Wiederholung eines Stellenbesetzungsverfahrens, prozessuale Umsetzung
Der Bayerische VGH hat mit Beschluss vom 16.10.2023 – 3 CE 23.1070 – in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Besetzung einer Stelle für eine Vorsitzende
Der Bayerische VGH hat mit Beschluss vom 16.10.2023 – 3 CE 23.1070 – in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Besetzung einer Stelle für eine Vorsitzende
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger
Aufsehen hat ein Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen v. 04.10.2023 – 8 B 833/23 zu Herdenschutzhunden für die Abwehr von Wölfen erregt: Das Gericht hat Eilrechtsschutz
Mit Urteil vom 18.07.2023 – 4 CN 3.22, von dem bislang nur die Pressemitteilung veröffentlicht ist, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass § 13b BauGB (Überplanung
Spät, aber umso stärker hält die Digitalisierung im BauGB Einzug: Das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl. I
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 25.04.2023 – 4 CN 5.21 – entschieden, dass eine Freifläche in der Ortslage, die zum Siedlungsbereich zählt, in
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 24.01.2023 – 4 CN 8.21 – entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das BVerwG in dem von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner für die Stadt geführten Rechtsstreit mit
Das SG Dortmund hat in einem von uns vertretenen Verfahren auf Antrag hin mit Beschluss vom 3.5.2023 – 95 SF 108/23 AB – einen Richter
Mit einer Änderung zu den Abstandsflächenvorschriften in der LBO will der Gesetzgeber in Baden-Württemberg erreichen, dass die Nachverdichtung in bebauten Gebieten vereinfacht wird. In §
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