LSG NRW: Ansprüche des Krankenhauses aus § 116b SGB V unterliegen einer vierjährigen Verjährungsfrist
Mit Urteil vom 20.11.2024, L 1133/23, hat das LSG NRW eine überraschende Entscheidung zur Verjährung von Ansprüchen der Krankenhäuser gegen Krankenkassen für Leistungen im Rahmen der ambulanten Versorgung nach § 116 b SGB V a.F. und im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V n.F. getroffen. Derartige Ansprüche verjähren nach Ansicht […]
BGH bestätigt Liquidationsrecht des Krankenhausträgers und äußert sich zur Benennung von Wahlärzten
In einer weiteren Grundsatzentscheidung vom 15.03.2025, III ZR 426/23, hat der BGH die umstrittene Frage der Ausübung des Liquidationsrechts durch den Krankenhausträger endgültig geklärt. Ein Krankenhausträger ist demnach berechtigt, die auf der Grundlage eines totalen Krankenhausaufnahmevertrags erbrachten wahlärztlichen Leistungen unter analoger Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte gesondert zu berechnen, sofern er mit dem Patienten eine […]
BGH erteilt der „gewünschte Stellvertretung“ ohne besondere Bedingungen eine Absage
Der BGH hat sich in einer Grundsatzentscheidung vom13. März 2025, III ZR 40/24 mit der Zulässigkeit der Vertretung eines Wahlarztes befasst. Gemäß § 630b i.V.m. § 613 Satz 1 BGB besteht eine grundsätzliche Pflicht des Wahlarztes zur persönlichen Leistungserbringung im Kernbereich der wahlärztlichen Leistungen. Im Falle einer Verhinderung kann sich der Wahlarzt vertreten lassen, sofern […]
Erfolgreicher Eilrechtsschutz für die Leistungsgruppen Revision Hüft- und Knieendoprothesen
Das VG Münster hat in einem von uns vertretenen Verfahren mit Beschluss vom 27.3.2025 – 9 L 141/25 – die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nichtzuweisung der LG 14.3 Revision Hüftendoprothese und 14.4 Revision Knieendoprothese angeordnet. Das Krankenhaus darf nun über den 1.4.2025 hinaus bis auf weiteres die Leistungen erbringen. Das Gericht geht von […]
Novelle der Landesbauordnung (LBO) Baden-Württemberg verabschiedet
Die Mitte 2024 auf den Weg gebrachte (Quaas & Partner News vom 16.09.2024) Novelle der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) wurde vom Landtag am 13.03.2025 verabschiedet. Es ist schon die vierte Änderung der LBO in dieser Legislaturperiode. Ein Kernstück der bisherigen Überlegungen, das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren für sämtliche bebauungsplankonforme Vorhaben mit Ausnahme der Sonderbauten und dort eine Genehmigungsfiktion […]
Weiterer erfolgreicher Eilrechtsschutz bei Organtransplantationen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem weiteren von uns vertretenen Verfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Universitätsklinikums angeordnet, Beschl. v. 18.3.2025 – 18 L 178/25. Maßgeblich waren das im konkreten Fall fehlende Einvernehmen des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft zur Planungsentscheidung des Landes gem. § 14 Abs. 1 S. 1, 2. HS KHGG NRW […]
Erfolgreicher Eilrechtsschutz in der Krankenhausplanung NRW
Das VG Gelsenkirchen hat am 14.3.2025 in zwei von uns vertretenen Verfahren die aufschiebende Wirkung der Klagen angeordnet für die LG 7.2 und 16.4 – 18 L 275/25, 18 L 374/25. Beide Krankenhäuser, denen die beantragten Leistungsgruppen nicht erteilt worden waren, dürfen nun über den 1.4.2025 hinaus Leukämien und Lymphome behandeln und Pankreaseingriffe durchführen. Sie […]
Verstoß gegen das Aufrechnungsverbot
Das SG Detmold hat am 18.02.2025, S 32 KR 1341/23, ebenso wie die Sozialgerichte Fulda (S 4 KR 349/22) und München (S 39 KR 1451/23) die Aufrechnung einer Krankenkasse gegen Forderungen eines Krankenhauses aus 2022 wegen Verstoß gegen das gesetzliche Aufrechnungsverbot des § 109 Abs. 6 SGB V für unzulässig erklärt. Eine vertragliche Abweichung von […]
Übergangspflege im Krankenhaus
Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 26.09.2024 – S 15 KR 134/24 KH – der Klage eines Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine zehntätige Übergangspflege auf Grundlage des § 39e Abs. 1 SGB V vollumfänglich stattgegeben. Eine gesetzlich Versicherte war vollstationär behandelt worden, anschließend erfolgte eine Übergangspflege im selben Krankenhaus bis zur Verlegung […]
Stufenverhältnis bei der Auslegung von Abrechnungsbestimmungen
In einer Entscheidung vom 14.11.2024, B 1 KR 29/23 R, befasst sich das BSG erneut mit der Auslegung unbestimmter Begriffe in einem OPS-Kode. Streitig war, ob die Durchführung einer Bronchoskopie unter Verwendung eines sog. Bronchoflex Tubus über den OPS 1-620.10 im Sinne des Einsatzes eines „starren“ Instrumentsoder über den OPS 1-620.00, welcher nach dem Wortlaut den Einsatz eines „flexiblen“ […]
