Übermittlung von Kontextfaktoren oder medizinischen/sozialen Begründungen gemäß AOP-Vertrag
Bei potentiell ambulant erbringbaren Operationen oder sonstigen stationsersetzenden Eingriffen kann eine stationäre Behandlung gerechtfertigt sein, wenn ein Behandlungsfall besondere Umstände, Diagnosen oder Maßnahmen aufweist, die durch die im AOP-Vertrag nach § 115b SGB V definierten Kontextfaktoren abgebildet werden können. Sind keine Kontextfaktoren einschlägig, kann ein stationärer Aufenthalt dennoch erforderlich sein, sofern sonstige medizinische oder soziale […]
Genehmigung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit nach § 21 Abs. 5 S. 1 KHG
In einem von uns vertreten Berufungsverfahren vor dem OVG Münster – 13 A 1870/22 – ging es um die Genehmigung und Förderung von zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit nach § 21 Abs. 5 S. 1 KHG, der für jedes bis zum 30.9.2020 aufgestellte oder vorgehaltene Bett einen Betrag von 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve […]
Verjährungsbeginn der Aufwandspauschale
Nachdem das BSG mit Urteil vom 12.12.2023, B 1 KR 32/22 R, festgestellt hatte, dass Ansprüche der Krankenhäuser auf Erstattung der Aufwandspauschale ab dem Jahre 2019 einer zweijährigen Verjährungsfrist unterliegen, hat es nunmehr am 28.08.2024, B 1 KR 23/23, geklärt, ab wann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Dies sei entgegen der Ansicht einiger Krankenkassen nicht […]
Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis gemäß Übergangsregelung zur PrüfvV
Das BSG hat am 28.08.2024 in mehreren Entscheidungen (B1 KR 18/23 R, B 1 KR 24/24 R, B 1 KR 25/24 R, B 1 KR 23/24 R) die Übergangsregelung zur PrüfvV, wonach die Krankenkassen für einen Übergangszeitraum noch zur Aufrechnung von Erstattungsansprüchen berechtigt waren, bestätigt. Es sei mit höherrangigem Recht vereinbar, dass das am 01.01.2020 in […]
Weitere Novelle der LBO Baden-Württemberg: gleiche Ziele, andere Mittel?
Kaum 8 Monate nach der letzten LBO-Reform in Baden-Württemberg mit dem „Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren“ vom 25.11.2023 (GBl. 2023, 422,. Quaas & Partner News vom 05.12.2023) hat das Landeskabinett am 23.07.2024 einen weiteren Entwurf zur LBO-Reform beschlossen. Er befindet sich unter dem Titel „Schnelleres Bauen“ derzeit in der letzten Phase der Online-Beteiligung im Beteiligungsportal. […]
Lang erwartete BauGB-Novelle 2024 im Referentenentwurf
Die zuletzt stockende, lang erwartete BauGB Reform nimmt Fahrt auf: Am 30.07.2024 wurde als „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen“ an Länder und Verbände zur Stellungnahme übersandt. Damit endete eine längere Sendepause nach der viel diskutierten „Formulierungshilfe“ zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für […]
Kodierung von obligat anzugebenden Kodes
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat sich mit Urteil vom 19.03.2024, L 16 KR 485/22, mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die nach den Deutschen Kodierrichtlinien obligatorisch anzugebenden Schlüsselnummern, sog. Ausrufezeichenkodes, kodiert werden können. Strittig war insbesondere die Frage, ob es eines eigenständigen, vom Primärkode unabhängigen Ressourcenverbrauchs bedarf, was das LSG verneint. Im zugrundeliegenden Fall waren […]
Stationäre Behandlung bei kurzzeitigen Krankenhausaufenthalten
Mit Urteil vom 20.03.2024, B 1 KR 37/22 R, hat sich das BSG erneut mit der Abgrenzung einer stationären von einer ambulanten Behandlung bei äußerst kurzen Krankenhausaufenthalten befasst. Im entschiedenen Fall wurde bei einer schwangeren Versicherten eine sog. äußere Wendung bei Beckenendlage des Fötus durchgeführt. Der komplikationslose Eingriff dauerte wenige Minuten, die Versicherte befand sich […]
Nachsorgepflichten eines Krankenhauses
Mit Urteil vom 4. Juni 2024, VI ZR 108/23, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Zivilverfahren um die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen festgestellt, dass Krankenhäuser verpflichtet sind, für eine sachgerechte Nachbehandlung eines Patienten nach der Entlassung aus stationärer Behandlung zu sorgen. Im zugrundeliegenden Fall war ein ehemaliges Frühgeborenes entlassen worden, ohne dass Vorkehrungen für eine für […]
Behandlungsleitung bei intensivmedizinischer Komplexbehandlung
Der OPS 8-980 setzt für die Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung u.a. das Mindestmerkmal der „Behandlungsleitung durch einen Facharzt mit der Zusatzweiterbildung Intensivmedizin“ voraus. Der zeitliche Umfang der erforderlichen Anwesenheit bzw. der möglichen Abwesenheit des Behandlungsleiters wird im OPS nicht definiert. Das BSG hat diesbezüglich mit Urteil vom 25.06.2024, B 1 KR 20/23 R, nunmehr klargestellt, […]
