Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.02.2024 – 2 S 518/23 – in einem Normenkontrollverfahren eine kommunale Vergnügungssteuersatzung für unwirksam erklärt und dabei die
In der bauleitplanerischen Praxis wird der Geltungsbereich beim Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes nach § 2 Abs. 1 BauGB häufig grob und unscharf dargestellt. Ein solcher Beschluss
Für Kommunen, die etwa bei der Erstellung von Nahwärmenetzen und/oder der Erneuerung der Wärmeversorgung kommunaler Liegenschaften Unternehmen damit beauftragen, im Rahmen von Contracting-Modellen neue Anlagen
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das BVerwG in dem von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner für die Stadt geführten Rechtsstreit mit
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