In einem weiteren von uns vertreten Berufungsverfahren vor dem OVG Münster – 13 A 322/22 – zur Genehmigung und Förderung von zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit nach § 21 Abs. 5 S. 1 KHG, der für jedes bis zum 30.9.2020 aufgestellte oder vorgehaltene Bett einen Betrag von 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vorsah, hat das Gericht am 18.12.2024 das Urteil des VG Düsseldorf teilweise abgeändert und das Land Nordrhein-Westfalen zur Genehmigung weiterer beantragter intensivmedizinischer Behandlungsmöglichkeiten verpflichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ihre Ansprechpartnerin: Dr. Heike Thomae, Dortmund
Infektionsschutzrechtliche Untersagung der Aufnahme weiterer Patienten in einer Klinik – erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Das Verwaltungsgericht Minden hat zu Gunsten einer von uns vertretenen Klinik mit Beschluss vom 21.04.2020, 7 L 299/20, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die
22.04.2020
