003, Heft 6, S. 552 ff.
  • Anmerkung zum BAG-Urteil vom 15.04.2003 - 9 AZR 338/02: Kein Bestandsschutz für "Altvertragler" mit Beteiligungsvergütung, MedR 2003, Heft 12, S. 689 ff.
  • Persönliche Eignung zum Erwerb der Weiterbildungsbefugnis, Anmerkung zum Urteil des VG Neustadt/Weinstraße vom 21.03.03, MedR 2003, 420 - 422 M
  • Aufschub für alle? Mittelfristig zeichnet sich die Anwendung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeit ab, f&w 2003, Heft Nr. 2, S. 112 ff.
  • Kostenerstattung durch private Krankenversicherung bei Behandlung in Privatklinik - Besprechung des BGH-Urteils vom 12.03.2003, Az.: IV ZR 278/01, BGH-Report 2003, S. 599 - 602
  • Anmerkung zum BGH-Urteil vom 22.07.2002 - II ZR 90/01: Vertragliche Verpflichtung zum Verzicht auf Zulassung als Kassenarzt bei Auseinandersetzung einer Gemeinschaftspraxis (II); BGH-Report, Heft 23/2002, S. 1035 ff.
  • Die Kliniken sollten sich auf das EuGH-Urteil einstellen, f&w 2002, Heft Nr. 2, S. 112 ff.
  • EG-weite Krankenhausversorgung für die Versicherten, f&w, Heft Nr. 5/01, S. 499 ff.
  • Zulassung und Ermächtigung von Krankenhausärzten zur vertragsärztlichen Versorgung in: Burk/Hellmann - Krankenhausmanagement für Ärztinnen und Ärzte, 01/2001, ecomed Verlag
  • Wöchentliche Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitsgericht Gotha: Beschluß vom 03. April 2001, f&w 03/2001, S. 307 ff.
  • Personalkosten optimieren mit Hilfe arbeitsrechtlicher Instrumentarien, Krankenhaus Umschau 2000, Heft 5, S. 402 ff.
  • Die Wahlarztvereinbarung, Pflege- & Krankenhausrecht 2000, Heft 1, S. 6 ff.
  • Ein Gesetz mit Lücken, Sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen der Integrationsversorgung, Networks - Integrierte Versorgung, Krankenhaus Umschau-Sonderheft 12/2000, Seite 12 ff.
  • Imagewerbung durch Krankenhäuser - Was ist erlaubt? -; Pflege- & Krankenhausrecht, 2/00
  • Rechtliche Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten beim Abschluß von Integrationsversorgungsverträgen; Krankenhaus & Recht, Nr. 6/2000, S. 171 f.
  • How to do it, Integrationsversorgung durch Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte, Networks - Integrierte Versorgung, Krankenhaus Umschau-Sonderheft 12/2000, S. 15 ff.
  • Das Arbeitszeit-Urteil des EuGH, Konsequenzen für den Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern, f&w 6/2000, Seite 668 ff. (in Zusammenarbeit mit RA Dr. C. Lenz)
  • Fusion von Krankenhäusern - Zur Poolpflicht und zur Beteiligung des Betriebsrats, f&w 1999, Heft 5, S. 473 ff.
  • Abrechnung psychotherapeutischer Leistungen gegenüber Kassenärztlichen Vereinigungen durch zugelassene und nicht zugelassene Psychologische Psychotherapeuten, PsychotherapeutenFORUM 1999, Heft 5, S. 54 ff.
  • Abrechnung psychotherapeutischer Leistungen gegenüber Kassenärztlichen Vereinigungen, DER SYNDIKUS 1999, November/Dezember, S. 19 ff.
  • Kooperation von Krankenhäusern und vertragsärztlichen Praxen im Rahmen der Integrationsversorgung nach der GKV-Gesundsheitsreform 2000, das Krankenhaus 1999, Heft 8, S. 496 ff.
  • Facharztstandard im Ruf- und Bereitschaftsdienst, f&w, Nr. 3/98, S. 268 f.
  • Die Entwicklungsklausel im Chefarztvertrag, Pflege- & Krankenhausrecht 1998, Heft 1, S. 5 ff. (in Zusammenarbeit mit RA Dr. M. Quaas)
  • Die Haftung des Krankenhausträgers bei dem Einsatz von Arzthelferinnen anstelle von examinierten Krankenpflegekräften, Pflege- & Krankenhausrecht 1998, Heft 4, S. 88 ff.
  • Einwilligung in die Heilbehandlung alter Menschen, Recht & Medizin 1996, Band 36; Verlag Peter Lang GmbH
  • Heilmittelwerbegesetz und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - Rechtliche Grenzen im Krankenhaus-Marketing, f&w 6/98, S. 544 ff.
  • Tarifrechtliche Folgen des EU-Verordnungsentwurfs; Mobilität heute und morgen, Bildungswerk der Omnibusunternehmer e.V. Schriftenreihe Heft 22, S. 89 ff.
  • Störfallbetriebe in der Bauleitplanung - 'Seveso III'", in: Spannowsky/Hofmeister, Aktuelle Themenfelder der Änderungsnovellen 2017 im Städtebau- und Raumordnungsrecht, Berlin 2017, Seite 35 ff.
