Einsatz von Apherese-Thrombozytenkonzentraten
Krankenkassen lehnen häufig die Vergütung des auf die Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentrate (ATK) entfallenden Zusatzentgelts mit der Begründung ab, der Einsatz von kostengünstigeren und als gleichwertig anzusehenden Pool-Thrombozytenkonzentraten (PTK) sei aus wirtschaftlicher Sicht zu bevorzugen. Mit Urteil vom 01.09.2020 hat das Sozialgericht Detmold (S 2 KR 369/20) nunmehr zu Gunsten des Krankenhauses entschieden, dass nicht von […]
ILR-Implantation
Zwischen den Krankenhäusern und dem MDK ist häufig die Notwendigkeit für eine ILR-Implantation (implantierbarer Ereignisrecorder) umstritten. Meist behauptet der MDK, es hätte ein externer Event-Recorder genügt.In erfreulicher Deutlichkeit hat das LSG BW mit Urteil vom 18.08.2020 klargestellt, dass für die Beurteilung, ob ein ILR notwendig sei, auf die Leitlinie Diagnostik und Therapie von Synkopen abzustellen […]
Verfahrenskosten nach Vergleich in der Hauptsache
In Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen um Krankenhausbehandlungskosten kann im Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens häufig eine vergleichsweise Einigung im Sinne einer prozentualen Zahlung der strittigen Hauptforderung erreicht werden. Offen bleibt sodann die Frage, ob entsprechend der Hauptforderung auch die Kosten des Verfahrens im Verhältnis zum Obsiegen und Unterliegen zwischen den Parteien gequotelt werden. Ist ein […]
Vorsicht bei Praxisübernahmen über Gemeindegrenzen hinweg
Das für interessante Entscheidungen im Vertragsarztrecht bekannte Sozialgericht (SG) Marburg macht mit einem Gerichtsbescheid aus Juni 2020 wieder von sich reden. Im entschiedenen Fall ging es um die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes. Ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe hatte zum Ende des Jahres 2019 auf seine Zulassung verzichtet und seine Praxis zur Nachfolge ausgeschrieben. Es bewarb […]
Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen Postings auf einem Instagram-Account
Mit Eilrechts-Beschluss vom 4.8.2020 – 4 S 1473/20 – hat der VGH Baden-Württemberg der Beschwerde eines Widerrufsbeamten abgeholfen und die aufschiebende Wirkung dessen Widerspruchs gegen eine Entlassungsverfügung wiederhergestellt. Der VGH stellte klar: Werde die Entlassung eines Widerrufsbeamten auf die fehlende charakterliche Eignung wegen Postings auf einem Instagram-Account gestützt, setze der Rückschluss auf die innere Einstellung […]
Quaas & Partner von brand eins und Statista als eine der „Besten Wirtschaftskanzleien 2020“ ausgezeichnet
Die Anwaltskanzlei Quaas & Partner ist in der Liste der „Besten Wirtschaftskanzleien 2020“ von brand eins und Statista platziert. Die Auszeichnung basiert auf einem unabhängigen zweistufigen Erhebungs- und Bewertungsverfahren, das Empfehlungen von Experten sowie von Inhouse-Juristen aus mittleren und großen Unternehmen berücksichtigt und damit tausende von Urteilen bündelt.
Keine Ausschlussfrist für angeforderte, aber für den Prüfauftrag irrelevante Krankenunterlagen
Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 25.05.2020, S 48 KR 1115/17 in einem von uns vertretenen Verfahren vollumfänglich einem Zahlungsanspruch auf Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten stattgegeben. Das Sozialgericht bejaht zwar eine wirksam vereinbarte Ausschlussfrist gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 Prüfverfahrensvereinbarung. Diese kann sich aber nur auf Unterlagen beziehen, die der MDK konkret angefordert […]
Befristung von Bebauungsplanaufstellungsbeschlüssen nach § 13 b BauGB: Diskussion um das Erfordernis der Bekanntmachung von Bebauungsplanaufstellungsbeschlüssen
Nach § 13 b Satz 2 1. Halbsatz BauGB mussten Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach Satz 1 bis zum 31.12.2019 förmlich eingeleitet werden. Viele Gemeinden haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und noch Bebauungsplanaufstellungsbeschlüsse vor Jahresende gefasst. Inzwischen ist eine Diskussion entstanden, ob zur Fristwahrung auch die Bekanntmachung des Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses erforderlich ist. Diese Auffassung […]
Prognosedarlegung Mindestmengen
Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.03.2020 ( L 9 KR 389/19 B ER) rechtskräftig entschieden, dass ein Krankenhaus nach Vorlage einer jedenfalls nicht völlig abwegigen und schlechthin willkürlich erscheinenden Prognose weiterhin Leistungen im Geltungsbereich einer betroffenen Mindestmenge erbringen darf. Für die Zulässigkeit einer Leistungserbringung muss der Krankenhausträger gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen und […]
Infektionsschutzrechtliche Untersagung der Aufnahme weiterer Patienten in einer Klinik – erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Das Verwaltungsgericht Minden hat zu Gunsten einer von uns vertretenen Klinik mit Beschluss vom 21.04.2020, 7 L 299/20, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ordnungsverfügung, mit der ihr ab sofort und bis auf Weiteres jegliche Patientenaufnahme untersagt wurde, angeordnet. Der Reha-Klinik, die Anfang April 2020 mit Bescheid des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales […]
