Anwendbarkeit der GOÄ bei ambulanten Leistungen eines Krankenhauses

Mit Urteil vom 4. April 2024 – III ZR 38/23 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch dann maßgeblich ist, wenn ein Arzt für eine juristische Person eine Behandlung durchführt. Im entschiedenen Fall hatte ein Krankenhaus eine mehrtätige ambulante Behandlung (sog. Cyber-Knife-Bestrahlung) durchgeführt, welche nicht im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) […]

Auslegungsbekanntmachung Bebauungsplan im Internet – Serverausfälle

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und  den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet […]

Kein Austausch von Gründen nach abschließender Leistungsentscheidung

Mit Urteil vom 26.03.2024 – S 17 KR 600/21, hat das Sozialgericht Duisburg (ebenso wie bereits das SG Gelsenkirchen mit Urteil vom 01.12.2022 – S 46 KR 1162/20) klargestellt, dass es einer Kasse nach Abschluss eines Prüfverfahrens nicht möglich ist, ihren Erstattungsanspruch in einem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren auf eine über den in der Prüfanzeige […]

Stellenanzeige: Sekretariat/Assistenz in Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei in Voll- oder Teilzeit (w/m/d)

Für unseren Kanzleistandort in Stuttgart suchen wir zum nächst möglichen Zeitpunkt Unterstützung für unser Sekretariatsteam in Voll- oder Teilzeit (w/m/d), idealerweise als Rechtsanwaltsfachangestellte/r oder Kauffrau/-mann für Bürokommunikation, bzw. mit vergleichbarer kaufmännischer Ausbildung. Wir bieten einen attraktiven Arbeitsplatz in modernen großzügigen Kanzleiräumen mit Dachterrasse. Bei uns herrscht ein angenehm familiäres und teamorientiertes Betriebsklima; kostenlose Getränke, ein […]

VGH BW zu Öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet: auf der „Startseite“ und „qualifiziert elektronisch signiert“

Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.02.2024 – 2 S 518/23 – in einem Normenkontrollverfahren eine kommunale Vergnügungssteuersatzung für unwirksam erklärt und dabei die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet konkretisiert. Die Voraussetzungen für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet regelt § 1 Abs. 2 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung […]

Krankentransport-Richtlinie: Verordnung von Krankenfahrten durch Krankenhäuser im Rahmen der tagesstationären Behandlung gemäß § 115e Absatz 2 Satz 3 SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Inkrafttreten zum 29. März 2024 die Krankenhaustransport-Richtlinie geändert. Nach § 115e Absatz 2 Satz 1 SGB V besteht im Rahmen der tagesstationären Behandlung ab dem Zeitpunkt der ersten Aufnahme im Krankenhaus kein Anspruch auf Fahrkosten nach § 60 SGB V. Hiervon ausgenommen sind neben Rettungsfahrten zum Krankenhaus nach § 60 […]

Verjährung von Aufwandspauschalen

Mit Beschluss vom 18.09.2023, B 1 KR 6/23 B, hatte das BSG in einem von uns geführten Verfahren um eine Nichtzulassungsbeschwerde der Krankenkasse gegen eine Entscheidung des LSG NRW vom 07.12.2022 (L 10 KR 102/22) bestätigt, dass der Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung der Aufwandspauschale entsprechend dem in § 45 SGB I zum Ausdruck kommenden […]

Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, Veränderungssperre – räumlicher Geltungsbereich

In der bauleitplanerischen Praxis wird der Geltungsbereich beim Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes nach § 2 Abs. 1 BauGB häufig grob und unscharf dargestellt. Ein solcher Beschluss der Gemeinde ist aber nach § 14 Abs. 1 BauGB  materielle Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung für die als Satzung zu erlassende Veränderungssperre. Das OVG Niedersachsen hat im Zusammenhang mit der rechtlichen Prüfung einer […]

Keine Präklusion bei pauschaler Unterlagenanforderung

Mit Urteil vom 07.02.2024 hat das LSG NRW in einem von uns geführten Verfahren (L 11 KR 1091/21) bestätigt, dass eine unkonkrete Unterlagenanforderung des Medizinischen Dienstes im Rahmen eines Prüfverfahrens nicht zu einer Präklusion führt, selbst wenn aus dem Prüfgegenstand ersichtlich ist, dass dieser nur anhand bestimmter Unterlagen beantwortet werden kann. Im entschiedenen Fall hatte […]

Gesonderte Begründungspflicht bei Abrechnung vollstationärer Notfallbehandlungen?  

Mit Urteil vom 29.08.2023, B 1 KR 15/22 R (wir berichteten), hat das BSG seine vielfach kritisierte Schockraumrechtsprechung wieder aufgegeben und klargestellt, dass eine kurzzeitige Notfallbehandlung im Krankenhaus bei zeitnaher Verlegung in ein anderes Krankenhaus keine ambulante Behandlung, sondern eine konkludente stationäre Aufnahme begründe, sofern die Notfallbehandlung eine „hohe Intensität“ aufweise. Jene könne sich bereits […]