Kreditähnliches Rechtsgeschäft? Keine Genehmigungspflicht bei Energieliefer-Contracting
Für Kommunen, die etwa bei der Erstellung von Nahwärmenetzen und/oder der Erneuerung der Wärmeversorgung kommunaler Liegenschaften Unternehmen damit beauftragen, im Rahmen von Contracting-Modellen neue Anlagen herzustellen und zu betreiben, stellt sich die Frage, ob das sogenannte Energieliefer-Contracting ein kreditähnliches Rechtsgeschäft darstellt. Hintergrund ist, dass gem. § 87 Abs. 5 Satz 1 GO die Begründung einer […]
Unzulässigkeit von Rechnungskorrekturen nach § 17c KHG
Mit Entscheidung vom 21.11.2023, S 7 KR 767/23,hat das Sozialgericht München die Klage eines Krankenhauses abgewiesen, welches für einen Behandlungsfall aus 2022 einige Monate nach erfolgter Rechnungsstellung aufgrund eines versehentlich nicht berechneten Zusatzentgelts eine neue Rechnung erstellt und Zahlung des erhöhten Rechnungsbetrages gefordert hatte. Das SG München weist zu Recht darauf hin, dass gemäß § […]
