Eilrechtsschutz Archives - Anwaltskanzlei Quaas und Partner

OVG NRW: Unzureichende Bedarfsanalyse der Leistungsgruppe 7.2. Leukämie und Lymphome im Planungsbereich Regierungsbezirk Düsseldorf

Quaas und Partner — Mon, 01 Sep 2025 16:08:37 +0000

In einem von uns geführten Verfahren hatte die Beschwerde zum OVG NRW z.T. Erfolg: Mit Beschluss vom 01.09.2025 – 13 B 265/25 – hat das Oberverwaltungsgericht Münster die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage eines von uns vertretenen Krankenhauses u.a. gegen die Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 7.2 „Leukämie und Lymphome“ angeordnet mit der Begründung, dass es an einer tragfähigen Bedarfsanalyse fehlt. Aufgrund einer geänderten Definition der der Leistungsgruppe zugeordneten OPS-Codes erhöhte sich die Zahl der Behandlungsfälle in 2022. Die daraufhin angehobenen Fallzahlen des Landes NRW seien mangels tragfähiger Berechnungsmethode ohne valides Daten- und Zahlenmaterial nicht nachvollziehbar. Eine mögliche Unterversorgung sei nicht offensichtlich ausgeschlossen. Das Krankenhaus darf nun bis zu einer erneuten Entscheidung des Landes NRW, längstens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, Leukämien und Lymphome weiter behandeln.
Ihre Ansprechpartnerin: Dr. Heike Thomae, Dortmund

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Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Einhaltung der Strukturmerkmale im einstweiligen Rechtsschutz

Quaas und Partner — Mon, 23 Jun 2025 09:42:19 +0000

Das SG Duisburg hat in einem von uns vertretenen Verfahren den MD Nordrhein im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Krankenhaus eine vorläufige Bescheinigung über die Einhaltung der Strukturmerkmale für die stattgehabte Strukturprüfung des OPS-Kodes 8-980 (intensivmedizinische Komplexbehandlung) für die Jahre 2024 und 2025 zu erteilen (Beschl. v. 14.5.2025, S 27 KR 1496/24 ER KH). Das SG bejaht einen Anordnungsanspruch (Gewährleistung der ständigen ärztlichen Anwesenheit auf der Intensivstation) und einen Anordnungsgrund. Diesen sieht das SG darin, dass das Krankenhaus die Leistung mangels Bescheinigung in den anstehenden Budgetverhandlungen nicht vereinbaren kann, was einen Erlösverlust zur Folge haben, der auch bei positivem Ausgang der Hauptsache nicht rückgängig gemacht werden könne. Die Möglichkeit, eine Budgetvereinbarung unter Vorbehalt des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens zu schließen, sei ausgeschlossen. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.
Ihre Ansprechpartnerin: Dr. Heike Thomae, Dortmund

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Krankenhausplanung NRW: Weiterer (Teil-) erfolg im einstweiligen Rechtschutz

Quaas und Partner — Mon, 07 Apr 2025 14:32:39 +0000

In einem von uns vertretenen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 2.4.2025 – 7 L 378/25 – die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, soweit das Krankenhaus verpflichtet worden ist, mit einem anderen Krankenhaus zu kooperieren. Das Krankenhaus erhielt die LG 16.5. Tiefe Rektumeingriffe begrenzt auf eine bestimmte Patientengruppe unter der Auflage, mit einem anderen namentlich benannten Krankenhaus zu kooperieren. Diese Auflage hält das Verwaltungsgericht für zu unbestimmt und daher rechtswidrig und gab insoweit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage statt. Der Beschluss ist noch nicht rechtkräftig.
Ihre Ansprechpartner: Prof. Dr. Quaas, Dr. Sieben und Dr. Thomae

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Erfolgreicher Eilrechtsschutz für die Leistungsgruppen Revision Hüft- und Knieendoprothesen

Quaas und Partner — Thu, 27 Mar 2025 16:32:23 +0000

Das VG Münster hat in einem von uns vertretenen Verfahren mit Beschluss vom 27.3.2025 – 9 L 141/25 – die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nichtzuweisung der LG 14.3 Revision Hüftendoprothese und 14.4 Revision Knieendoprothese angeordnet. Das Krankenhaus darf nun über den 1.4.2025 hinaus bis auf weiteres die Leistungen erbringen. Das Gericht geht von einer ermessensfehlerhaften Auswahlentscheidung aus, bei die Zuweisung dieser LG an andere Krankenhäuser nur aufgrund einer dortigen Bündelung von Fallzahlen mehrerer Standorte erfolgte. Dieses Vorgehen widerspreche der Annahme, dass anhand von Fallzahlen – aufgrund der in der Vergangenheit bestehenden Tätigkeit, den dadurch erworbenen Erfahrungen und der eben daraus resultierenden Qualität – Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses gezogen werden können. Nicht sachgerecht sei zudem die vereinzelte Zuweisung von mehr als doppelt so hohen Fallzahlen als beantragt. Auch die Konzentration von drei (von insgesamt elf) Standorten allein in Münster sei bedenklich. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Ihre Ansprechpartner: Prof. Dr. Quaas, Dr. Sieben und Dr. Thomae

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Weiterer erfolgreicher Eilrechtsschutz bei Organtransplantationen

Quaas und Partner — Tue, 18 Mar 2025 16:54:51 +0000

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem weiteren von uns vertretenen Verfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Universitätsklinikums angeordnet, Beschl. v. 18.3.2025 – 18 L 178/25. Maßgeblich waren das im konkreten Fall fehlende Einvernehmen des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft zur Planungsentscheidung des Landes gem. § 14 Abs. 1 S. 1, 2. HS KHGG NRW und die nicht hinreichende Berücksichtigung der Belange von Forschung und Lehre im Rahmen der Ermessensentscheidung. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Ihre Ansprechpartner: Prof. Dr. Quaas, Dr. Sieben und Dr. Thomae

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Erfolgreicher Eilrechtsschutz in der Krankenhausplanung NRW

Quaas und Partner — Mon, 17 Mar 2025 09:46:07 +0000

Das VG Gelsenkirchen hat am 14.3.2025 in zwei von uns vertretenen Verfahren die aufschiebende Wirkung der Klagen angeordnet für die LG 7.2 und 16.4 – 18 L 275/25, 18 L 374/25. Beide Krankenhäuser, denen die beantragten Leistungsgruppen nicht erteilt worden waren, dürfen nun über den 1.4.2025 hinaus Leukämien und Lymphome behandeln und Pankreaseingriffe durchführen. Sie sind vorläufig so zu stellen als wäre der Feststellungsbescheid vom 16.12.2024 nicht ergangen. Das VG Gelsenkirchen hält die Auswahlentscheidungen im Regierungsbezirk Münster für voraussichtlich rechtswidrig u.a. aufgrund der Reduzierung auf wenige Standorte, wovon sich allein drei in der Stadt Münster befinden, und den bevorzugten Krankenhäusern ein Vielfaches der von ihnen beantragten Fallzahlen zugesprochen worden war. Dies verstoße bereits gegen den krankenhausplanerischen Grundsatz der Vermeidung einer regionalen Mehrfachvorhaltung in unmittelbarer Nähe. Auch die Tatsache, dass am Standort eine eigene Strahlentherapie vorhanden ist, an den anderen vom MAGS bevorzugten Krankenhäusern jedoch nur in Kooperation, sei ermessensfehlerhaft nicht berücksichtigt worden.
Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig.
Ihre Ansprechpartner: Prof. Dr. Quaas, Dr. Sieben und Dr. Thomae

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