Die Aufrechnungsbefugnis der Krankenkasse nach § 10 PrüfvV 2016 setzt einen einvernehmlich festgestellten oder nach § 8 PrüfvV 2016 mitgeteilten Erstattungsanspruch voraus. Beinhaltet die Leistungsentscheidung der Krankenkasse keine Erstattungsforderung, ist die Aufrechnung unzulässig und verstößt gegen das landesvertraglich vereinbarte Aufrechnungsverbot. Wie das SG Gelsenkirchen mit Urteil vom 7.8.2023 S 45 KR 657/22 entschieden hat, genügt auch nicht der Verweis auf ein später übersandtes Zahlungsavis, da diesem die nach § 8 S. 1 PrüfvV 2016 geforderte Verknüpfung der Mitteilung der Leistungsentscheidung mit der sich daraus ergebenden Erstattungsforderung ebenso wenig zu entnehmen ist, wie die nach § 8 S.2 PrüfvV 2016 geforderte Begründung dieser Angaben (so im Ergebnis auch SG Duisburg v. 12.9.2022 S 17 KR 2145/21 KH, juris).
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EuGH: Verbindliche Honorare der HOAI verstoßen gegen Europarecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 – nach den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht mehr allzu überraschend – entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der
10.07.2019
