Zwischen den Krankenhäusern und dem MDK ist häufig die Notwendigkeit für eine ILR-Implantation (implantierbarer Ereignisrecorder) umstritten. Meist behauptet der MDK, es hätte ein externer Event-Recorder genügt.
In erfreulicher Deutlichkeit hat das LSG BW mit Urteil vom 18.08.2020 klargestellt, dass für die Beurteilung, ob ein ILR notwendig sei, auf die Leitlinie Diagnostik und Therapie von Synkopen abzustellen sei. Halte sich das Krankenhaus an die Vorgaben, so verfange der Einwand des MDK nicht. Einen über die Vorgaben der Leitlinie hinausgehenden Beurteilungsspielraum gebe es nicht.
Ihr Ansprechpartner: Dr. T. Flachsbarth
BGH erteilt der „gewünschte Stellvertretung“ ohne besondere Bedingungen eine Absage
Der BGH hat sich in einer Grundsatzentscheidung vom13. März 2025, III ZR 40/24 mit der Zulässigkeit der Vertretung eines Wahlarztes befasst. Gemäß § 630b i.V.m.