Krankenhausplanung NRW: Weiterer (Teil-) erfolg im einstweiligen Rechtschutz
In einem von uns vertretenen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 2.4.2025 – 7 L 378/25 – die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, soweit das Krankenhaus verpflichtet worden ist, mit einem anderen Krankenhaus zu kooperieren. Das Krankenhaus erhielt die LG 16.5. Tiefe Rektumeingriffe begrenzt auf eine bestimmte Patientengruppe unter der Auflage, mit einem […]
LSG NRW: Ansprüche des Krankenhauses aus § 116b SGB V unterliegen einer vierjährigen Verjährungsfrist
Mit Urteil vom 20.11.2024, L 1133/23, hat das LSG NRW eine überraschende Entscheidung zur Verjährung von Ansprüchen der Krankenhäuser gegen Krankenkassen für Leistungen im Rahmen der ambulanten Versorgung nach § 116 b SGB V a.F. und im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V n.F. getroffen. Derartige Ansprüche verjähren nach Ansicht […]
