EuGH: Verbindliche Honorare der HOAI verstoßen gegen Europarecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 – nach den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht mehr allzu überraschend – entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen Artikel 15 Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen. Der EuGH begründet dies ausschließlich damit, dass Planungsleistungen in Deutschland auch von Dienstleistern erbracht werden können, die keine […]