  • Kommentierung zu §§ 12 (Baustelle), 13 (Standsicherheit), 14 (schutzbauliche Anlagen), 15 (Brandschutz), 16 (Verkehrssicherheit) LBO Baden-Württemberg in: Spannowsky/Uechtritz (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar zur LBO Baden-Württemberg, 2017
  • Konsequenzen des EuGH-Urteils vom 15.10.2015 – C 137/14 (Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland) für die Bauleitplanung in: Spannowsky/Hofmeister, Rechtsverstöße bei städtebaulichen Planungen – Beachtlichkeit, Heilung und Nichtigkeit, Berlin 2017, S. 63 ff.
  • „Bestandsschutz" – Ein Hemmnis für die Überplanung von Brachflächen? in: Spannowsky/Hofmeister, Baulandmanagement – ein Ansatz nachhaltiger Stadtentwicklung, 2015, Seite 15 ff.
  • "Rechtsschutz gegen raumgreifende Großvorhaben insbesondere der 'Energiewende' nach 'Garzweiler II'", in: Quaas/Deutsches Anwaltsinstitut e. V. (Hrsg.), Rechtsprobleme der Energiewende, 2015, S. 83 ff.
  • Kommentierung der §§ 11 (gemeinsam mit Prof. Dr. Quaas), 12, 214-232 und 244 (gemeinsam mit Herrn Vors. Richter am VGH Mannheim Rieger) BauGB in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015
  • Abschnitt: „Verträge zur Neuordnung der Grundstücke" (§ 1); Abschnitt „Bindungsverträge zur Sicherung des sozialen Wohnungsbaus" (§ 8); Abschnitt: „Einheimischenmodelle" (§ 9) und Abschnitt „Umsiedlungsverträge" (§ 10) in: Schäfer/Uechtritz/ Zuber (Hrsg.) Rechtsgestaltung in der kommunalen Praxis, 2015
  • "Public Building Law in Different Countries, A Key to International Project Management", Herausgegeben zusammen mit Prof. Roland Dieterle und Studenten des Studiengangs Master Programme International Project Management, Hochschule für Technik Stuttgart, 2014
  • Master Planning and its Need for Juridical Restrictions, in: Master Planning Symposium, Paradigm Shift in Urban Planning?, Hochschule für Technik Stuttgart, 2012, S. 74 - 79
  • Erhöhte Verantwortung von Genehmigungsbehörden für empfohlene "Achtungsabstände" aufgrund der "Seveso II"-Richtlinie, ZfBR 2012, 219
  • "Der Anwalt im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess" in Anwaltsrecht II - Tätigkeitsfelder der anwaltlichen Praxis, Stuttgart, 5. Auflage 2011, Kapitel 8
  • "Berufung" in: Quaas/Zuck (Hrsg.), Prozesse in Verwaltungssachen, Nomos-Prozesshandbuch, 2. Aufl. 2011
  • Die Zulässigkeit von privaten Bestattungsplätzen für Erdbestattungen nach dem Bestattungsrecht der Bundesländer, in: Derschka/Hausmann/Löhnig, Festschrift für Hans-Wolfgang Strätz zum 70. Geburtstag, 2009, Seite 309-328
  • Buchbesprechung zu: Gerlach, Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen, NuR 2006, 368
  • "Baurecht auf Zeit" nach § 9 Abs. 2 BauGB - Alter Wein in neuen Schläuchen?, VBlBW 2006, 302 (mit Prof. Dr. von Heyl)
  • Einsichtnahmerecht in Bebauungsplanverfahrensakten, UPR 2005, 19
  • Mitautor im Schrödter-Kommentar zum BauGB, 7. Aufl. 2005, §§ 11, 12, 214 bis 216 und 244, mit Prof. Dr. Quaas
  • Neustrukturierung der Planerhaltungsbestimmungen in §§ 214 ff. BauGB, BauR 2004, 1541 (mit Prof. Dr. Quaas)
  • Urteilsanmerkung zu VGH Baden-Württemberg - 8 S 460/01 - vom 04.06.2002, ZLW 1/2003, 120
  • Die Behandlung von Anregungen in der Bauleitplanung zwischen Datenschutz, Öffentlichkeitsgrundsatz und Abwägungsgebot, VBlBW 2003, 337
  • Über den Antennen ist Ruh' – Hilflosigkeit kommunaler Planung gegenüber Mobilfunk-Antennenwäldern, BauR 2003, 1505
  • Nachtflugbeschränkungen in Heathrow: Zwang zur genaueren Prüfung des Bedarfs auch im nationalen Luftverkehrsrecht, NVwZ 2002, 307
  • Rechtsschutz von Flughafenanwohnern gegen die Festlegung von Flugrouten: Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück, NVwZ 2001, 408
  • Naturschutzrechtliche Eingriffs- und Ausgleichsprüfung beim innerstädtischen "Flächenrecycling", UPR 2001, 180
  • Verfassungsgeschichtliche Aspekte zum Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), 2000, ausgezeichnet mit dem Förderpreis der Stiftung "Wissenschaft und Gesellschaft an der Universität Konstanz" am 27.10.2000
  • Zur Fortwirkung nicht durchgeführter Planfeststellungsbeschlüsse für Bundesfernstraßen, NuR 2000, 492

