Das LSG NRW hat entschieden, dass § 7 Abs. 2 S. 3 und 4 PrüvV 2014 keine materielle Ausschlussfrist hinsichtlich der Übersendung von Krankenakten an den MDK beinhaltet. Eine solche sei schon nicht dem Wortlaut und der Systematik der Vorschriften zu entnehmen, hätte aber angesichts der erheblichen Konsequenzen für die Krankenhäuser in einem Massengeschäft eindeutig geregelt werden müssen. § 17c Abs. 2 KHG beinhalte zudem keine Ermächtigung für die Vertragsparteien, eine solche Regelung zu treffen, auch hierzu hätte es einer expliziten Ermächtigung im KHG bedurft. Das LSG hat in beiden Urteilen (LSG NRW vom 9.7.2020 – L 16 KR 395/16 und vom 3.12.2020 – L 16 KR 505/17) die Revision zum BSG zugelassen.
Ihre Ansprechpartner: Dr. Heike Thomae und Kristina Schwarz, Dortmund
Wechsel der Prüfmethode und Anforderungen an die leistungsrechtliche Entscheidung
Eine Entscheidung des LSG Hessen 03.04.2025, L 8 KR 221/23, tangiert gleich mehrere Fragestellungen im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung eines Prüfverfahrens. Wenngleich dieser
08.07.2025
