Stufenverhältnis bei der Auslegung von Abrechnungsbestimmungen
In einer Entscheidung vom 14.11.2024, B 1 KR 29/23 R, befasst sich das BSG erneut mit der Auslegung unbestimmter Begriffe in einem OPS-Kode. Streitig war, ob die Durchführung einer Bronchoskopie unter Verwendung eines sog. Bronchoflex Tubus über den OPS 1-620.10 im Sinne des Einsatzes eines „starren“ Instrumentsoder über den OPS 1-620.00, welcher nach dem Wortlaut den Einsatz eines „flexiblen“ […]
Verpackungssteuersatzung nach erfolgloser Verfassungsbeschwerde endgültig rechtssicher
Die von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner begleitete Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen hat mit der jetzt bekannt gemachten Entscheidung des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23 – auch die letzte juristische „Feuertaufe“ erfolgreich überstanden. Wie schon das Bundesverwaltungsgericht, hat nun auch das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuersatzung in der in Tübingen geltenden Fassung […]
BSG zur Dokumentation der Teilnahme an Teambesprechungen
Das BSG hat mit Beschluss vom 13.01.2025, B 1 KR 73/23 B, die Nichtzulassungsbeschwerde einer Krankenkasse gegen eine zugunsten des von uns vertretenen Krankenhauses ergangene Entscheidung des LSG NRW vom 13.09.2023, L 10 KR 98/22, zurückgewiesen. Die Krankenkasse vertrat die Ansicht, dass ein Verstoß des Krankenhauses gegen die Dokumentationspflichten des OPS 8-550 im Hinblick auf […]
Gebot der Optimierung im Strahlenschutz
Im Bereich des Einsatzes ionisierender Strahlung gilt u.a. der Grundsatz, jede Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt – auch unterhalb gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte oder Richtwerte – so gering wie möglich zu halten, vgl. § 8 des Strahlenschutzgesetzes. Das Sozialgericht Duisburg hat diesbezüglich mit Urteil vom 11.12.2024, S 17 KR 193/21, festgestellt, dass dieses Gebot auch […]
Personaluntergrenzen in stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik bestätigt
Das BSG hat in mehreren Verfahren (B 1 KR 16/23 R u.a.) am 19.12.2024 entschieden, dass die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erlassene Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136a Absatz 2 Satz 1 SGB V (Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie […]
OVG NRW – Urteil vom 18.12.2024 zur Genehmigung intensivmedizinischer Kapazitäten gem. § 21 Abs. 5 KHG
In einem weiteren von uns vertreten Berufungsverfahren vor dem OVG Münster – 13 A 322/22 – zur Genehmigung und Förderung von zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit nach § 21 Abs. 5 S. 1 KHG, der für jedes bis zum 30.9.2020 aufgestellte oder vorgehaltene Bett einen Betrag von 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds […]
Pauschale Aufschlagszahlung
Im Zuge des am 12. Dezember 2024 in Kraft getretenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wurde u.a. die Regelung des § 275c Abs. 3 SGB V, wonach Krankenhäuser bei einem Anteil unbeanstandeter Abrechnungen unterhalb von 60 Prozent neben der Rückzahlung der Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem geminderten Abrechnungsbetrag einen Aufschlag auf diese Differenz an die Krankenkassen zu […]
Rückforderungsbegehren der Krankenkasse scheitert an § 814 BGB
Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat mit Urteil vom 05.12.2024 entschieden, dass der Rückforderung einer Krankenkasse für im Jahre 2018 vorbehaltlos gezahlte Aufwandspauschale anlässlich einer sachlich-rechnerische Prüfung aus dem Jahre 2014 der Einwand der Zahlung in Kenntnis der Nichtschuld analog § 814 BGB entgegensteht (L 16 KR 140/23). Nach § 814 BGB kann das zum Zweck der Erfüllung […]
OVG Nordrhein-Westfalen zum Vorrang erneuerbarer Energien vor dem Denkmalschutz – in Baden-Württemberg schon Gesetz
Mit zwei Urteilen vom 25.11.2024 (10 A 2281/23 und 1477/23) hat das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Verweis auf die 2022 geschaffene Regelung des § 2 Satz 2 des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) hervorgehoben, dass sich Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien aufgrund der Wertung des Bundesgesetzgebers regelmäßig gegenüber Belangen des Denkmalschutzes durchsetzen. Hintergrund sei die […]
Keine Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Information
In einem beim BGH anhängigen Revisionsverfahren spielten die Kosten eines Cyberknife-Verfahrens und der Vorwurf des gesetzlich krankenversicherten Klägers, das ihn behandelnde Universitätsklinikum habe seine Pflicht zur ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Information verletzt. Der Kläger befand sich wegen eines Prostatakarzinoms in ärztlicher Behandlung. Die Parteien vereinbarten, dass das Cyberknife-Verfahren zur Anwendung kommen sollte. Die Behandlung wird in der […]
