Zwischen den Krankenhäusern und dem MDK ist häufig die Notwendigkeit für eine ILR-Implantation (implantierbarer Ereignisrecorder) umstritten. Meist behauptet der MDK, es hätte ein externer Event-Recorder genügt.
In erfreulicher Deutlichkeit hat das LSG BW mit Urteil vom 18.08.2020 klargestellt, dass für die Beurteilung, ob ein ILR notwendig sei, auf die Leitlinie Diagnostik und Therapie von Synkopen abzustellen sei. Halte sich das Krankenhaus an die Vorgaben, so verfange der Einwand des MDK nicht. Einen über die Vorgaben der Leitlinie hinausgehenden Beurteilungsspielraum gebe es nicht.
Ihr Ansprechpartner: Dr. T. Flachsbarth
Bauleitplanung: Kein Zusatz „schriftlich oder zur Niederschrift“ für die Abgabe von Stellungnahmen in der Bekanntmachung der Auslegung
Mit Beschl. v. 07.06.2021 – 4 BN 50.20 – hat das BVerwG entschieden, dass der in der Bekanntmachung einer öffentlichen Auslegung eines Bauleitplanentwurfs nach §
07.10.2021
