Psychiatrische Institutsambulanz an Tagesklinik zulässig
Zugunsten eines von uns vertretenen Krankenhausträgers hat das LSG NRW entschieden, dass psychiatrische Krankenhäuser einen Anspruch auf Ermächtigung von Institutsambulanzen nach § 118 Abs. 1 S. 1 SGB V haben, die in zum Krankenhaus gehörenden Tageskliniken betrieben werden (LSG NRW vom 28.4.2021, L 11 KA 44/17, L 11 KA 45/17, L 11 KA 46/17, L […]
Aktuelle BSG-Rechtsprechung zur Ausschlussfrist des § 7 Abs. 2 PrüfvV
Die mit Spannung erwarteten schriftlichen Urteilsgründe zu den Grundsatzentscheidungen des BSG vom 18.05.2021 wurden nun veröffentlicht. Im Verfahren B 1 KR 32/20 R lassen sich diese wie folgt zusammenfassen: 1. § 7 Abs 2 Satz 2 bis 4 PrüfvV 2014 enthält eine materielle Präklusionsregelung mit der Rechtsfolge, dass konkret bezeichnete Unterlagen, die der MDK im […]
Zum Antrag auf Planaufnahme eines Krankenhauses nach Abschluss eines regionalen Planungskonzepts
Mit Urteil vom 13.7.2021 hat sich das OVG NRW (13 A 349/20) mit der Frage befasst, ob nach Abschluss des in NRW vorgesehenen regionalen Planungskonzeptes der Antrag eines Krankenhauses auf Planbettenerhöhung von der zuständigen Planungsbehörde noch berücksichtigt werden muss. Das OVG NRW verneint eine solche Pflicht. Wie mit Anträgen zu verfahren sei, die nach Abschluss […]
Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen; keine „Übertragung“ von Verfahren nach § 13 b BauGB
Am 28.05.2021 hat der Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Darin wird § 13 b BauGB erneut nahezu unverändert erlassen. Dies wirft für viele Gemeinden die Frage auf, ob nun nach dem bisherigen § 13 b BauGB begonnene Verfahren, die unter einem erheblichen zeitlichen Druck für den Abschluss bis zum 31.12.2021 stehen, unter Berufung auf den erneuten […]
Quaas & Partner in WirtschaftsWoche-Listung im „Medizinrecht“ erneut als „TOP Kanzlei 2021“ ausgezeichnet – Rechtsanwältin Heike Thomae als „TOP Anwältin 2021“ empfohlen
Die Anwaltskanzlei Quaas & Partner zählt für die Redaktion des Magazin der Wirtschaftswoche auf Basis einer unabhängigen Datenerhebung und der Entscheidung einer Expertenjury wie bereits 2020 auch in 2021 zu einer von Deutschlands Top-Kanzleien im Medizinrecht: Quaas & Partner wurde in der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ als „TOP Kanzlei 2021“ ausgezeichnet und Frau Rechtsanwältin […]
Quaas & Partner erneut von brand eins und Statista als eine der „Besten Wirtschaftskanzleien“ ausgezeichnet
Die Anwaltskanzlei Quaas & Partner ist das zweite Jahr in Folge in der Liste der „Besten Wirtschaftskanzleien“ von brand eins und Statista platziert. Die Auszeichnung basiert auf einem unabhängigen zweistufigen Erhebungs- und Bewertungsverfahren, das Empfehlungen von Geschäfts- und Unternehmenskunden berücksichtigt und somit tausende von Urteilen bündelt.
Keine wirksame Klageerhebung einer Krankenkasse wegen Nichteinhaltung der Schriftform
Gem. § 90 SGG ist eine Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Eine Krankenkasse hatte kurz vor Ablauf der rückwirkend verkürzten Verjährungsfrist in einer Vielzahl von Fällen, Rückforderungsklagen gegen Krankenhäuser erhoben ohne Verwendung eines Briefkopfes sowie ohne Unterschrift und Stempel, ein Verfasser war nicht erkennbar. Das LSG NRW hat nun […]
Zahlung einer stationären Operation in Höhe ambulanter Vergütungssätze
Ein Krankenhaus hat Anspruch darauf, dass ein stationär durchgeführter Eingriff zumindest in Höhe ambulanter Vergütungssätze von der Krankenkasse bezahlt wird, auch wenn es hierüber keine Abrechnung gibt. In einem von uns vertretenen Fall hatte das Krankenhaus, das gem. § 115b SGB V zu ambulanten Augenoperationen zugelassen ist, einen Eingriff stationär durchgeführt und abgerechnet. Im gerichtlichen […]
Digitale Bekanntmachungen und Auslegungen nach dem Planungssicherstellungsgesetz nun bis zum 31.12.2022
Das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmi-gungsverfahren währen der Covid-19-Pandemie (Planungssicherstellungsge-setz – PlanSiG), BGBl. 2020, S. 1041, in Kraft getreten am 29.05.2020, regelt die „Sicherstellung“ von Planungen bis zum 31.03.2021 dadurch, dass ortsübliche und öffentliche Bekanntmachungen (§ 2) sowie Auslegungen von Unterlagen oder Entscheidungen (§ 3) verfristet durch Veröffentlichungen im Internet ersetzt werden. Am […]
Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
Mit überraschendem Urteil vom 25.03.2021, B 1 KR 25/20 R, hat das BSG seine vielfach kritisierte und dem gesetzgeberischen Willen zuwiderlaufende Rechtsprechung zum Einsatz neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im stationären Bereich nach § 137 c SGBV aufgegeben. Bislang hatte der 1. Senat einen Anspruch Versicherter auf Krankenhausbehandlungen außerhalb von Erprobungsrichtlinien bei neuen Methoden mit dem […]
