Etwas versteckt in Art. 3 des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPGEG) v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 394 hat der
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 28.09.2023 – 4 C 6.21 – entschieden, dass eine nach § 3 UmwRG anerkannter Umweltvereinigung überprüfen lassen kann,
Am 25.11.2023 (GBl. 2023, 422) trat das „Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren“ in Kraft. Die Digitalisierung geht einher mit dem Zurückdrängen des Einflusses von Gemeinden
Für Kommunen, die etwa bei der Erstellung von Nahwärmenetzen und/oder der Erneuerung der Wärmeversorgung kommunaler Liegenschaften Unternehmen damit beauftragen, im Rahmen von Contracting-Modellen neue Anlagen
Am 11.02.2023 wurde § 5 Abs. 5 Satz 2 in die LBO Baden-Württemberg eingefügt. Er ermöglicht eine „nachträgliche“ Gebäudeerhöhung um zwei Geschosse ohne zusätzlichen Grenzabstand
Der Bayerische VGH hat mit Beschluss vom 16.10.2023 – 3 CE 23.1070 – in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Besetzung einer Stelle für eine Vorsitzende
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger
Aufsehen hat ein Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen v. 04.10.2023 – 8 B 833/23 zu Herdenschutzhunden für die Abwehr von Wölfen erregt: Das Gericht hat Eilrechtsschutz
Mit Urteil vom 18.07.2023 – 4 CN 3.22, von dem bislang nur die Pressemitteilung veröffentlicht ist, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass § 13b BauGB (Überplanung
Spät, aber umso stärker hält die Digitalisierung im BauGB Einzug: Das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl. I