I. Monographien, Kommentare

  • Tuschen/Trefz, Krankenhausentgeltgesetz, Kommentar mit einer umfassenden Einführung in die Vergütung stationärer Krankenhausleistungen, 2. Auflage 2010, Kohlhammer
  • Tuschen/Trefz, Krankenhausentgeltgesetz, Kommentar mit einer umfassenden Einführung in die Vergütung stationärer Krankenhausleistungen, 2004, Kohlhammer
  • Trefz, in: Dietz, Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg, Ergänzungslieferung (Stand: 2016), Kommentierung §§ 1-30, 32, 38, 40
  • Der Rechtsschutz gegen die Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 18 a KHG, 2002, Forum Arbeits- und Sozialrecht, Centaurus-Verlag

II. Aufsätze (chronologisch)

  • Erfahrungen mit Schiedsstellen, Leistungsgerechte Entgelte für medizinische Reha, f&w 2017, 942 ff.
  • Pflegesatzrecht versus Leistungsabrechnung, Gestaltungsspielräume auf der Budgetebene, f&w 2017, 852 ff.
  • Neues zum Sicherstellungszuschlag, f&w 2017, 372
  • Vergütung für besondere Aufgaben - Zentren-Finanzierung nach neuem Recht, f&w 2017, 161
  • Frühe Nutzenbewertung - Neue Anforderungen für NUB im Krankenhaus, f&w 2016, 1056
  • Mehrleistungs- und Fixkostendegressionsabschläge - Alter Wein in neuen Schläuchen?, f&w 2016, 272 ff.
  • NUB-Entgelte - Evidenzkontrolle bei neuen Methoden, f&w 2015, 750 ff.
  • Blick in die Glaskugel reicht nicht - Eine kritische Betrachtung des Urteils des BSG vom 14.10.2014 zur Mindestmenge, f&w 2015, 278 ff.
  • Sicherstellungszuschläge für das Westküstenklinikum Brunsbüttel – Eine Betrachtung aus juristischer Sicht, f&w 2015, 72
  • Krankenhausplanung: Leitplanken einer rechtmäßigen Behördenentscheidung – Urteil des VG Stuttgart vom 05. Juni 2014 (4 K 2856/13)–, PKR 2014, 90
  • NUB-Entgelte: Qualitätsgebot als Innovationsbremse?, f&w 2014, 496 ff.
  • Ist der Mehrleistungsabschlag genehmigungsbedürftig? Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2013 - 3 C 16.12, PKR 2013, 89 ff.
  • Rechtlich problematische Mindestmenge: Struktur- anstatt Mengenvorgaben?, f&w 2013, 450 ff.
  • Mindestmengen: Ja, aber..., f&w 2013, 102 ff.
  • Aktuelle Zulassungs- und Vergütungsfragen im Rehabilitationsrecht (gemeinsam mit Dr. Flachsbarth), PKR 2012, 70 ff.
  • Sicherstellungszuschläge - nicht nur für "Inselkrankenhäuser", f&w 2012, 558 ff.
  • Bleibt es bei dem Prinzip "Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt?" - Anmerkungen zum Urteil des SG Bremen vom 05.07.2011 - S 4 KR 15/06, PKR 2011, 103 ff.
  • Fallen die Mindestmengen weg?, f&w 2011, 476 f.
  • Die Privatpatientenklinik am Plankrankenhaus, f&w 2011, 419 ff.
  • Quo Vadis Mindestmenge?, f&w 2011, 188 ff.
  • Was bringt das GKV-Finanzierungsgesetz – GKV- FinG, PKR 2010, 93 ff.
  • Das neonatologische Versorgungskonzept des GBA, f&w 2010, 519 ff.
  • Die Krankenhausfinanzierung im Hinblick auf besondere Aufgaben der Zentren und Schwerpunkte, PKR 2010, 57 ff.
  • Rechtsschutz gegen Schiedsstellenentscheidungen innerhalb der Pflegeversicherung – Anmerkungen zum Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 05.03.2010 – L 4 P 4532/08 KL, PKR 2010, 45 ff.
  • Vorhaltekosten einer bei einem Krankenhaus eingerichteten Isolierstation – Anmerkungen zum Urteil des VGH vom 17.11.2009 – 9 S 323/07, PKR 2010, 18 ff.
  • Durchsetzung eines Anspruchs auf höhere Personalbesetzung in der Psychiatrie - Pflegesatzrechtliche Hinweise und Empfehlungen zu § 6 Absatz 4 BPflV, f&w 2009, 628 ff.
  • Pflegesatzrecht: Unwirksamer Ausschluss der Schiedsstellenfähigkeit - Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.02.2009 - 3 C 7.08 - PKR 2009, 74 ff.
