Am 28.05.2021 hat der Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Darin wird § 13 b BauGB erneut nahezu unverändert erlassen. Dies wirft für viele Gemeinden die Frage auf, ob nun nach dem bisherigen § 13 b BauGB begonnene Verfahren, die unter einem erheblichen zeitlichen Druck für den Abschluss bis zum 31.12.2021 stehen, unter Berufung auf den erneuten Erlass von § 13 b BauGB auch noch später abgeschlossen werden dürfen.
Dies ist nicht der Fall: § 245 d neu BauGB regelt nichts zum erneuten Inkrafttreten des § 13 b BauGB. Folglich gilt nach § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB, dass begonnene Bebauungsplanaufstellungsverfahren nach dem bisherigen Recht abzuschließen sind. Möglich ist, dass das Bebauungsplanaufstellungsverfahren nach § 13 b BauGB nach Inkrafttreten der neuen Vorschrift auf dieser Rechtsgrundlage sicherheitshalber mit einem erneuten Bebauungsplanaufstellungsbeschluss neu begonnen und durchgeführt wird.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Alexander Kukk, Stuttgart
Heilung des Begründungsmangels eines Verwaltungsaktes: Eigenes Schriftstück an Adressaten erforderlich
Das VG München hat im rechtskräftigen Beschl. v. 02.06.2022 – M 2 S 22.1725 – BayVBl. 2022, 755 f., nochmals klargestellt, dass der Begründungsmangel eines
08.11.2022
