Keine Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Information
In einem beim BGH anhängigen Revisionsverfahren spielten die Kosten eines Cyberknife-Verfahrens und der Vorwurf des gesetzlich krankenversicherten Klägers, das ihn behandelnde Universitätsklinikum habe seine Pflicht zur ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Information verletzt. Der Kläger befand sich wegen eines Prostatakarzinoms in ärztlicher Behandlung. Die Parteien vereinbarten, dass das Cyberknife-Verfahren zur Anwendung kommen sollte. Die Behandlung wird in der […]
Änderung des KHEntgG – Strahlentherapie keine allgemeine Krankenhausleistung
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG wurde § 2 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG dahingehend geändert, dass auch eine Strahlentherapie von den allgemeinen Krankenhausleistungen ausgenommen ist, wenn ihre Durchführung durch Dritte medizinisch notwendig ist. Damit hat der Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Entscheidung des BSG vom 29. August 2023 (B 1 KR 18/22 R), wonach eine […]
BSG: Weiterbehandlung im eigenen Haus erfordert keine Wirtschaftlichkeitsprüfung – zur Darlegung eines Schadens der Krankenkasse bei Verlegung
Das BSG hat bereits mit Urteil vom 16. Mai 2024 (B 1 KR 29/22 R) mit erst jetzt veröffentlichten Gründen entschieden, dass bei sachgrundloser Verlegung in ein anderes Krankenhaus regelmäßig schuldhaft die Behandlungspflicht und im Falle von Mehrkosten für die Krankenkassen auch das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt wird. Damit hat das BSG seine Rechtsprechung fortentwickelt. In der […]
Kein Verlegungsabschlag bei vollstationärer Aufnahme nach teilstationärer Behandlung in einem anderen Krankenhaus
Das BSG hat sich am 14.11.2024 , B 1 KR 27/23 R, mit der Frage beschäftigt, ob die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung unter Abzug eines Verlegungsabschlages zu berechnen ist, wenn der Versicherte zuvor in einem anderen Krankenhaus regelmäßig teilstationär behandelt wurde. Im zugrundeliegenden Fall erhielt der Versicherte mehrmals wöchentlich teilstationär durchgeführte Dialysen, welche quartalsweise durch […]
Farbenfrohe Skulptur als Grabmal auf Friedhof kann würdigem Totengedenken widersprechen
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschl. v. 07.10.2024 – F 800/24 eine Entscheidung des VG Stuttgart bestätigt, wonach eine Friedhofsverwaltung die Beseitigung eines „Grabmal“ in Form einer annähernd lebensgroßen in leuchtendem Gelb und Orange eingefärbten Skulptur des Verstorbenen anordnen durfte. Maßgeblich sei, dass die Skulptur aufgrund Farbgebung und Größe – auch aus der Sicht des […]
Straßenverkehrsrechtlicher Anspruch auf Ausweisung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) hat eine Stadt verurteilt, für einen Kläger vor dessen Wohnung eine Parkmöglichkeit für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung einzurichten (Urt. v. 05.11.2024 – 14 K 1401/24). Rechtsgrundlage dafür sei § 45 Abs. 1b Nr. 2 StVO. Danach treffen die Straßenverkehrsbehörden die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten u.a. […]
Rechtsschutz gegen die Ermittlung der Prüfquote
Seit dem Jahr 2022 müssen Krankenhäuser bei einem Anteil unbeanstandeter Abrechnungen unterhalb von 60 Prozent neben der Rückzahlung der Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem geminderten Abrechnungsbetrag einen Aufschlag auf diese Differenz an die Krankenkassen zahlen. Die Höhe dieses Aufschlages ist gemäß § 275c Absatz 3 SGB V abhängig von einer krankenhausindividuellen quartalsbezogenen Prüfquote, welche nach § 275c Abs. 2 […]
Übermittlung von Kontextfaktoren oder medizinischen/sozialen Begründungen gemäß AOP-Vertrag
Bei potentiell ambulant erbringbaren Operationen oder sonstigen stationsersetzenden Eingriffen kann eine stationäre Behandlung gerechtfertigt sein, wenn ein Behandlungsfall besondere Umstände, Diagnosen oder Maßnahmen aufweist, die durch die im AOP-Vertrag nach § 115b SGB V definierten Kontextfaktoren abgebildet werden können. Sind keine Kontextfaktoren einschlägig, kann ein stationärer Aufenthalt dennoch erforderlich sein, sofern sonstige medizinische oder soziale […]
Genehmigung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit nach § 21 Abs. 5 S. 1 KHG
In einem von uns vertreten Berufungsverfahren vor dem OVG Münster – 13 A 1870/22 – ging es um die Genehmigung und Förderung von zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit nach § 21 Abs. 5 S. 1 KHG, der für jedes bis zum 30.9.2020 aufgestellte oder vorgehaltene Bett einen Betrag von 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve […]
Verjährungsbeginn der Aufwandspauschale
Nachdem das BSG mit Urteil vom 12.12.2023, B 1 KR 32/22 R, festgestellt hatte, dass Ansprüche der Krankenhäuser auf Erstattung der Aufwandspauschale ab dem Jahre 2019 einer zweijährigen Verjährungsfrist unterliegen, hat es nunmehr am 28.08.2024, B 1 KR 23/23, geklärt, ab wann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Dies sei entgegen der Ansicht einiger Krankenkassen nicht […]
