Datenschutz in der Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanaufstellungsverfahren
Viele Kommunen fragen sich nach dem richtigen Umgang mit personenbezogenen Daten im Bebauungsplanaufstellungsverfahren insbesondere im Rahmen der Bürgerbeteiligung. Dabei muss ein Mittelweg zwischen rechtlichen Gefahren gefunden werden: Einerseits folgt aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, dass dem Gemeinderat alle für die Abwägung beachtlichen Informationen vorliegen müssen, um eine Abwägungsfehlerhaftigkeit des Bauleitplanes zu […]
Beweislastumkehr bei nicht eingeleitetem Prüfverfahren und Hinzuziehung von nicht fest angestelltem Personal
Das LSG NRW hat mit Urteil vom 02.06.2022, L 16 KR 827/20, in einem von uns geführten Verfahren die Klage einer Krankenkasse aufgrund eines Einwendungsausschlusses bei nicht eingeleitetem Prüfverfahren nachdrücklich abgewiesen. Die Kasse hatte hinsichtlich mehrerer Behandlungen im Jahre 2017 die Erstattung von Behandlungskosten unter Verweis darauf geltend gemacht, der abgerechnete OPS für eine geriatrische […]
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gegenüber Beamten (wieder) isoliert angreifbar
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 14.01.2022 – 2 BvR 1528/21 – zur Frage der Rechtsnatur einer Anordnung gegenüber Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, für Rechtsklarheit gesorgt: Eine solche sei isoliert angreifbar.Dies war bis zu einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 14.03.2019 – 2 BvR 5.18 – auch einhellige Auffassung gewesen; im gerichtlichen […]
Keine Rubrumsberichtigung bei falscher Krankenhausträgerbezeichnung
Im Zuge der rückwirkenden Verkürzung der Verjährungsfristen haben manche Krankenkassen noch vor Ende 2018 eine Vielzahl von Rückforderungklagen gegen Krankenhäuser anhängig gemacht und dabei z.T. die Kankenhausholding verklagt, nicht den Krankenhausträger. Das LSG NRW hat nun die Vorinstanz bestätigt, wonach die von der Krankenkasse begehrte Berichtigung des falschen Beklagten unzulässig ist, da sie zu einem […]
Ersatzschulen müssen in Baden-Württemberg keinen Religionsunterricht anbieten
Einer privaten Ersatzschule kann die Anerkennung durch das Land Baden-Württemberg nicht deshalb versagt werden, weil diese keinen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach anbietet; das hat der VGH mit Urteil vom 09.05.2022 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin gegen das ihre Klage abweisende Urteil des VG Sigmaringen stattgegeben. Zur Begründung führt der 9. Senat des VGH […]
Schadensersatz bei „grundloser“ Verlegung
Das LSG NRW hat mit Urteil vom 19.01.2022, L 10 KR 142/20, eine Entscheidung des SG Duisburg bestätigt, nach welcher einer Krankenkasse gegenüber einem Krankenhaus ein Anspruch auf Ersatz der durch eine nicht erforderliche Verlegung entstandenen Mehrkosten zusteht (wir berichteten am 27.02.2020). Das LSG bekräftigt zunächst, dass der Anwendungsbereich für die entsprechende Heranziehung der bürgerlich-rechtlichen […]
Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern
Das Bundessozialgericht hat mir Urteil vom 26.04.2022 – B 1 KR 15/21 R entschieden, dass ein Krankenhaus für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten hat. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Zwar können Krankenhäuser auch Leistungen Dritter abrechnen, […]
Quaas & Partner von brand eins und Statista als eine der „Besten Wirtschaftskanzleien 2022“ ausgezeichnet
Die Kanzlei ist des Weiteren auch in 2022 – wie in den Jahren 2020 und 2021 – in der Liste der „Besten Wirtschaftskanzleien 2022″ von brand eins und Statista platziert. Die Auszeichnung basiert auf einem unabhängigen zweistufigen Erhebungs- und Bewertungsverfahren, das Empfehlungen von Experten sowie von Inhouse-Juristen aus mittleren und großen Unternehmen berücksichtigt und damit […]
Ablehnung eines Sachverständigen wegen süffisanten und abwertenden Tonfalls
Auf unseren Antrag hin hat das SG Dortmund einen Gutachter wegen Befangenheit abgelehnt. Seine Aussagen „dieser Punkt ist toll formuliert. Die Bevollmächtigte des Klägers ist in der Lage, mehrere Punkte aus dem Kontext herauszunehmen und etwas ganz anderes daraus zu kreieren, was ursprünglich so nicht gemeint war“ und „Schade ist, dass die SEG 4 Richtlinie […]
Aufrechnungsverbote im Landesvertrag
Wenngleich die seit 01.01.2022 geltende PrüfvV eine Aufrechnung zur Durchsetzung von Erstattungsforderungen der Krankenkassen nur noch in Ausnahmefällen für nicht bestrittene, geeinte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen erlaubt, war dies in der Vergangenheit überwiegende Praxis. Umstritten war und ist insofern allerdings, ob und in welchem Rahmen die Landesverträge nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB […]
