OVG Nordrhein-Westfalen zum Vorrang erneuerbarer Energien vor dem Denkmalschutz – in Baden-Württemberg schon Gesetz
Mit zwei Urteilen vom 25.11.2024 (10 A 2281/23 und 1477/23) hat das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Verweis auf die 2022 geschaffene Regelung des § 2 Satz 2 des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) hervorgehoben, dass sich Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien aufgrund der Wertung des Bundesgesetzgebers regelmäßig gegenüber Belangen des Denkmalschutzes durchsetzen. Hintergrund sei die […]
Keine Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Information
In einem beim BGH anhängigen Revisionsverfahren spielten die Kosten eines Cyberknife-Verfahrens und der Vorwurf des gesetzlich krankenversicherten Klägers, das ihn behandelnde Universitätsklinikum habe seine Pflicht zur ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Information verletzt. Der Kläger befand sich wegen eines Prostatakarzinoms in ärztlicher Behandlung. Die Parteien vereinbarten, dass das Cyberknife-Verfahren zur Anwendung kommen sollte. Die Behandlung wird in der […]
