Beihilfe zur Wahlleistung Unterkunft Einbettzimmer in einer Privatklinik
Das VG Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 9 K 8419/18 – entschieden, dass der Totalausschluss von Beihilfe für die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers in einer Privatklinik als gesondert berechnete Wahlleistung Unterkunft in § 7 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 BVO eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG […]
Keine Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage bei bedingtem Antrag auf Planaufnahme
Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.11.2019 (21 K 19675/17) die Drittanfechtungsklage eines Krankenhausträgers gegen die Ausweisung einer geriatrischen Hauptfachabteilung einer benachbarten Klinik als unzulässig abgewiesen. Das Gericht verneinte die für die Klage notwendige Klagebefugnis, weil im nordrhein-westfälischen regionalen Planungskonzept kein eigener Antrag auf Ausweisung eines Mehrbedarfs geriatrischer Betten gestellt worden war. Der klagende […]
Anspruch auf Vergütung vollstationärer Behandlung des Krankenhauses als Notfall-Reha-Behandlung
Das BSG hat mit Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 13/19 R) zu Gunsten des Krankenhausträgers einen Anspruch auf Vergütung der vollstationären Behandlung bejaht. Die beklagte Krankenkasse hatte auf einen vom Krankenhausträger veranlassten Antrag eine stationäre Anschlussbehandlung bewilligt, in die das Krankenhaus den Versicherten ab dem Bewilligungstag nahtlos entließ. Die Beklagte zahlte jedoch die Behandlungskosten […]
Artikel 33 Abs. 2 GG: Neues zur Bestenauslese
Jede Auswahlentscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Amtes muss den Anforderungen aus Art. 33 Abs. 2 GG genügen, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat. Weil dieser sog. Grundsatz der Bestenauslese jedem Bewerber ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl garantiert, […]
Bauleitplanung; Öffentlichkeitsbeteiligung über das Internet
Gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung von Bauleitplänen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen. Während viele Gemeinden bislang davon ausgehen, dass es mit dem „Einstellen“ […]
Keine Planungspflicht der Länder im Bereich der neurologischen Frühreha
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat es mit Urteil vom 12.09.2019 – u.a. 13 LB 354/18 – abgelehnt, eine Planungspflicht für die Krankenhausbehandlung im Rahmen der neurologischen Frührehabilitation der Phase B anzunehmen. Das Gericht sieht es als ausreichend an, dass der Krankenhausplanungsbehörde im Rahmen der jährlichen Fortschreibung des Krankenhausplans vom statistischen Landesamt die jeweiligen Diagnosen im […]
Verjährungsfristen nach dem PpSG
Nach der bis zum 31.12.2018 geltenden Rechtslage unterlag der Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer gezahlten Vergütung einer 4-jährigen Verjährung. Gemäß § 109 Abs. 5 SGB V in der seit dem 01.01.2019 geltenden neuen Fassung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) verjähren Ansprüche der Krankenkassen gegen Krankenhäuser auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen nunmehr in zwei […]
Entwöhnung von der Beatmung mittels HFNC
Das BSG entschied mit Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 11/19R), dass eine High-Flow-Nasal-Cannula (HFNC)-Beatmungstherapie bei Neugeborenen und Säuglingen keine Beatmung im Sinne der Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) darstellt und daher bei der Ermittlung der Beatmungsdauer nicht zu berücksichtigen ist. Nach Auswertung der mittlerweile vorliegenden Entscheidungsgründe ist allerdings davon auszugehen, dass eine Berücksichtigung der HFNC-Zeiten weiterhin […]
Seelsorge gehört zum Behandlungsteam gem. OPS 8-982 (Palliativmedizinische Komplexbehandlung)
Ebenso wie das Sozialgericht Karlsruhe (S 9 KR 1621/17) hat auch das Sozialgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 07.08.2019 (S 46 KR 70/17) entschieden, dass entgegen der Auffassung des MDK und einiger Krankenkassen auch angestellte Seelsorger des Krankenhauses zum Behandlungsteam zählen.Ihre Ansprechpartnerin: Dr. Heike Thomae
EuGH: Verbindliche Honorare der HOAI verstoßen gegen Europarecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 – nach den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht mehr allzu überraschend – entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen Artikel 15 Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen. Der EuGH begründet dies ausschließlich damit, dass Planungsleistungen in Deutschland auch von Dienstleistern erbracht werden können, die keine […]
