Sturz von der Kliniktoilette
Nach einer Entscheidung des BSG vom 17.06.2025, B 2 U 6/23 R, kann der Sturz eines gesetzlich krankenversicherten Patienten von einer Krankenhaustoilette als „Arbeitsunfall“ der gesetzlichen Unfallversicherung zuzuordnen sein. Zugrunde lag die Klage einer Patientin, die wegen einer Hirnblutung auf der Schlaganfallstation eines Krankenhauses stationär behandelt wurde. Am Unfalltag begleitete sie ein Pfleger ins Badezimmer, […]
OVG NRW: Unzureichende Bedarfsanalyse der Leistungsgruppe 7.2. Leukämie und Lymphome im Planungsbereich Regierungsbezirk Düsseldorf
In einem von uns geführten Verfahren hatte die Beschwerde zum OVG NRW z.T. Erfolg: Mit Beschluss vom 01.09.2025 – 13 B 265/25 – hat das Oberverwaltungsgericht Münster die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage eines von uns vertretenen Krankenhauses u.a. gegen die Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 7.2 „Leukämie und Lymphome“ angeordnet mit der Begründung, dass es an einer […]
Mindestmengen
Die Landessozialgerichte Schleswig-Holstein (L 5 KR 160/24) und Bayern (L 20 KR 78/25) haben sich in aktuellen Entscheidungen vom 12.06.2025 und 25.07.2025 mit der Frage der Widerlegung einer Mindestmengenprognose bei planbaren Leistungen auf Grundlage des § 136b SGB V befasst und dabei die an Krankenkassen und Krankenhäuser zu stellenden Anforderungen thematisiert. Ausgangspunkt der Prüfung seitens der […]
Neue Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zu abstandsflächenrechtlicher Privilegierung von Gebäudeaufstockungen nach § 5 Abs.5 Satz 2 LBO
Im Zusammenhang mit der Aufstockung eines bislang eingeschossigen, ca. 1,35 m bis 1,75 m von der Grenze entfernten und 1953 genehmigten Werkstattgebäudes, wurde eine Aufstockung um ein Geschoss (Nutzung als Hobbyraum) beantragt. Dagegen wurden vom unmittelbaren Nachbarn Einwendungen erhoben, die u.a. mit einem bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenverstoß begründet worden sind. Nach Erteilung der beantragten Baugenehmigung und der […]
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
Das LSG NRW hat mit Beschluss vom 24.7.2025 L 10 KR 787/24 KH einen Sachverständigen, der sich gegenüber den Prozessbevollmächtigten einer Partei wie folgt äußerte, wegen Befangenheit abgelehnt. Zwar begründe nicht jede scharfe Formulierung eines Sachverständigen die Besorgnis der Befangenheit, sondern maßgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalls (dazu auch Keller, a.a.O.). So kann etwa […]
Ambulante oder stationäre Notfallbehandlung?
Die Abrechnung kurzzeitiger Notfallbehandlungen im Krankenhaus ist weiterhin Gegenstand vergütungsrechtlicher Streitigkeiten, nachdem das BSG mit seiner „Schockraum II“ Entscheidung vom 29.08.2023, B 1 KR 15/22 R (wir berichteten) klargestellt hatte, dass jedenfalls dann von einer konkludenten stationären Aufnahme auszugehen sei, wenn der Einsatz der krankenhausspezifischen personellen und sächlichen Ressourcenim Krankenhaus eine hohe Intensität aufweise bzw. […]
Wechsel der Prüfmethode und Anforderungen an die leistungsrechtliche Entscheidung
Eine Entscheidung des LSG Hessen 03.04.2025, L 8 KR 221/23, tangiert gleich mehrere Fragestellungen im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung eines Prüfverfahrens. Wenngleich dieser ein Behandlungsfall aus dem Jahre 2019 zugrunde lag, sind die zugrunde liegenden rechtlichen Aspekte nach wie vor aktuell. Der mit der Abrechnungsprüfung eines Krankenhauses fristgerecht beauftragte Medizinische Dienst (MD) hatte […]
Materielle Präklusion bei nicht fristgemäßer Mitteilung der abschließenden Leistungsentscheidung
Das BSG hat mit Urteil vom 12.06.2024, B 1 KR 8/24 R, in einem von uns geführten Verfahren bestätigt, dass die in § 8 der PrüfvV niedergelegte Frist zur Mitteilung der abschließenden Leistungsentscheidung der Krankenkassen nach Durchführung eines Prüfverfahrens eine materielle Präklusionsregelung darstellt. Die Revision der Krankenkasse gegen eine dementsprechende Entscheidung des LSG NRW (Urteil […]
Notfallstufenregelung ist teilweise nichtig
Das BSG hat mit Urteil vom 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R entschieden, dass § 3 Abs. 2 Satz 1 der Notfallstufen-Regelungen des G-BA nichtig ist. Nach dieser Regelung nimmt ein Krankenhaus nicht an dem gestuften System von Notfallstrukturen teil, soweit es keiner der drei normierten Stufen des Systems für Notfallstrukturen zugeordnet ist und […]
Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen sind rechtswidrig
Mit Urteil vom 23.01.2025 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG – 7 C 4.24), dass nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen unzulässig sind, wenn die von den Anlagen ausgehende Zusatzbelastung nach der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) als irrelevant einzustufen ist. Die Klägerin, Betreiberin von drei Windenergieanlagen in Brandenburg, erhielt immissionsschutzrechtliche Genehmigungen mit der Auflage, die […]
