Heilung des Begründungsmangels eines Verwaltungsaktes: Eigenes Schriftstück an Adressaten erforderlich
Das VG München hat im rechtskräftigen Beschl. v. 02.06.2022 – M 2 S 22.1725 – BayVBl. 2022, 755 f., nochmals klargestellt, dass der Begründungsmangel eines Verwaltungsaktes nur geheilt werden kann, wenn dem Adressaten des Verwaltungsakts gegenüber eine schriftliche Erklärung erfolge. Die bloße Verteidigung des angegriffenen Bescheids in einem an das Verwaltungsgericht gerichteten Schriftsatz reiche als […]
Fallzusammenführung auch bei Spalte-13 Kennzeichnung
Das BSG hat mit Urteil vom 26.04.2022, B 1 KR 14/21 R, erneut seine Rechtsprechung zur Fallzusammenführung aufgrund fiktiv-wirtschaftlichen Alternativverhaltens bekräftigt und diese überraschend auch auf jene Fälle ausgeweitet, welche gemäß der Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung (FPV) nach dem Willen der Vertragsparteien explizit hiervon ausgenommen werden sollten. Eine derartige Rückausnahme von der Fallzusammenführung, so in § […]
Immissionsrichtewerterhöhungen aufgrund von „Gemengelagen“ auch bei Sportanlagen; keine arithmetische Mittelbildung, sondern Einzelfallbeurteilung
Die TA-Lärm sieht für Anlagenlärm in Ziffer 6.7 so genannte Gemengelagen vor, „wenn gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzte und zum Wohnen dienende Gebiete aneinander grenzen“. Dann gilt, dass „die für die zum Wohnen dienenden Ge-biete geltende Emissionsrichtwerte auf einen geeigneten Zwischenwert der für die aneinander grenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden“ können, […]
Weiterhin keine Erleichterung bei der Geltendmachung von Nothelferansprüchen
Das BSG hat in seiner Entscheidung B 8 SO 2/21 R vom 06.10.2022 die bisherige Rechtsprechungslinie fortgeführt.Bezüglich einer um 01.22 Uhr an einem Wochentag notfallmäßig ins Krankenhaus eingelieferten Patientin mit unmittelbar per Fax um 02:01 Uhr übersandtem Kostenübernahmeantrag an den Sozialhilfeträger hat das BSG entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung […]
Bekanntgabe und Fristenlauf bei Einstellung eines Bescheids in ein behördliches „eService-Portal“
Zunehmend vereinfachen sich Behörden ihre Arbeit dadurch, dass sie, vor allem im Bereich der Leistungsverwaltung, den Antragsteller zwingen, über ein behördliches „eService-Portal“ zu kommunizieren, das selbständig auf Eingänge zu prüfen sei. In einem von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner betreuten Fall hieß es in einem Zuwendungsbescheid nach der Förderrichtlinie „Erneuerung der Nutzfahrzeuge“, dass die Förderung […]
Datenschutz in der Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanaufstellungsverfahren
Viele Kommunen fragen sich nach dem richtigen Umgang mit personenbezogenen Daten im Bebauungsplanaufstellungsverfahren insbesondere im Rahmen der Bürgerbeteiligung. Dabei muss ein Mittelweg zwischen rechtlichen Gefahren gefunden werden: Einerseits folgt aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, dass dem Gemeinderat alle für die Abwägung beachtlichen Informationen vorliegen müssen, um eine Abwägungsfehlerhaftigkeit des Bauleitplanes zu […]
Beweislastumkehr bei nicht eingeleitetem Prüfverfahren und Hinzuziehung von nicht fest angestelltem Personal
Das LSG NRW hat mit Urteil vom 02.06.2022, L 16 KR 827/20, in einem von uns geführten Verfahren die Klage einer Krankenkasse aufgrund eines Einwendungsausschlusses bei nicht eingeleitetem Prüfverfahren nachdrücklich abgewiesen. Die Kasse hatte hinsichtlich mehrerer Behandlungen im Jahre 2017 die Erstattung von Behandlungskosten unter Verweis darauf geltend gemacht, der abgerechnete OPS für eine geriatrische […]
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gegenüber Beamten (wieder) isoliert angreifbar
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 14.01.2022 – 2 BvR 1528/21 – zur Frage der Rechtsnatur einer Anordnung gegenüber Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, für Rechtsklarheit gesorgt: Eine solche sei isoliert angreifbar.Dies war bis zu einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 14.03.2019 – 2 BvR 5.18 – auch einhellige Auffassung gewesen; im gerichtlichen […]
Keine Rubrumsberichtigung bei falscher Krankenhausträgerbezeichnung
Im Zuge der rückwirkenden Verkürzung der Verjährungsfristen haben manche Krankenkassen noch vor Ende 2018 eine Vielzahl von Rückforderungklagen gegen Krankenhäuser anhängig gemacht und dabei z.T. die Kankenhausholding verklagt, nicht den Krankenhausträger. Das LSG NRW hat nun die Vorinstanz bestätigt, wonach die von der Krankenkasse begehrte Berichtigung des falschen Beklagten unzulässig ist, da sie zu einem […]
Ersatzschulen müssen in Baden-Württemberg keinen Religionsunterricht anbieten
Einer privaten Ersatzschule kann die Anerkennung durch das Land Baden-Württemberg nicht deshalb versagt werden, weil diese keinen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach anbietet; das hat der VGH mit Urteil vom 09.05.2022 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin gegen das ihre Klage abweisende Urteil des VG Sigmaringen stattgegeben. Zur Begründung führt der 9. Senat des VGH […]