  • Krankenhausfinanzierungsreformgesetz: Pflegesatzrechtliche Neuerungen 2009 (gemeinsam mit Dr. Dietz), f & w 2009, 134 ff.
  • Vergütung einer nicht erforderlichen stationären Behandlung als ambulante Leistung, PKR 2009, 10 ff.
  • Abrechnungsstreitigkeiten nach der Entscheidung des Großen Senats am Bundessozialgericht (gemeinsam mit Dr. Flachsbarth), PKR 2008, 103 ff.
  • Neuere Entwicklungen zum Versorgungsauftrag sowie zu den Versorgungsmöglichkeiten der Krankenhäuser, f & w 2008, 664 ff.
  • Zimmerzuschläge vor Gericht – Anmerkung zu einem Beitrag von Glöckner/Dr. Patt (PKV-Verband), f & w 2008, 673
  • Wahlleistung Unterkunft: Neuere Entwicklungen und aktuelle Urteile, f & w 2008, 310 ff.
  • Zulässigkeit der Vertretung des Chefarztes bei wahlärztlicher Leistung - Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 20.12.2007, III ZR 144/07, PKR 2008, 48 ff.
  • Finanzierung von Pflegeheimen durch Fördermittel und Investitionskostenzuschläge - Anmerkungen zum Urteil des BSG vom 06.09.2007, B 3 P 3/07 R, PKR 2008, 18 ff.
  • Bewohner muss Teil der Investitionen zahlen - Grundsatzentscheidung des BSG vom 06.09.2007 zu den Investitionskostenzuschlägen, Altenheim 2008, 16 ff.
  • Aktuelle Fragen zur Abrechnung von Krankenhausvergütung (gemeinsam mit Dr. Müller), f & w 2007, 208 ff.
  • Der Gemeinsame Bundesausschuss und seine Mindestmengenregelung, f & w 2006, 316 ff.
  • Neuere Rechtsprechung über Zimmerzuschläge, das Krankenhaus 2006, 302 ff.
  • Wahlleistung Unterkunft - Neuere Entwicklung bei der Beurteilung der Angemessenheit der Entgelte, f & w 2005, 312 ff.
  • Unter welchen Voraussetzungen dürfen Pflegeheime Zusatzleistungen gesondert berechnen? - Urteil des BGH vom 13.10.2005, Az: III ZR 400/04, PKR 2005, 102 ff.
  • Anmerkung zum BSG-Urteil des 3. Senats vom 04.03.2004 - B 3 KR 4/03: Zur Abgrenzung von vollstationärer, teilstationärer und ambulanter Behandlung im Krankenhaus
  • Abgrenzung vollstationärer, teilstationärer und ambulanter Behandlungen im Krankenhaus - BSG, Urteil vom 04.03.2004, B 3 KR 4/03 R, PKR 2004, 106 ff.
  • Die Zulässigkeit der Abrechnung von Entgelten für Zusatzleistungen - Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 07.10.2003 - Az.: 4 K 1198/03, PKR 2004, 79 ff.
  • Anforderungen an die verantwortliche Pflegefachkraft - Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 09.03.2004 - Az.: S 12 P 1833/03, PKR 2004, 76 ff.
  • Zulassung der Drittklage des Konkurrenten und Stärkung des Gebots der Trägervielfalt - Neueste Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan, PKR 2004, 29 ff.
  • Anmerkung zum BSG-Urteil des 6. Senats vom 05.02.2003 - B 6 KA 6/02: Zur Auslegung des "Rahmen-Gesamtvertrages für die kassenärztliche Versorgung von Anspruchsberechtigten der Orts-, Betriebs-, Innungs- und landwirtschaftlichen Krankenkassen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachen, Sachen-Anhalt und Thüringen" vom 14.12.1990; Die Sozialgerichtsbarkeit, 745 ff.
  • Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der gesonderten Berechnung von medizinischen Wahlleistungen, das Krankenhaus 8/2003, S. 628 ff.
  • Rechtsfragen zur Befristung von Kostenzusagen, PKR 2003, 83 ff.
  • Beurteilung der Entgelthöhe für nichtärztliche Wahlleistungen unter Berücksichtigung des Begriffs der "Angemessenheit", PKR 2002, 57 ff.
  • Zur Zulässigkeit von Personenortungsanlagen - in Pflegeheim und Krankenhaus, PKR 2001, 59 ff.
  • Ungleichbehandlung von Leistungserbringern der häuslichen Krankenpflege - Anmerkungen zu den Urteilen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13.04.1999 und des Landgerichts Potsdam vom 18.02.1998, PKR 2000, 64 ff.
