Lang erwartete BauGB-Novelle 2024 im Referentenentwurf
Die zuletzt stockende, lang erwartete BauGB Reform nimmt Fahrt auf: Am 30.07.2024 wurde als „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen“ an Länder und Verbände zur Stellungnahme übersandt. Damit endete eine längere Sendepause nach der viel diskutierten „Formulierungshilfe“ zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für […]
Kodierung von obligat anzugebenden Kodes
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat sich mit Urteil vom 19.03.2024, L 16 KR 485/22, mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die nach den Deutschen Kodierrichtlinien obligatorisch anzugebenden Schlüsselnummern, sog. Ausrufezeichenkodes, kodiert werden können. Strittig war insbesondere die Frage, ob es eines eigenständigen, vom Primärkode unabhängigen Ressourcenverbrauchs bedarf, was das LSG verneint. Im zugrundeliegenden Fall waren […]
Stationäre Behandlung bei kurzzeitigen Krankenhausaufenthalten
Mit Urteil vom 20.03.2024, B 1 KR 37/22 R, hat sich das BSG erneut mit der Abgrenzung einer stationären von einer ambulanten Behandlung bei äußerst kurzen Krankenhausaufenthalten befasst. Im entschiedenen Fall wurde bei einer schwangeren Versicherten eine sog. äußere Wendung bei Beckenendlage des Fötus durchgeführt. Der komplikationslose Eingriff dauerte wenige Minuten, die Versicherte befand sich […]
Nachsorgepflichten eines Krankenhauses
Mit Urteil vom 4. Juni 2024, VI ZR 108/23, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Zivilverfahren um die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen festgestellt, dass Krankenhäuser verpflichtet sind, für eine sachgerechte Nachbehandlung eines Patienten nach der Entlassung aus stationärer Behandlung zu sorgen. Im zugrundeliegenden Fall war ein ehemaliges Frühgeborenes entlassen worden, ohne dass Vorkehrungen für eine für […]
Behandlungsleitung bei intensivmedizinischer Komplexbehandlung
Der OPS 8-980 setzt für die Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung u.a. das Mindestmerkmal der „Behandlungsleitung durch einen Facharzt mit der Zusatzweiterbildung Intensivmedizin“ voraus. Der zeitliche Umfang der erforderlichen Anwesenheit bzw. der möglichen Abwesenheit des Behandlungsleiters wird im OPS nicht definiert. Das BSG hat diesbezüglich mit Urteil vom 25.06.2024, B 1 KR 20/23 R, nunmehr klargestellt, […]
Übergangsregelung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots rechtmäßig
Der 20. Senat des LSG Bayern hatte am 13.05.2024 in mehreren Verfahren darüber zu entscheiden, ob auf der Grundlage der im Zusammenhang mit dem MDK-Reformgesetz eingeführten Öffnungsklausel des § 109 Abs. 6 Satz 3 SGB V die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. und der GKV-Spitzenverband berechtigt waren, das seit dem 01.01.2020 in § 109 Abs. 6 Satz […]
Mindestmerkmale von Komplexcodes
Die auf dem Ansatz bestimmter Prozedurenschlüssel (OPS) beruhenden Vergütungsbestandteile der Abrechnung von Krankenhäusern sind häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, da insbesondere die Vielzahl an strukturellen Mindestmerkmale in den sog. Komplexcodes von Krankenkassen und Krankenhäusern unterschiedlich ausgelegt werden. So sieht der OPS 8-98f für die aufwändige intensivmedizinische Komplexbehandlung unter anderem die tägliche Verfügbarkeit (auch am Wochenende) von […]
Teilstationäre Vergütung für ein fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten
Weist der (hier nordrhein-westfälische) Krankenhausplan keine Planung teilstationärer somatischer Leistungen aus, gehören teilstationäre Leistungen zum vollstationären Versorgungsauftrag eines Krankenhauses. Bestand zum Zeitpunkt der streitigen stationären Behandlung noch keine konkrete Vergütungsabrede mit den Kostenträgern, kommt trotzdem eine Verurteilung der Krankenkasse zur Zahlung teilstationärer Pflegesätze in Betracht, deren Höhe vom Gericht in entsprechender Anwendung des § 287 […]
Anwendbarkeit der GOÄ bei ambulanten Leistungen eines Krankenhauses
Mit Urteil vom 4. April 2024 – III ZR 38/23 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch dann maßgeblich ist, wenn ein Arzt für eine juristische Person eine Behandlung durchführt. Im entschiedenen Fall hatte ein Krankenhaus eine mehrtätige ambulante Behandlung (sog. Cyber-Knife-Bestrahlung) durchgeführt, welche nicht im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) […]
Auslegungsbekanntmachung Bebauungsplan im Internet – Serverausfälle
Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet […]
