Bereitstellen und Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung

E-Tretroller („E-Scooter“) sind in vielen Innenstädten als vermeintlich ökologisches Fortbewegungsmittel vertreten. Zugleich führen die Vorgänge ihrer Vermietung, Nutzung und insbesondere des wilden Abstellens immer wieder zu Schwierigkeiten. Vor diesem Hintergrund ist unsicher, ob ein E-Tretroller-Verleih im Sinne von Bereitstellen bzw. Abstellen der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum eine straßenrechtlich genehmigungspflichtige Sondernutzung oder ein bloßer Gemeingebrauch ist. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschl. v. 20.11.2020 – 11 B 1459/20 – DÖV 2021, 319 entschieden, dass es sich im Rahmen der Wertung im Eilverfahren nicht um Gemeingebrauch, sondern um Sondernutzung handele, da sie „nicht vorwiegend zum Zwecke des Verkehrs, sondern zu anderen Zwecken“ stattfindet. Dies erfordert eine Sondernutzungserlaubnis. Dadurch steigt der Druck für Kommunen und Anbieter, sich über das Bereitstellen und das Abstellen solcher Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu einigen.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Alexander Kukk, Stuttgart