  • Pflegesatzrecht: Sondertatbestände im Belieben der Kostenträger - Krankenhäuser können sich wehren Verfassungswidriger Ausschluss der Schiedsstellenfähigkeit des Sondertatbestands nach § 6 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 BPflV (zusammen mit Dr. Quaas), das Krankenhaus, 2000, 611 ff.
  • BSG: Ambulant vor stationär, aber nicht vor nachstationär?, AOP-Leistungen nach Klinikaufenthalt, f&w 6/16, 571 ff.
  • Rechtslücke bei der Vermittlung von Personal aus dem Netz, GesundheitsWirtschaft 3/16, 32
  • Wenn Kassel sich zu Berlin erhebt..., Sachlich-rechnerische Prüfung, f&w 2015, 1074 ff. (zusammen mit Frau Rechtsanwältin Dr. Gokel).
  • Vergütung für poststationäre Bestrahlungen, PKR 2015, 29 ff.
  • Genehmigung einer zusätzlichen Dialysepraxis, Anmerkung zum Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 23.07.2014 - L 3 KA 33/12 in: NZS 2015, 237 ff.
  • Eine teure Nacht: Was Krankenhäuser mitteilen müssen, f&w 2/2014, 196 ff.
  • Buchbesprechung zu: Oliver Höftmann - Der Vergütungsanspruch des Kassenarztes unter Berücksichtigung der Rolle der Kassenärztlichen Vereinigungen in seiner rechtshistorischen Entwicklung und heutigen Problematik, NZS 21/2013, 820 ff.
  • Aktuelle Zulassungs- und Vergütungsfragen im Rehabilitationsrecht (gemeinsam mit Dr. Trefz), PKR 2012, 70 ff.
  • Flachsbarth in: Wenzel (Hrsg.), Der Arzthaftungsprozess, 1. Auflage 2012.
  • Krankenhausvergütung bei mittellosen Patienten, PKR 2012, 2 ff.
  • Buchbesprechung zu: Beschaffung von Sozialleistungen durch Vergabe - Bundestagung des Deutschen Sozialrechtsverbandes e.V., Bd. 60 (zusammen mit Dr. Quaas), NZS 2012, 380 ff.
  • Buchbesprechung zu: Robbers/Wagener, Die Krankenhausbehandlung - Praxiskommentar zur Vertragsgestaltung, Band 2, Die Kostenträger, Abrechnung und Vergütung stationärer Leistungen, 1. Auflage 2011, PKR 2011, 84.
  • Tagungsbericht: 6. Medizinische Jahresarbeitstagung in Berlin, NZS 2011, 535 ff.
  • Recht der Krankenkassen auf Einsicht in Behandlungsunterlagen in einem sozialgerichtlichen Verfahren?, PKR 2011, 38 ff.
  • Straflosigkeit auch bei „aktiver Sterbehilfe" möglich – Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 25.06.2010 – 2 StR 454/09, Arzt und Krankenhaus 2010, 195; Die Gesundheitswirtschaft 2010, 5.
  • Buchbesprechung zu: Möwisch/Hons, Der Heimvertrag, 2. Auflage 2010, PKR 2010, 28.
  • Der Obdachlose in der Notaufnahme: Vergütung der Krankenhausbehandlung bei (bislang) nicht krankenversicherten und zahlungsunfähigen Patienten, f&w 2010, 306 ff.
  • Neue Rechtsprechung des BSG zu Abrechnungsstreitigkeiten, f&w 2010, 73 ff.
  • Problemfall Zuweisungsentgelt, f&w 2009, 454 ff. (zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Kuhlmann).
  • Rechtsnatur und Befugnisse der Fremdüberwachungs- und Zertifizierungsstellen nach den Landesbauordnungen, BauR 2009, 603 ff. (zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas).
  • Abrechnungsstreitigkeiten nach Entscheidung des Großen Senats am Bundessozialgericht, PKR 2008, 103 ff. (zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Trefz).
  • Buchbesprechung zu: Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, 6. Auflage 2008, PKR 2008, 84.
  • Die Billigkeitshaftung, 2006.
  • Kommentierung zu § 11 (Gestaltung), § 59 (Baubeginn), § 63 (Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte), § 67 (Bauabnahmen, Inbetriebnahme der Feuerungsanlagen), § 68 (Typenprüfung), § 69 (Fliegende Bauten), § 70 (Zustimmungsverfahren, Vorhaben der Landesverteidigung) LBO Baden-Württemberg in: Spannowsky/Uechtritz (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar zum Bauordnungsrecht Baden-Württemberg, 2017

