Kein vollständiger Entfall des Vergütungsanspruchs bei teilweiser Nichteinhaltung von Anforderungen in Qualitätssicherungsrichtlinien
Das LSG Sachsen Anhalt hatte mit Urteil vom 12.10.2023, L 6 KR 75/21, über die Frage zu entscheiden, ob bei teilweiser Nichterfüllung der in der Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen (MHI-RL) genannten strukturellen Voraussetzungen der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in voller Höhe entfällt. Das LSG verneinte dies mit folgenden Leitsätzen: 1. § 137 Abs 1 SGB V in der […]
Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in Baden-Württemberg in Kraft – Einschränkungen zulasten von Gemeinden und Nachbarn
Am 25.11.2023 (GBl. 2023, 422) trat das „Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren“ in Kraft. Die Digitalisierung geht einher mit dem Zurückdrängen des Einflusses von Gemeinden und Nachbarn auf das Baugenehmigungsverfahren: 1. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 bis 3 LBO werden künftig (Bau-)Anträge bei der Baurechtsbehörde und nicht mehr bei der Gemeinde eingereicht. Die […]
