Das LSG NRW hat in einem von uns vertretenen Verfahren bestätigt, dass Aufwandspauschalen in vier Jahren verjähren. Die Krankenkasse hatte sich auf eine dreijährige Verjährungsfrist berufen. Ob mit Inkrafttreten des neuen § 109 Abs. 5 S. 1 SGB V und der neuen zweijährigen Verjährungsfrist für Krankenhausabrechnungen etwas anderes gilt, war vom LSG nicht zu entscheiden, weil es sich um einen Altfall handelte (LSG NRW L 10 KR 102/22 vom 7.12.2022).
Ihre Ansprechpartnerin: Dr. Heike Thomae, Dortmund
Personaluntergrenzen in stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik bestätigt
Das BSG hat in mehreren Verfahren (B 1 KR 16/23 R u.a.) am 19.12.2024 entschieden, dass die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erlassene Richtlinie über die
07.01.2025