  • Keine unzulässige Beihilfe nach EU-Recht - Zuwendungen an Kresikliniken (zusammen mit Prof. Dr. Quaas), f&w 2016, Heft 5, S. 470 - 473

    Buchbesprechung zu: Beschaffung von Sozialleistungen durch Vergabe - Bundestagung des Deutschen Sozialrechtsverbandes e.V., Bd. 60 (zusammen mit Dr. Flachsbarth), NZS 2012, 380 ff.

  • Keine Anfechtungsberechtigung niedergelassener Ärzte gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Leistungserbringung - Besprechung der Urteile des Sozialgerichts Saarland vom 18.07.2011 (Az.: S 23 KR 324/10, S 23 KR 398/10 und S 1 KR 325/10), PKR 2011, 60 ff.

  • Rechtsfragen der ambulanten Versorgung im Krankenhaus, Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht, Band 11, Nomos Verlag

Loseblattkommentare zum:

  • Krankenhausfinanzierungsgesetz
  • Krankenhausentgeltgesetz
  • Bundespflegesatzverordnung
  • Psychiatrie-Personalverordnung
  • Abgrenzungsverordnung

Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg Veröffentlichungen:

  • Durchsetzung eines Anspruchs auf höhere Personalbesetzung in der Psychiatrie
  • - Pflegesatzrechtliche Hinweise und Empfehlungen zu § 6 Absatz 4 BPflV
  • in: f&w, 6/2009, Seiten 628-632
  • Die Finanzierung der stationären Krankenhausleistungen in der Integrierten Versorgung, f & w 2004 S. 417
  • Das negative Budget und das Mini-Budget, f & w 1996 S. 176
  • Die Wahlleistungen, einmal anders betrachtet, f & w 1995 S. 628 (Gemeinsam mit Prof. Dr. Quaas)
  • Vom Krankenhausbudget zum Landeskrankenhausbudget, f & w 2005 S. 73
  • Vollstationäre, teilstationäre oder ambulante Behandlung durch das Krankenhaus, f & w 2004 S. 513
  • Die Berechnungsbasis 1995 muss auch der Spätumsteiger des Jahres 1996 bereinigen, f & w 2003 S. 79
  • Die Einführung des neuen Vergütungssystems ohne einen vereinbarten Gesamtbetrag, f & w 2003 S. 175
  • Empfehlungsvereinbarung für die Wahlleistung Unterkunft, f & w 2003 S. 289
  • Der einreisende ausländische Patient nach dem KHEntgG, f & w 2003 S. 622
  • Der Krankentransport eine allgemeine Krankenhausleistung? f & w 2003 S. 403
  • Erste Urteile zum Komfortzuschlag für die Wahlleistung Einbett- und Zweibettzimmer, f & w 2002 S. 77
  • Das Fallpauschalengesetz, Welches Recht gilt ab welchem Zeitpunkt, f & w 2002 S. 300
  • Leistungen eines Krankenhauses außerhalb des Versorgungsauftrags, f & w 2002 S. 645
  • Die Basisbereinigung des festen Budgets 1995, f & w 2001 S. 83
  • Was wird aus dem Wahlleistungsentgelt für das Einbettzimmer und Zweibettzimmer, f & w 2001 S. 176
  • Die budgetneutrale Umsetzung des neuen Vergütungssystems, f & w 2000 S. 398
  • Das Urteil des BGH ist nicht das letzte Wort (zur Wahlleistung Unterbringung), f & w 2000 S. 440
  • Das Erlösbegrenzungsgesetz 1999, f & w 1999 S. 170
  • Das Neben– und Durcheinander von leistungsgerechtem Budget, Budgetobergrenze und LKA, f & w 1998 S. 72
  • Der ausländische Patient I und II, f & w 1998 S. 353 und 451
  • Die Abrechnung stationärer Krankenhausleistungen im Lichte neuerer Rechtsprechung, f & w 1997 S. 453

Gesundheitsrecht SGB V/SGB XI, Großkommentar (Hrsg. Berchtold, Huster, Rehborn), 2. Aufl. 2017, Kommentierung der §§ 107, 108, 112, 113, 115 a, 115 b SGB V

Pflicht zur geplanten Überleitung/Rahmenvertrag zum Entlassmanagement, f&w, 01/2017, S. 60 ff.

Obhutspflicht des Krankenhauses, f&w, 01/2017, S. 20 ff.

Das Krankenhaus-Entlassmanagement nach dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, Gesundheit und Pflege (GuP), Rechtszeitschrift für das gesamte Gesundheitswesen, 2/2016

Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht (Hrsg. Terbille/Clausen/Schroeder/Printzen), 2. Auflage, 2013, Kapitel Arbeits- und Dienstrecht im Gesundheitswesen

Chefarzt im Unternehmen Krankenhaus - Zielvereinbarungen in Chefarzt-Verträgen, Der Krankenhaus-JUSTITIAR, 2013, S. 21 ff.

