Keine Planungspflicht der Länder im Bereich der neurologischen Frühreha
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat es mit Urteil vom 12.09.2019 – u.a. 13 LB 354/18 – abgelehnt, eine Planungspflicht für die Krankenhausbehandlung im Rahmen der neurologischen Frührehabilitation der Phase B anzunehmen. Das Gericht sieht es als ausreichend an, dass der Krankenhausplanungsbehörde im Rahmen der jährlichen Fortschreibung des Krankenhausplans vom statistischen Landesamt die jeweiligen Diagnosen im […]
Verjährungsfristen nach dem PpSG
Nach der bis zum 31.12.2018 geltenden Rechtslage unterlag der Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer gezahlten Vergütung einer 4-jährigen Verjährung. Gemäß § 109 Abs. 5 SGB V in der seit dem 01.01.2019 geltenden neuen Fassung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) verjähren Ansprüche der Krankenkassen gegen Krankenhäuser auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen nunmehr in zwei […]
Entwöhnung von der Beatmung mittels HFNC
Das BSG entschied mit Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 11/19R), dass eine High-Flow-Nasal-Cannula (HFNC)-Beatmungstherapie bei Neugeborenen und Säuglingen keine Beatmung im Sinne der Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) darstellt und daher bei der Ermittlung der Beatmungsdauer nicht zu berücksichtigen ist. Nach Auswertung der mittlerweile vorliegenden Entscheidungsgründe ist allerdings davon auszugehen, dass eine Berücksichtigung der HFNC-Zeiten weiterhin […]
Seelsorge gehört zum Behandlungsteam gem. OPS 8-982 (Palliativmedizinische Komplexbehandlung)
Ebenso wie das Sozialgericht Karlsruhe (S 9 KR 1621/17) hat auch das Sozialgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 07.08.2019 (S 46 KR 70/17) entschieden, dass entgegen der Auffassung des MDK und einiger Krankenkassen auch angestellte Seelsorger des Krankenhauses zum Behandlungsteam zählen.Ihre Ansprechpartnerin: Dr. Heike Thomae
EuGH: Verbindliche Honorare der HOAI verstoßen gegen Europarecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 – nach den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht mehr allzu überraschend – entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen Artikel 15 Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen. Der EuGH begründet dies ausschließlich damit, dass Planungsleistungen in Deutschland auch von Dienstleistern erbracht werden können, die keine […]
Entwöhnung von der Beatmung
Im Rahmen der Berechnung der Beatmungsdauer eines Patienten sind Spontanatmungszeiten gemäß Wortlaut und Regelungssystem der Kodierrichtlinien (DKR 1001l) nur dann als Beatmungsstunden mitzuzählen, wenn der Wechsel von Beatmung und Spontanatmung in einer Phase der Entwöhnung erfolgt. Diese Phase ist durch das Ziel geprägt, den Patienten vom Beatmungsgerät zu entwöhnen (BSG, Urt. v. 19.12.2017 – B […]
Ablehnung eines externen Gutachters des MDK als Sachverständigen
In einem von uns geführten Verfahren war der Ablehnungsantrag wegen der Besorgnis der Befangenheit gegen einen Sachverständigen, der auch als externer Gutachter für den MDK tätig wird, erfolgreich (Beschluss des SG Detmold vom 28.05.2019, S 24 KR 813/18). Der Sachverständige, der auch im Dienste des MDK tätig ist, stehe „im Lager der Krankenkassen“, denn die […]
Kein Ausschluss einer nachträglichen Rechnungskorrektur durch die Fristenregelungen der PrüfvV
Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.04.2019 (L 5 KR 1522/17) entschieden, dass die in § 7 Abs. 5 Satz 2 PrüfvV 2015 festgelegte Fünfmonatsfrist für die nachträgliche Datensatzkorrektur im MDK-Prüfverfahren eine nachträgliche Rechnungskorrektur im Abrechnungsverfahren nicht ausschließt. Zur Regelung derartiger materiell-rechtlicher Ausschlussfristen seien die Partner der PrüfvV nicht ermächtigt. Zum Prüfverfahrensrecht i.S.d. § […]
InEK kann Krankenhäuser nicht wirksam zur Kalkulationsteilnahme verpflichten
Streitgegenständlich war die Frage, ob das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) auf der Grundlage des § 17b Abs. 3 Satz 7 KHG Krankenhäuser zur Teilnahme an der Kalkulation verpflichten kann. Mehrere von uns vertretene Krankenhäuser haben sich gerichtlich gegen die Verpflichtung gewandt, Kalkulationsdaten nach Aufforderung durch das InEK zu liefern. In einem […]
Vertrag zwischen Krankenhaus und Krankenkasse über Durchführung von Aufrechnungen unzulässig
Das LSG NRW hat mit Urteil vom 04.04.2019 entschieden, dass vertragliche Abreden zwischen einem Krankenhausträger und einer Krankenkasse darüber, dass Aufrechnungen entgegen dem landesvertraglich vereinbarten Aufrechnungsverbot durchgeführt werden dürfen, unwirksam sind. Derartige Vereinbarungen verstoßen gegen § 15 Abs. 4 Satz 2 des Landesvertrages für Nordrhein-Westfalen nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V. Die […]
