Erstattung der Aufwandspauschale
Hat eine primäre Fehlbelegungsprüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages geführt, können Krankenkassen bei Fällen mit ambulantem Potential die Erstattung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c bzw. § 275c Abs. 1 SGB V nicht pauschal unter Verweis darauf ablehnen, das Krankenhaus habe keine gesonderte Begründung für die stationäre Behandlung übermittelt und daher die Prüfung […]
Bereitstellen und Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung
E-Tretroller („E-Scooter“) sind in vielen Innenstädten als vermeintlich ökologisches Fortbewegungsmittel vertreten. Zugleich führen die Vorgänge ihrer Vermietung, Nutzung und insbesondere des wilden Abstellens immer wieder zu Schwierigkeiten. Vor diesem Hintergrund ist unsicher, ob ein E-Tretroller-Verleih im Sinne von Bereitstellen bzw. Abstellen der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum eine straßenrechtlich genehmigungspflichtige Sondernutzung oder ein bloßer Gemeingebrauch ist. […]
Bauleitplanung: Kein Zusatz „schriftlich oder zur Niederschrift“ für die Abgabe von Stellungnahmen in der Bekanntmachung der Auslegung
Mit Beschl. v. 07.06.2021 – 4 BN 50.20 – hat das BVerwG entschieden, dass der in der Bekanntmachung einer öffentlichen Auslegung eines Bauleitplanentwurfs nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB enthaltene Zusatz, dass Stellungnahmen „schriftlich oder zur Niederschrift“ der Verwaltung vorgebracht werden könnten, unschädlich ist. Er schränke „die Beteiligungsrechte möglicher Betroffener auch unter Berücksichtigung […]
Psychiatrische Institutsambulanz an Tagesklinik zulässig
Zugunsten eines von uns vertretenen Krankenhausträgers hat das LSG NRW entschieden, dass psychiatrische Krankenhäuser einen Anspruch auf Ermächtigung von Institutsambulanzen nach § 118 Abs. 1 S. 1 SGB V haben, die in zum Krankenhaus gehörenden Tageskliniken betrieben werden (LSG NRW vom 28.4.2021, L 11 KA 44/17, L 11 KA 45/17, L 11 KA 46/17, L […]
Aktuelle BSG-Rechtsprechung zur Ausschlussfrist des § 7 Abs. 2 PrüfvV
Die mit Spannung erwarteten schriftlichen Urteilsgründe zu den Grundsatzentscheidungen des BSG vom 18.05.2021 wurden nun veröffentlicht. Im Verfahren B 1 KR 32/20 R lassen sich diese wie folgt zusammenfassen: 1. § 7 Abs 2 Satz 2 bis 4 PrüfvV 2014 enthält eine materielle Präklusionsregelung mit der Rechtsfolge, dass konkret bezeichnete Unterlagen, die der MDK im […]
Zum Antrag auf Planaufnahme eines Krankenhauses nach Abschluss eines regionalen Planungskonzepts
Mit Urteil vom 13.7.2021 hat sich das OVG NRW (13 A 349/20) mit der Frage befasst, ob nach Abschluss des in NRW vorgesehenen regionalen Planungskonzeptes der Antrag eines Krankenhauses auf Planbettenerhöhung von der zuständigen Planungsbehörde noch berücksichtigt werden muss. Das OVG NRW verneint eine solche Pflicht. Wie mit Anträgen zu verfahren sei, die nach Abschluss […]
Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen; keine „Übertragung“ von Verfahren nach § 13 b BauGB
Am 28.05.2021 hat der Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Darin wird § 13 b BauGB erneut nahezu unverändert erlassen. Dies wirft für viele Gemeinden die Frage auf, ob nun nach dem bisherigen § 13 b BauGB begonnene Verfahren, die unter einem erheblichen zeitlichen Druck für den Abschluss bis zum 31.12.2021 stehen, unter Berufung auf den erneuten […]
Quaas & Partner in WirtschaftsWoche-Listung im „Medizinrecht“ erneut als „TOP Kanzlei 2021“ ausgezeichnet – Rechtsanwältin Heike Thomae als „TOP Anwältin 2021“ empfohlen
Die Anwaltskanzlei Quaas & Partner zählt für die Redaktion des Magazin der Wirtschaftswoche auf Basis einer unabhängigen Datenerhebung und der Entscheidung einer Expertenjury wie bereits 2020 auch in 2021 zu einer von Deutschlands Top-Kanzleien im Medizinrecht: Quaas & Partner wurde in der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ als „TOP Kanzlei 2021“ ausgezeichnet und Frau Rechtsanwältin […]
Quaas & Partner erneut von brand eins und Statista als eine der „Besten Wirtschaftskanzleien“ ausgezeichnet
Die Anwaltskanzlei Quaas & Partner ist das zweite Jahr in Folge in der Liste der „Besten Wirtschaftskanzleien“ von brand eins und Statista platziert. Die Auszeichnung basiert auf einem unabhängigen zweistufigen Erhebungs- und Bewertungsverfahren, das Empfehlungen von Geschäfts- und Unternehmenskunden berücksichtigt und somit tausende von Urteilen bündelt.
Keine wirksame Klageerhebung einer Krankenkasse wegen Nichteinhaltung der Schriftform
Gem. § 90 SGG ist eine Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Eine Krankenkasse hatte kurz vor Ablauf der rückwirkend verkürzten Verjährungsfrist in einer Vielzahl von Fällen, Rückforderungsklagen gegen Krankenhäuser erhoben ohne Verwendung eines Briefkopfes sowie ohne Unterschrift und Stempel, ein Verfasser war nicht erkennbar. Das LSG NRW hat nun […]
