§ 215a BauGB in Kraft getreten – befristete Hoffnung für Bebauungspläne nach § 13b BauGB?
Etwas versteckt in Art. 3 des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPGEG) v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 394 hat der
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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 28.09.2023 – 4 C 6.21 – entschieden, dass eine nach § 3 UmwRG anerkannter Umweltvereinigung überprüfen lassen kann,
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger
Mit Urteil vom 18.07.2023 – 4 CN 3.22, von dem bislang nur die Pressemitteilung veröffentlicht ist, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass § 13b BauGB (Überplanung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 25.04.2023 – 4 CN 5.21 – entschieden, dass eine Freifläche in der Ortslage, die zum Siedlungsbereich zählt, in
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 24.01.2023 – 4 CN 8.21 – entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das BVerwG in dem von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner für die Stadt geführten Rechtsstreit mit
Arbeitgeber und Dienstherrn sehen sich regelmäßig mit dem Vorwurf von Angestellten oder Beamtinnen und Beamten konfrontiert, sie wären an der Arbeitsstelle einem Mobbing ausgesetzt. Es
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