Zum neuen Abstandsflächenrecht nach § 5 Abs. 5 Satz 2 LBO Baden-Württemberg: Keine privilegierte Aufstockung grenzständiger Gebäude
Am 11.02.2023 wurde § 5 Abs. 5 Satz 2 in die LBO Baden-Württemberg eingefügt. Er ermöglicht eine „nachträgliche“ Gebäudeerhöhung um zwei Geschosse ohne zusätzlichen Grenzabstand und soll so die Verdichtung im bebauten Innenbereich fördern. Die Vorschrift ist nicht auf Wohnbebauung begrenzt und stößt insbesondere aufgrund ihrer Unbestimmtheit und des verursachten Eingriffs in Nachbarrechte auf Kritik. […]
Unzulässige Aufrechnung von Aufschlagszahlungen
Das LSG NRW hat mit Beschluss vom 09. November 2023 L 10 KR 246/23 NZB KH bestätigt, dass die Aufrechnung mit Ansprüchen auf Aufschlagszahlungen im Sinne des § 275 c Absatz 3 Satz 1 und 2 SGB V gegen das landesvertraglich vereinbarte Aufrechnungsverbot verstoßen. Dass das im Landesvertrag vereinbarte Aufrechnungsverbot greife, sei durch ständige Rechtsprechung […]
Wiederholung eines Stellenbesetzungsverfahrens, prozessuale Umsetzung
Der Bayerische VGH hat mit Beschluss vom 16.10.2023 – 3 CE 23.1070 – in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Besetzung einer Stelle für eine Vorsitzende Richterin am Bayerischen LSG mit Beschluss vom 16.10.2023 – 3 CE 23.1070 – in erfreulicher Deutlichkeit verschiedene materiell-rechtliche und prozessuale Fragen bei einer wiederholten Auswahlentscheidung geklärt. Inhaltlich ging es um […]
Kostenlose Kopie der Patientenakte
Mit Urteil vom 26.10.2023, C-307/22, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Patienten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO ein Recht auf Erhalt einer kostenlosen Kopie der gesamten Patientenakte zusteht. Eine diesem Grundsatz entgegenstehende nationale Regelung (§ 630g Abs. 2 S. 2 BGB) ist unionsrechtswidrig, da nationale Gesetze den Patienten nicht die […]
Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten ist unwirksam
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar, sie verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. den §§ 3 ff. SGB VIII. Seit 2018 ist in Anlage 10 Abs. 6 der Berliner Rahmenvereinbarung über […]
Lärmschutz vor Wolfsabwehr? Herdenschutzhunde sind im Einzelfall laut OVG Münster nachts einzuschließen!
Aufsehen hat ein Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen v. 04.10.2023 – 8 B 833/23 zu Herdenschutzhunden für die Abwehr von Wölfen erregt: Das Gericht hat Eilrechtsschutz gegen eine Verfügung versagt, die einer Nebenerwerbslandwirtin auferlegte, ihre für über 40 Nutztiere als Wolfsabwehr in einem festgelegten „Wolfsgebiet“ eingesetzten sieben Herdenschutzhunde wegen deren anhaltenden nächtlichen Gebells zum Schutz umliegender […]
Wechsel des Prüfverfahrens
In einem von uns vertretenen Verfahren vor dem LSG NRW hat der 10. Senat am 18.10.2023 – L 10 KR 226/22 KH – entschieden, dass ein Wechsel des Prüfverfahrens von einem Begehungsverfahren in ein schriftliches Verfahren nur innerhalb der 6-Wochen-Frist des § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V a.F. möglich ist. Er bezieht sich […]
Verjährung von Aufwandspauschalen
Mit Beschluss vom 18.09.2023, B 1 KR 6/23 B, hat das BSG in einem von uns geführten Verfahren um eine Nichtzulassungsbeschwerde der Krankenkasse gegen eine Entscheidung des LSG NRW vom 07.12.2022 (L 10 KR 102/22 – wir berichteten) bestätigt, dass der Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung der Aufwandspauschale entsprechend dem in § 45 SGB I […]
Schadensersatz bei Verlegung ohne sachlichen Grund
Krankenhäuser haben gemäß ständiger Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.03.2023, B 1 KR 4/22 R – wir berichteten) durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass vorzeitige Verlegungen ohne sachliche Gründe unterbleiben. Bei einem Verstoß liegt eine Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB vor, die zu einem Schadensersatzanspruch der Krankenkassen in Höhe der durch die Verlegung […]
BSG schränkt seine „Schockraum-Rechtsprechung“ ein
Mit vielfach kritisiertem Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 11/20 R) hatte das BSG entschieden, dass selbst intensive Maßnahmen der Erstbehandlung eines mit dem Rettungswagen eingelieferten Patienten in dem Schockraum eines Krankenhauses lediglich eine „Aufnahmeuntersuchung“ darstellen, keine stationäre Aufnahme begründen und daher der ambulanten Notfallbehandlung zuzurechnen seien, wenn sich keine stationäre Behandlung im erstangegangenen Krankenhaus […]
