Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
Das SG Dortmund hat in einem von uns vertretenen Verfahren auf Antrag hin mit Beschluss vom 3.5.2023 – 95 SF 108/23 AB – einen Richter wegen Befangenheit abgelehnt. Anlass für den Ablehnungsantrag gaben Ausführungen des Richters in einem Beschluss, mit dem der Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen zurückgewiesen worden war. Danach sei „gerichtsbekannt“, dass die […]
Keine Fallzusammenführung aus Wirtschaftlichkeitsgründen seit dem 1.1.2019
Das BSG hat mit Urteil vom 11.5.2023 – B 1 KR 10/22 entschieden, dass einer Kürzung der Vergütung unter Zugrundelegung der vom Senat hierzu aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot entwickelten Grundsätze des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens seit dem 1. Januar 2019 § 8 Absatz 5 Satz 3 Krankenhausentgeltgesetz entgegen steht. Die Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Zusammenhang mit Entlassungen […]
Landesgesetzgeber in Baden-Württemberg erleichtert Nachverdichtung
Mit einer Änderung zu den Abstandsflächenvorschriften in der LBO will der Gesetzgeber in Baden-Württemberg erreichen, dass die Nachverdichtung in bebauten Gebieten vereinfacht wird. In § 5 Abs. 5 Satz 2 LBO BW ist nunmehr geregelt, dass eine Aufstockung um bis zu 2 Geschosse auf die Wandhöhe nicht angerechnet wird, wenn die Baugenehmigung oder die Kenntnisgabe […]
Keine Präklusion von Krankenunterlagen bei MD-Begehung im Krankenhaus
Das LSG NRW hat mit Urteil vom 1.2.2023 – L 10 KR 32/22 KH zugunsten eines von uns vertretenen Krankenhaus entschieden, dass bei MD-Prüfungen, die im Begehungsverfahren vor Ort im Krankenhaus erfolgen, von vornherein keine Präklusion von Krankenunterlagen eintreten kann. Eine solche sehe § 7 Abs. 2 S. 6 PrüfvV 2016 nur für Prüfungen im […]
Bundesverwaltungsgericht konkretisiert Mobbingbegriff
Arbeitgeber und Dienstherrn sehen sich regelmäßig mit dem Vorwurf von Angestellten oder Beamtinnen und Beamten konfrontiert, sie wären an der Arbeitsstelle einem Mobbing ausgesetzt. Es geht vielfach um zahlreiche, oft auch kleinere Vorkommnisse, nicht nur um einzelne schwerwiegendere Verfehlungen. Sowohl für den Dienstherrn, der bei einem Mobbing seine Fürsorgepflicht verletzen kann als auch die Betroffenen […]
Kodierung der Sepsis
Die Frage, anhand welcher Kriterien Krankenhäuser eine Sepsis kodieren durften, war aufgrund der ab dem Jahr 2016 erfolgten wissenschaftlichen Überarbeitung der Sepsis Kriterien heftig umstritten. Während zuvor auf das Vorliegen eines SIRS (Systemisches inflammatorisches Response-Syndrom) abgestellt wurde, steht gemäß der sog. Sepsis-3-Definition nun das Organversagen, ermittelt durch den SOFA-Score (Sequential Sepsis-related Organ Failure Assessment), im […]
BSG hält an Veranlassungsprinzip fest
Mit Urteil vom 07.03.2023, B 1 KR 11/22 R, hat das BSG bekräftigt, dass kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275c Abs. 1 SGB V besteht, wenn das Prüfverfahren durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses veranlasst worden ist. Im entschiedenen Fall hatte die Krankenkasse gemäß § 301 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB […]
Schadensersatz bei grundloser Verlegung
Das BSG hat mit Urteil vom 07.03.2023, B 1 KR 4/22 R, ebenso wie bereits das LSG NRW mit Urteil vom 19.01.2022, L 10 KR 142/20, entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch der Krankenkassen nach § 69 Absatz 1 Satz 3 SGB V in Verbindung mit § 280 Absatz 1 BGB in Höhe der durch die Verlegung […]
Newsletter I/2023 im Gesundheitsrecht und im Öffentlichen Recht
Es ist unsere Tradition, nicht nur im Rahmen unserer Publikationen und Vorträge über aktuelle Rechtsentwicklungen zu informieren, sondern auch auf dieser Internetseite unter „Aktuelles“, sowie durch einen Newsletter. Unsere beiden aktuellen Newsletter im Gesundheitsrecht und im Öffentlichen Recht sind ab sofort auf unserer Homepage unter „News“ abrufbar. Alle Beiträge betreffen rechtliche Entwicklungen, die in unserer […]
VGH BW zur Pflicht von Umlandgemeinden, sich an Kosten einer Schulsanierung zu beteiligen
Der VGH BW hat mit einem Grundsatzurteil vom 6.12.2022 (9 S 3232/21) in zweiter Instanz die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des Kultusministeriums, mit denen dieses sechs Gemeinden (Klägerinnen) verpflichtet hat, mit der Stadt Geislingen (Beigeladene) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Generalsanierung einer Realschule in Geislingen abzuschließen, bestätigt.Die Beigeladene ist Schulträgerin […]