Umgang mit MDK-Prüfverfahren - Aktuelle Rechtsprechung zu § 275 SGB V, Der Krankenhaus-JUSTITIAR, Oktober 2012

Nachträgliche Rechnungskorrektur, f & w 2012, 450 ff.

Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung, Handbuch Medizinrecht (Hrsg. Ratzel)/Luxemburger), DeutscherAnwaltVerlag 2011, 2. Auflage

Arbeitsrecht im Krankenhaus, Verlag Dr. Otto-Schmidt Köln, 2. Auflage 2011, Mitherausgeberin und Mitautorin

Hueck-Nipperdey-Dietz, Nachschlagewerk des Bundesarbeitgerichts, Arbeitsrechtliche Praxis, Anmerkung zum Urteil des BAG vom 09.12.2009 (4 AZR 495/08), § 1 TVG, Nr. 8, Eingruppierung von Oberärzten
Rieger/Dahm/Steinhilper (Hrsg.), Heidelberger Kommentar - Arzt-, Krankenhaus- und Medizinrecht, Kapitel "Das zugelassene Krankenhaus" und "Ambulante Krankenhausbehandlung"

„Gleiches Recht für beide Seiten – Verzinsung von Rückforderungsansprüchen der Krankenkassen gegen Krankenhäuser, ku-Gesundheitsmanagement 2010, S. 33 f.

Kooperationen ohne Schranken? Die Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern ist stark reguliert, ku Gesundheitsmanagement 912008, S. 33 ff.

Versorgungsauftrag des Krankenhauses, das Krankenhaus 2008, S. 725 ff.

Der Versorgungsauftrag des Krankenhauses Festschrift – 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, Deutscher Anwaltverein 2008

Rechts- und Managementproblem bei der Umsetzung der G-DRG, DRG nach der Konvergenzphase (GünterVThiele, Hrsg.), Economica Verlag 2008.

Ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116 b SGB V – Erhebliche Rechtsunsicherheiten, ku Gesundheitsmanagement 4/2008, S. 38 ff.

Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung Handbuch Medizinrecht (Hrsg. Ratze)/Luxenburger), DeutscherAnwaltVerlag 2008

Arbeitsrecht im Krankenhaus, Verlag Dr. Otto Schmidt Köln, 2007, Mitherausgeberin und Mitautorin Vergütungsansprüche der Krankenhäuser gegenüber den Krankenkassen, Krankenhäuser im Spannungsfeld zwischen Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit, Düsseldorfer
Krankenhausrechtstag 2006 (Richard Boorberg Verlag, herausgegeben vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen).

Krankenhausplanungsrecht (Dissertation), Verlag Dr. Otto Schmidt Köln, 2006

Abrechnung stationärer Krankenhausleistungen - Aktuelle Entwicklungen, GesR 2003, S. 305 ff.

- Die Krankenhausbehandlung, Praxiskommentar zur Vertragsgestaltung, Bd. 1: Verträge zwischen Krankenhaus und Patient, Hrsg. Robbers/Wagener, 3. Aufl. 2017

-Fiktiv-wirtschaftliches Alternativverhalten – Gratwanderung Fallsplitting, f & w 2017, S. 464

- „Hinweise zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Krankenhäusern" , das Krankenhaus 2016, S. 9

- „Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag nur bei Billigung der zusätzlichen Krankenhauskapazitäten durch die Krankenhausplanung", das Krankenhaus 2016, S.310

- Regressverfahren gegen Krankenhäuser - Hilfsmittelversorgung, f & w 2016, S. 760

- „Hygiene und Haftung – MRSA ist auch ein kommunales Risiko", Der Landkreis 2015, S. 670

- „Wer trägt die Dolmetscherkosten?", das Krankenhaus 2015, S.1168

- „Das Krankenhaus als Nothelfer", Anmerkung zum Urteil des BSG vom 23.08.2013, B 8 SO 19/12 R, Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 2014, S. 512

- „Verkehrssicherungspflicht auf dem Klinikgelände", das Krankenhaus 2014, S. 35

- „Innovationsfortschritt in Krankenhäusern gefährdet", Interview in Newsletter BVMed „Fortschritt erLeben", November 2014, S. 2

- „Arzneimittelversorgung durch externe Krankenhausapotheken", das Krankenhaus 2013, S. 47
-
- „Die neue G-BA Richtlinie zu § 116 b SGB V – was lange währt, wird endlich gut?", das Krankenhaus 2013, S. 692

- „Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus", das Krankenhaus 2013, S. 1232

- „Nachstationäre Leistungen können nicht Gegenstand einer persönlichen Ermächtigung sein", das Krankenhaus 2013, S. 1322

