Kein Anspruch auf Rückzahlung von Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel
In einem von der Anwaltskanzlei Quaas und Partner geführten Rechtsstreit hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 9.12.2020 (L 5 KR 2614/17) die Klage einer Krankenkasse auf Rückzahlung von Umsatzsteuer auf von der Krankenhausapotheke abgegebene Fertigarzneimittel abgewiesen und damit eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Das LSG verweist zur Begründung auf den der Abrechnung zugrunde liegenden […]
Beatmungsstunden – BSG relativiert Anforderungen an Gewöhnung
Das BSG hält mit seiner Entscheidung vom 17.12.2020, B 1 KR 13/20 R, an dem vielfach kritisierten Erfordernis fest, wonach eine Kodierung von Spontanatmungsstunden gemäß der DKR 1001l in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung voraussetzt, dass der Patient vom Beatmungsgerät durch den Einsatz einer Methode der Entwöhnung entwöhnt wurde, weil zuvor eine „Gewöhnung“ an […]
Multimodale Schmerztherapie nur mit psychologischen Psychotherapeuten
Krankenhäuser dürfen die multimodale Schmerztherapie nur dann kodieren, wenn die beteiligten Psychotherapeuten eine Approbation haben. Das hat der Krankenhaussenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel entschieden.Er wies damit eine Fachklinik für Orthopädie aus Sachsen ab. Diese beschäftigte im Streitjahr 2014 eine Diplompsychologin und einen Diplompsychologen, die sich beide noch in der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten befanden.Dennoch […]
Keine wirksame Ausschlussfrist in PrüfvV 2014
Das LSG NRW hat entschieden, dass § 7 Abs. 2 S. 3 und 4 PrüvV 2014 keine materielle Ausschlussfrist hinsichtlich der Übersendung von Krankenakten an den MDK beinhaltet. Eine solche sei schon nicht dem Wortlaut und der Systematik der Vorschriften zu entnehmen, hätte aber angesichts der erheblichen Konsequenzen für die Krankenhäuser in einem Massengeschäft eindeutig […]
Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
Das LSG NRW hat mit Urteil vom 16.06.2020, L 5 KR 743/18, anlässlich eines Verfahrens zur Vergütung einer endoskopischen Lungenvolumenreduktion mittels Implantation von Coils im Jahr 2016 entschieden, dass im Rahmen des Einsatzes neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (erst) seit 18.12.2019 von einer einschränkenden Geltung des Qualitätsgebots auszugehen ist, da § 137 c Abs. 3 Satz […]
Einsatz von Apherese-Thrombozytenkonzentraten
Krankenkassen lehnen häufig die Vergütung des auf die Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentrate (ATK) entfallenden Zusatzentgelts mit der Begründung ab, der Einsatz von kostengünstigeren und als gleichwertig anzusehenden Pool-Thrombozytenkonzentraten (PTK) sei aus wirtschaftlicher Sicht zu bevorzugen. Mit Urteil vom 01.09.2020 hat das Sozialgericht Detmold (S 2 KR 369/20) nunmehr zu Gunsten des Krankenhauses entschieden, dass nicht von […]
ILR-Implantation
Zwischen den Krankenhäusern und dem MDK ist häufig die Notwendigkeit für eine ILR-Implantation (implantierbarer Ereignisrecorder) umstritten. Meist behauptet der MDK, es hätte ein externer Event-Recorder genügt.In erfreulicher Deutlichkeit hat das LSG BW mit Urteil vom 18.08.2020 klargestellt, dass für die Beurteilung, ob ein ILR notwendig sei, auf die Leitlinie Diagnostik und Therapie von Synkopen abzustellen […]
Verfahrenskosten nach Vergleich in der Hauptsache
In Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen um Krankenhausbehandlungskosten kann im Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens häufig eine vergleichsweise Einigung im Sinne einer prozentualen Zahlung der strittigen Hauptforderung erreicht werden. Offen bleibt sodann die Frage, ob entsprechend der Hauptforderung auch die Kosten des Verfahrens im Verhältnis zum Obsiegen und Unterliegen zwischen den Parteien gequotelt werden. Ist ein […]
Vorsicht bei Praxisübernahmen über Gemeindegrenzen hinweg
Das für interessante Entscheidungen im Vertragsarztrecht bekannte Sozialgericht (SG) Marburg macht mit einem Gerichtsbescheid aus Juni 2020 wieder von sich reden. Im entschiedenen Fall ging es um die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes. Ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe hatte zum Ende des Jahres 2019 auf seine Zulassung verzichtet und seine Praxis zur Nachfolge ausgeschrieben. Es bewarb […]
Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen Postings auf einem Instagram-Account
Mit Eilrechts-Beschluss vom 4.8.2020 – 4 S 1473/20 – hat der VGH Baden-Württemberg der Beschwerde eines Widerrufsbeamten abgeholfen und die aufschiebende Wirkung dessen Widerspruchs gegen eine Entlassungsverfügung wiederhergestellt. Der VGH stellte klar: Werde die Entlassung eines Widerrufsbeamten auf die fehlende charakterliche Eignung wegen Postings auf einem Instagram-Account gestützt, setze der Rückschluss auf die innere Einstellung […]
