Das BSG hat bereits mit Urteil vom 16. Mai 2024 (B 1 KR 29/22 R) mit erst jetzt veröffentlichten Gründen entschieden, dass bei sachgrundloser Verlegung in ein anderes Krankenhaus regelmäßig schuldhaft die Behandlungspflicht und im Falle von Mehrkosten für die Krankenkassen auch das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt wird. Damit hat das BSG seine Rechtsprechung fortentwickelt. In der Entscheidung vom 16. Mai 2024 hat es aber auch klargestellt, dass die Pflicht zur Prüfung eines Alternativverhaltens das Krankenhaus nur einseitig für den Fall der sachgrundlosen Verlegung trifft. Das heißt, die Weiterbehandlung im eigenen Haus erfordert umgekehrt grundsätzlich nicht die Prüfung, ob eine Verlegung insgesamt wirtschaftlicher sein könnte. Einen Schaden muss sich das sachgrundlos verlegende Krankenhaus im Übrigen auch nur dann zurechnen lassen, wenn das aufnehmende Krankenhaus den Versicherten wirtschaftlich behandelt und sachlich-rechnerisch richtig abgerechnet hat. Dies hat die Krankenkasse, die einen Schadensersatzanspruch wegen sachgrundloser Verlegung behauptet, anhand einer diesen Anforderungen genügenden Abrechnung des aufnehmenden Krankenhauses darzulegen.
hre Ansprechpartnerin: Dr. Heike Thomae, Dortmund
Keine Planungspflicht der Länder im Bereich der neurologischen Frühreha
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat es mit Urteil vom 12.09.2019 – u.a. 13 LB 354/18 – abgelehnt, eine Planungspflicht für die Krankenhausbehandlung im Rahmen der
10.10.2019
