Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in Baden-Württemberg in Kraft – Einschränkungen zulasten von Gemeinden und Nachbarn
Am 25.11.2023 (GBl. 2023, 422) trat das „Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren“ in Kraft. Die Digitalisierung geht einher mit dem Zurückdrängen des Einflusses von Gemeinden und Nachbarn auf das Baugenehmigungsverfahren: 1. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 bis 3 LBO werden künftig (Bau-)Anträge bei der Baurechtsbehörde und nicht mehr bei der Gemeinde eingereicht. Die […]
Kreditähnliches Rechtsgeschäft? Keine Genehmigungspflicht bei Energieliefer-Contracting
Für Kommunen, die etwa bei der Erstellung von Nahwärmenetzen und/oder der Erneuerung der Wärmeversorgung kommunaler Liegenschaften Unternehmen damit beauftragen, im Rahmen von Contracting-Modellen neue Anlagen herzustellen und zu betreiben, stellt sich die Frage, ob das sogenannte Energieliefer-Contracting ein kreditähnliches Rechtsgeschäft darstellt. Hintergrund ist, dass gem. § 87 Abs. 5 Satz 1 GO die Begründung einer […]
Unzulässigkeit von Rechnungskorrekturen nach § 17c KHG
Mit Entscheidung vom 21.11.2023, S 7 KR 767/23,hat das Sozialgericht München die Klage eines Krankenhauses abgewiesen, welches für einen Behandlungsfall aus 2022 einige Monate nach erfolgter Rechnungsstellung aufgrund eines versehentlich nicht berechneten Zusatzentgelts eine neue Rechnung erstellt und Zahlung des erhöhten Rechnungsbetrages gefordert hatte. Das SG München weist zu Recht darauf hin, dass gemäß § […]
Zum neuen Abstandsflächenrecht nach § 5 Abs. 5 Satz 2 LBO Baden-Württemberg: Keine privilegierte Aufstockung grenzständiger Gebäude
Am 11.02.2023 wurde § 5 Abs. 5 Satz 2 in die LBO Baden-Württemberg eingefügt. Er ermöglicht eine „nachträgliche“ Gebäudeerhöhung um zwei Geschosse ohne zusätzlichen Grenzabstand und soll so die Verdichtung im bebauten Innenbereich fördern. Die Vorschrift ist nicht auf Wohnbebauung begrenzt und stößt insbesondere aufgrund ihrer Unbestimmtheit und des verursachten Eingriffs in Nachbarrechte auf Kritik. […]
Unzulässige Aufrechnung von Aufschlagszahlungen
Das LSG NRW hat mit Beschluss vom 09. November 2023 L 10 KR 246/23 NZB KH bestätigt, dass die Aufrechnung mit Ansprüchen auf Aufschlagszahlungen im Sinne des § 275 c Absatz 3 Satz 1 und 2 SGB V gegen das landesvertraglich vereinbarte Aufrechnungsverbot verstoßen. Dass das im Landesvertrag vereinbarte Aufrechnungsverbot greife, sei durch ständige Rechtsprechung […]
Wiederholung eines Stellenbesetzungsverfahrens, prozessuale Umsetzung
Der Bayerische VGH hat mit Beschluss vom 16.10.2023 – 3 CE 23.1070 – in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Besetzung einer Stelle für eine Vorsitzende Richterin am Bayerischen LSG mit Beschluss vom 16.10.2023 – 3 CE 23.1070 – in erfreulicher Deutlichkeit verschiedene materiell-rechtliche und prozessuale Fragen bei einer wiederholten Auswahlentscheidung geklärt. Inhaltlich ging es um […]
Kostenlose Kopie der Patientenakte
Mit Urteil vom 26.10.2023, C-307/22, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Patienten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO ein Recht auf Erhalt einer kostenlosen Kopie der gesamten Patientenakte zusteht. Eine diesem Grundsatz entgegenstehende nationale Regelung (§ 630g Abs. 2 S. 2 BGB) ist unionsrechtswidrig, da nationale Gesetze den Patienten nicht die […]
Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten ist unwirksam
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar, sie verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. den §§ 3 ff. SGB VIII. Seit 2018 ist in Anlage 10 Abs. 6 der Berliner Rahmenvereinbarung über […]
Lärmschutz vor Wolfsabwehr? Herdenschutzhunde sind im Einzelfall laut OVG Münster nachts einzuschließen!
Aufsehen hat ein Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen v. 04.10.2023 – 8 B 833/23 zu Herdenschutzhunden für die Abwehr von Wölfen erregt: Das Gericht hat Eilrechtsschutz gegen eine Verfügung versagt, die einer Nebenerwerbslandwirtin auferlegte, ihre für über 40 Nutztiere als Wolfsabwehr in einem festgelegten „Wolfsgebiet“ eingesetzten sieben Herdenschutzhunde wegen deren anhaltenden nächtlichen Gebells zum Schutz umliegender […]
Wechsel des Prüfverfahrens
In einem von uns vertretenen Verfahren vor dem LSG NRW hat der 10. Senat am 18.10.2023 – L 10 KR 226/22 KH – entschieden, dass ein Wechsel des Prüfverfahrens von einem Begehungsverfahren in ein schriftliches Verfahren nur innerhalb der 6-Wochen-Frist des § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V a.F. möglich ist. Er bezieht sich […]