- „Ambulantes Operieren im Krankenhaus", in: Halbe/Schirmer, Handbuch Kooperationen im Gesundheitswesen, C 1400

- „Gesonderte Abrechenbarkeit vorstationärer Leistungen", das Krankenhaus 2012, S. 498

- „Ambulante Leistungserbringung im Krankenhaus gemäß § 116b SGB V aF", das Krankenhaus 2012, S. 809

- „IGeL im Krankenhaus – Grundlagen, Möglichkeiten und Risiken am Beispiel der operativen Adipositasbehandlung", das Krankenhaus 2011, S. 482

- „Einsatz von Honorarärzten im Krankenhaus", Anmerkung zum Urteil des VG Frankfurt vom 09.02.2010, 5 K 1985/08, GesR 2010, S. 313

- „Strafrechtliche Risiken beim Einsatz von Vertragsärzten", f&w 2010, S. 300

- „Viel Aufwand um die Aufwandspauschale", Krankenhausumschau 2009, S, 57

- „Erstattung von Behandlungskosten nach der Eilfallregelung des § 25 SGB XII", das Krankenhaus 2009, S. 1022

- „Erstattung der Aufwandspauschale auch bei Erhöhung des Abrechnungsbetrages", Anmerkung zum Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 09.07.2009, L 5 KR 90/09 NZB, GesR 2009, S. 580

- „Was ist beim Abschluss von Kooperationsverträgen mit niedergelassenen Ärzten zu beachten?", das Krankenhaus 2008, S. 590

- Anmerkung zum Urteil des LSG Sachsen vom 30.04.2008 (L 1 KR 103/07), GesR 2008, S.603

- Co-Autorin im Berliner Kommentar zur Finanzierung zugelassener Krankenhäuser, 2. Auflage 2005

- „Wahlleistungsvereinbarung – Information über die Entgelte und den Inhalt ärztlicher Wahlleistungen", das Krankenhaus 2004, S. 111

- „Beauftragte im Krankenhaus", das Krankenhaus 2004, S. 43

- „Head-Hunting im Krankenhaus", das Krankenhaus 2004, S. 202

- „Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen" das Krankenhaus 2003, S. 561

- „Ambulante Behandlung im Krankenhaus – Abschluss des dreiseitigen Vertrages nach § 115 b SGB V", das Krankenhaus 2003, S. 599

- „Aufklärung des Patienten vor ärztlichen Eingriffen", das Krankenhaus 2003, S. 635

- „Klinikwerbung im Internet", das Krankenhaus 2003, S. 800

- Überwachungspflicht ambulant behandelter Patienten", das Krankenhaus 2003, S. 931

 

• „12. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung in Berlin" in: NZS 2017, S. 376-379

• „Strenge Anforderungen für leistungsgerechte Vergütung. Qualitätssicherungs-Richtlinie des G-BA", f&w 2016, Heft 9, S. 856-859 (zusammen mit Prof. Dr. Quaas)

• Tagungsbericht zum 13. Krankenhausrechtstag Düsseldorf, PUBLICUS 2016.7, S. 35-36

• „Wunsch- und Wahlrecht, Mitsprache ohne Mitbestimmung", f&w 2016, Heft 2, S. 128-131

• „Sachlich-rechnerische Prüfung, Wenn Kassel sich zu Berlin erhebt ...", f&w 2015, Heft 12, S. 1074-1077

 

Veröffentlichungen zum römischen Recht

• „Sprachliche Indizien für inneres System bei Q. Cervidius Scaevola",Dissertation, Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2014

• Marotta, Valerio, Stolfi, Emanuele, „Ius controversum e processo fra tarda Repubblica ed età dei Severi", Verlag L'Erma di Bretschneider, Rom 2012, Rezension, Journal on European History of Law, 2014, S. 125-128

• „Gleichbehandlung von testamentarischer und fideikommissarischer Freilassung im Zwangserbenfall: Eine Entscheidung Scaevolas oder des Senats?", Quaderni Lupiensi di Storia e Diritto, Lecce 2013, S. 161-192

• „La parola alioquin nell'opera di Quinto Cervidio Scevola. Un indizio per una deductio ad absurdum quale strumento per la costruzione di un 'sistema giurdico interno'? ", Pierangelo Buongiorno, Sebastian Lohsse, Fontes Iuris. Atti del VI Jahrestreffen Junger Romanistinnen und Romanisten, Neapel 2013, S. 65-85

• „arrae vel alio nomine, un responso di Quinto Cervidio Scevola tra considerazione filologica e dogmatica-sistematica", Christian Baldus, Massimo Miglietta, Gianni Santucci, Emanuele Stolfi, „Dogmengeschichte und historische Individualität der römischen Juristen", Atti del Seminario internazionale (Montepulciano 14-17 giugno 2011), Trient 2012, S. 635-661