Privilegierung auch von Vorhaben zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen privater Vorhabenträger?
Mit Beschluss vom 07.08.2018 – 4 B 24.18 – hat das Bundesverwaltungsgericht eine Revision zur Klärung der Frage zugelassen, „Ob und unter welchen Voraussetzungen Vorhaben, die der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen dienen, von § 246 Abs. 9 BauGB begünstigt werden“. Damit wird geklärt werden, ob die vom Gesetzgeber bewusst weit ausgestaltete Vorschrift des § […]
Mögliche Reduzierung der Verjährungsfrist für Krankenhausvergütungsforderungen
Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen wie auch Er-stattungsansprüche der Krankenkassen gegen die Krankenhäuser verjähren nach gefestigter Rechtsprechung des BSG nach vier Jahren. Die Regierungsfraktionen planen mit einer Änderung zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz die Verjährungs-frist auf zwei Jahre zu verkürzen. Dies soll auch für Vergütungs- oder Erstat-tungsansprüche gelten, die vor dem 01.01.2019 entstanden sind. Sollte die […]
Prof. Dr. Quaas von Handelsblatt und Best Lawyers zu einem von Deutschlands besten Anwälten 2018 gekürt
Prof. Dr. Michael Quaas wurde erneut von Handelsblatt und dem US-Verlag Best Lawyers zu einem von Deutschlands besten Anwälten im Rechtsgebiet – Öffentliches Wirtschaftsrecht, Gesundheitswesen – gekürt; bereits 2017 war dies der Fall. Näheres zu dem am 13.07.2018 veröffentlichten Rating „DEUTSCHLANDS BESTE ANWÄLTE 2018″ ist entweder im Handelsblatt-Spezial „DEUTSCHLANDS BESTE ANWÄLTE 2018″ zu finden, oder […]
Keine Verjährungshemmung durch Widerspruch gegen ein MDK-Gutachten
Das LSG NRW hat mit Urteil vom 23.08.2018 (L 16 KR 349/18) zu Gunsten eines von uns vertretenen Krankenhauses die Klage einer Krankenkasse wegen Verjährung des geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches abgewiesen und damit bereits die erstinstanzlich erfolgte Klageabweisung des Sozialgerichts Duisburg bestätigt. Die Krankenkasse hatte sich darauf berufen, das beklagte Krankenhaus habe Widerspruch gegen das […]
Prof. Dr. Quaas in der Talkshow FAKT IST! des MDR
Prof. Dr. Quaas ist in einem aktuellen Rechtsgutachten für den Gemeinde- und Städtebund Thüringen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine im vergangenen Jahr in Kraft getreten Neuregelung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes, nach der Gemeinden, die finanziell dazu in der Lage sind, auf das Erheben von Straßenausbaubeiträgen verzichten können, verfassungswidrig ist. Am 10.09.2018 war er deshalb in […]
Aufrechnung im Wege des Sammelavis entspricht nicht den Vorgaben der PrüfvV
Das LSG NRW hat mit Urteil vom 22.04.2018 (L 5 KR 593/17) zahlreiche erstinstanzliche Entscheidungen dahingehend bekräftigt, dass die Aufrechnung einer Krankenkasse mit einem Erstattungsanspruch gegen einen Leistungsanspruch des Krankenhauses im Geltungsbereich der PrüfvV eine genaue Bezeichnung des Leistungsanspruchs erfordert. Der Verweis auf ein Zahlungs- bzw. Sammelavis genügt dieser Anforderung nicht und führt zur Unzulässigkeit […]
