Die Entscheidung des BGH enthält ferner Klarstellungen zum Kreis der Wahlärzte. Im zugrundeliegenden Fall umfasste die Wahlleistungsvereinbarung des Krankenhauses eine tabellarische Liste der Wahlärzte. Diese enthielt eine Auflistung von mehreren Kliniken sowie mehrerer Abteilungen. Jeder Klinik und Abteilung war ein Wahlarzt zugeordnet; insgesamt wurden 24 Ärzte als Wahlärzte bezeichnet. In Bezug auf vier dieser Ärzte enthielt die Tabelle mehrere Vertretungsbereiche, die nach Klinikstandort, Station oder fachlichem Unterbereich differenziert waren und denen jeweils ein „ständiger Vertreter“ zugeordnet wurde. Den übrigen Wahlärzten wurde jeweils nur ein „ständiger Vertreter“ zugeordnet. Der BGH bestätigte die Wirksamkeit dieser Wahlleistungsvereinbarung. Insbesondere sei unschädlich, dass sich diese auf mehrere Wahlärzte beziehe und zum Teil für die Wahlärzte mehr als ein ständiger Vertreter benannt wurde, da diese namentlich und „funktionsbezogen“ benannt wurden und somit hinreichend nachvollziehbar sei, welcher Wahlarzt für die jeweilige Behandlung konkret in Betracht komme.  Eine Begrenzung auf nur einen ärztlichen Vertreter lasse sich im Übrigen auch der Gebührenordnung für Ärzte nicht entnehmen. Als Wahlarzt könne allerdings nur ein angestellter oder beamteter Arzt benannt werden, der über eine „herausgehobene Qualifikation“ oder „besondere Erfahrung“ verfüge, die über den Facharztstandard hinausgehe. Nicht erforderlich sei hingegen, dass der Wahlarzt daneben eine leitende Stellung im Klinikbetrieb innehabe.
Ihre Ansprechpartnerin: Kristina Schwarz, Dortmund

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Ob diese Individualvereinbarungen grundsätzlich auch bei Anwesenheit des Wahlarztes geschlossen werden können, blieb bislang unklar.  In dem der aktuellen Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall war zusätzlich zum Wahlleistungsvertrag eine Vereinbarung getroffen worden, nach welcher der Leitende Oberarzt eine elektive Operation durchführen und diese Leistungen nach Wahlarztgrundsätzen hätten abgerechnet werden dürfen. Der Fall wies die Besonderheit auf, dass sich die Vereinbarung nicht auf eine tatsächliche Verhinderung des Wahlarztes beschränkte. Es handelte sich damit um eine sog. „gewünschte“ Stellvertretung – wobei dieser Begriff insoweit missverständlich ist, als dass der Wunsch zur Behandlung durch einen Vertreter des Wahlarztes hier offenbar gerade nicht vom Patienten ausging.  

Der BGH entschied, dass eine auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffene Vereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche Leistungen ohne besondere Bedingungen durch einen anderen Arzt als Vertreter des Wahlarztes ausgeführt werden, nichtig ist. Eine derartige Vereinbarung konterkariere den Kerngehalt einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen, nämlich die persönliche Leistungserbringung durch den Wahlarzt. Obwohl der Patient, ohne dass dies an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft wäre, vollständig durch einen Nicht-Wahlarzt behandelt werde, solle er gleichwohl die für die Behandlung durch den Wahlarzt vereinbarte besondere Vergütung zahlen. Ein schützenswertes Interesse des Krankenhausträgers beziehungsweise des liquidationsberechtigten Wahlarztes an einer solchen Abrechnungsmöglichkeit sei nicht erkennbar. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn die gewünschte Stellvertretung nicht auf Initiative des Patienten, sondern auf Initiative des Krankenhauses oder Wahlarztes vereinbart werde.
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