Novelle der Landesbauordnung (LBO) Baden-Württemberg verabschiedet
Die Mitte 2024 auf den Weg gebrachte (Quaas & Partner News vom 16.09.2024) Novelle der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) wurde vom Landtag am 13.03.2025 verabschiedet. Es ist schon die vierte Änderung der LBO in dieser Legislaturperiode. Ein Kernstück der bisherigen Überlegungen, das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren für sämtliche bebauungsplankonforme Vorhaben mit Ausnahme der Sonderbauten und dort eine Genehmigungsfiktion […]
Weiterer erfolgreicher Eilrechtsschutz bei Organtransplantationen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem weiteren von uns vertretenen Verfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Universitätsklinikums angeordnet, Beschl. v. 18.3.2025 – 18 L 178/25. Maßgeblich waren das im konkreten Fall fehlende Einvernehmen des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft zur Planungsentscheidung des Landes gem. § 14 Abs. 1 S. 1, 2. HS KHGG NRW […]
Erfolgreicher Eilrechtsschutz in der Krankenhausplanung NRW
Das VG Gelsenkirchen hat am 14.3.2025 in zwei von uns vertretenen Verfahren die aufschiebende Wirkung der Klagen angeordnet für die LG 7.2 und 16.4 – 18 L 275/25, 18 L 374/25. Beide Krankenhäuser, denen die beantragten Leistungsgruppen nicht erteilt worden waren, dürfen nun über den 1.4.2025 hinaus Leukämien und Lymphome behandeln und Pankreaseingriffe durchführen. Sie […]
Verstoß gegen das Aufrechnungsverbot
Das SG Detmold hat am 18.02.2025, S 32 KR 1341/23, ebenso wie die Sozialgerichte Fulda (S 4 KR 349/22) und München (S 39 KR 1451/23) die Aufrechnung einer Krankenkasse gegen Forderungen eines Krankenhauses aus 2022 wegen Verstoß gegen das gesetzliche Aufrechnungsverbot des § 109 Abs. 6 SGB V für unzulässig erklärt. Eine vertragliche Abweichung von […]
Übergangspflege im Krankenhaus
Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 26.09.2024 – S 15 KR 134/24 KH – der Klage eines Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine zehntätige Übergangspflege auf Grundlage des § 39e Abs. 1 SGB V vollumfänglich stattgegeben. Eine gesetzlich Versicherte war vollstationär behandelt worden, anschließend erfolgte eine Übergangspflege im selben Krankenhaus bis zur Verlegung […]
Stufenverhältnis bei der Auslegung von Abrechnungsbestimmungen
In einer Entscheidung vom 14.11.2024, B 1 KR 29/23 R, befasst sich das BSG erneut mit der Auslegung unbestimmter Begriffe in einem OPS-Kode. Streitig war, ob die Durchführung einer Bronchoskopie unter Verwendung eines sog. Bronchoflex Tubus über den OPS 1-620.10 im Sinne des Einsatzes eines „starren“ Instrumentsoder über den OPS 1-620.00, welcher nach dem Wortlaut den Einsatz eines „flexiblen“ […]
Verpackungssteuersatzung nach erfolgloser Verfassungsbeschwerde endgültig rechtssicher
Die von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner begleitete Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen hat mit der jetzt bekannt gemachten Entscheidung des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23 – auch die letzte juristische „Feuertaufe“ erfolgreich überstanden. Wie schon das Bundesverwaltungsgericht, hat nun auch das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuersatzung in der in Tübingen geltenden Fassung […]
BSG zur Dokumentation der Teilnahme an Teambesprechungen
Das BSG hat mit Beschluss vom 13.01.2025, B 1 KR 73/23 B, die Nichtzulassungsbeschwerde einer Krankenkasse gegen eine zugunsten des von uns vertretenen Krankenhauses ergangene Entscheidung des LSG NRW vom 13.09.2023, L 10 KR 98/22, zurückgewiesen. Die Krankenkasse vertrat die Ansicht, dass ein Verstoß des Krankenhauses gegen die Dokumentationspflichten des OPS 8-550 im Hinblick auf […]
Gebot der Optimierung im Strahlenschutz
Im Bereich des Einsatzes ionisierender Strahlung gilt u.a. der Grundsatz, jede Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt – auch unterhalb gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte oder Richtwerte – so gering wie möglich zu halten, vgl. § 8 des Strahlenschutzgesetzes. Das Sozialgericht Duisburg hat diesbezüglich mit Urteil vom 11.12.2024, S 17 KR 193/21, festgestellt, dass dieses Gebot auch […]
Personaluntergrenzen in stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik bestätigt
Das BSG hat in mehreren Verfahren (B 1 KR 16/23 R u.a.) am 19.12.2024 entschieden, dass die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erlassene Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136a Absatz 2 Satz 1 SGB V (Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie […]
