VGH Baden-Württemberg bestätigt Wirksamkeit der Tübinger Grundsteuersatzung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte in seinem von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner erstrittenen Urteil vom 18.06.2022 – 2 S 2228/25 – die Grundsteuerhebesatzsatzung der Stadt Tübingen für wirksam. Der Normenkontrollantrag einer Wohnungseigentümerin blieb erfolglos. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand nicht die Höhe der Grundsteuer selbst, sondern die Frage, ob die Satzung ordnungsgemäß im Internet bekannt […]
BSG: Keine Aufrechnungsbefugnis der Krankenkassen bei nicht rechtzeitig vorgelegten Unterlagen (PrüfvV 2014)
Das BSG hat mit Beschluss vom 28.05.2026 – B 1 KR 37/25 B klargestellt, dass einer Krankenkasse ein Erstattungsanspruch nicht schon deshalb zusteht, weil das Krankenhaus die vom MDK angeforderten Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt hat. Aus § 7 Abs 2 Satz 4 PrüfvV 2014 ergibt sich keine Befugnis der Krankenkasse, allein aufgrund einer Fristversäumnis des Krankenhauses einen Erstattungsanspruch festzustellen, […]
Begründet das Einwurf-Einschreiben einen rechtsicheren Zugangsnachweis?
Ein Einwurf-Einschreiben reicht nicht mehr aus, um den sogenannten „Anscheinsbeweis“ für den Zugang eines Schreibens (wie beispielsweise einer Kündigung oder Abmahnung) vor Gericht zu führen, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 07.05.2026, 2 AZR 184/25, entschieden hat. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.05.2023, V ZR 203/22) wurde bei einem Einwurf-Einschreiben ein Anscheinsbeweis für den […]