Datenschutz in der Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanaufstellungsverfahren
Viele Kommunen fragen sich nach dem richtigen Umgang mit personenbezogenen Daten im Bebauungsplanaufstellungsverfahren insbesondere im Rahmen der Bürgerbeteiligung. Dabei muss ein Mittelweg zwischen rechtlichen Gefahren gefunden werden: Einerseits folgt aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, dass dem Gemeinderat alle für die Abwägung beachtlichen Informationen vorliegen müssen, um eine Abwägungsfehlerhaftigkeit des Bauleitplanes zu […]
