Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 8.9.2026 – 13 B 1396/25 in einem von uns geführten Verfahren die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nichtzuweisung der LG 14.1 angeordnet und die Beschwerde des Landes NRW gegen eine entsprechende Anordnung des VG Köln bzgl. der LG 14.2 zurückgewiesen. Maßgeblich hierfür sind jeweils ermessensfehlerhafte Auswahlentscheidungen des Landes NRW, bei denen nicht besser geeignete Krankenhäuser gegenüber der von uns vertretenen Antragstellerin bevorzugt wurden. Das Krankenhaus darf nun bis auf weiteres die Leistungen weiter erbringen. Im Rahmen des Hauptsacheverfahrens wird weiter zu klären sein, ob das Land eine zutreffende Bedarfsprognose vorgenommen hat.
Ihre Ansprechpartnerin: Dr. Heike Thomae
Begründet das Einwurf-Einschreiben einen rechtsicheren Zugangsnachweis?
Ein Einwurf-Einschreiben reicht nicht mehr aus, um den sogenannten „Anscheinsbeweis“ für den Zugang eines Schreibens (wie beispielsweise einer Kündigung oder Abmahnung) vor Gericht zu führen,
27.07.2026