Förderung zusätzlicher intensivmedizinscher Behandlungskapazitäten
In zwei von uns vertreten Verfahren hat das BVerwG mit Beschlüssen vom 13.8.2026 (3 B 29.24 und 3 B 7.25) die Nichtzulassungsbeschwerden des Landes NRW zurückgewiesen.
07.10.2026
In zwei von uns vertreten Verfahren hat das BVerwG mit Beschlüssen vom 13.8.2026 (3 B 29.24 und 3 B 7.25) die Nichtzulassungsbeschwerden des Landes NRW zurückgewiesen.
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Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das BVerwG in dem von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner für die Stadt geführten Rechtsstreit mit